07/2016
Peter Barrenstein, AEU
Unser System ist nicht korrupt,
aber wir müssen die kriminellen
Einzelfälle anprangern.
Sebastian Philipp, Micha-Initiative
Wir sollten nicht andere
Länder verurteilen, sondern
unsere Strukturen verändern.
Vgl. dazu das globale Korruptionsbarometer: „Auffällig ist das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Medien (3,6) in Deutschland“. Mehr dazu.
Freitag, 13. Mai 2016
Bestechung und Vorteilsnahme? In unserer Branche kein Thema! Das klingt zwar gut und der eine oder andre Unternehmenslenker mag auch daran glauben, sein Compliance Officer aber sicher nicht. Denn wie eine aktuelle europaweite Studie zeigt, sehen die meisten ihre Branche als gefährdet an…
Aber Fakt scheint zu sein, dass kaum ein Compliance Officer mehr davon ausgeht, in der Branche seines Arbeitgebers gebe es kein Korruptionsrisiko. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung AlixPartners, für die zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 Corporate Counsel und Compliance Officer befragt wurden, die 20 Branchen in acht Ländern repräsentieren. Im EMEA-Bereich waren dabei unter andrem Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien vertreten.
Im Detail sehen 90 Prozent der befragten Unternehmen ihre Branche einem Korruptionsrisiko ausgesetzt. Mehr als jedes Vierte (28 Prozent) hält das Risiko sogar für signifikant. …
07.06.2015, von Jeffrey D. Sachs
…
Die Straflosigkeitsfalle
In einigen Gesellschaften und Wirtschaftssektoren ist Ungestraftheit bei Fehlverhalten inzwischen so verbreitet, dass sie als unvermeidlich betrachtet wird. Wenn unethisches Verhalten durch führende Politiker und durch Wirtschaftslenker weithin als „normal“ betrachtet wird, wird es nicht mehr durch die öffentliche Meinung abgestraft und seine Normalität damit bestätigt. Das Ergebnis ist eine „Straflosigkeitsfalle“…
Die Situation auf dem weltweiten Bankensektor ist besonders alarmierend. Eine aktuelle, sorgfältige Studie zur ethischen Einstellung in der Finanzdienstleistungsbranche in den USA und Großbritannien beispielsweise zeigt, dass unethisches und gesetzwidriges Verhalten heute tatsächlich als allgegenwärtig betrachtet wird. Rund 47 Prozent der Auskunftgebenden erklärten, es sei „wahrscheinlich, dass ihre Konkurrenten sich an unethischen und ungesetzlichen Aktivitäten beteiligt haben“… Mehr dazu.
Im Verteidigungsministerium sind immer mehr ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten in wichtigen Positionen angekommen. Ein Insider spricht von einer Afghanistan Connection. Das Vertrauen und der Korpsgeist innerhalb einer Heeresgruppe beeinflusst alle wichtigen Entscheidungen im Ministerium. Grundlage sind die Lehren eines Krieges, den man als gescheitert betrachten kann.
Die Konsequenzen sind katastrophal. Die Einseitige Sichtweise vernachlässigt andere Aufgaben der Bundeswehr. Die Anschaffungen und Wartung des Materials wurde nach den Anforderungen des Kriegseinsatz geplant. Die Konsequenzen sind nun bekannt. Weite Teile der Marine und Luftwaffe sind nicht einsatzbereit.
Für Experten ist die Konzentration auf die Aufstandsniederschlagung ein fataler Fehler. Die Bundeswehr verliert die Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung. Zukünftige Einsätze lassen sich nicht mit den Methoden des Afghanistankriegs lösen. Selbst die Ausbildung für einen asymmetrischen Krieg kann im Ernstfall das Leben der Soldaten gefährden, wenn andere Taktiken erforderlich sind.
Der Kriegseinsatz verändert die Mentalität der Mitarbeitenden im Verteidigungsministeriums. Die Afghanistan Connection versteht sich nicht als Bürger in Uniform, sondern als Soldaten in einem Krieg. Verletzung der Einsatzvorschriften werden mit Orden belohnt. Und auch die Kontrolle des Parlaments außer Kraft gesetzt. Um den Krieg zu gewinnen wird das Parlament und der Kontrollausschuss belogen. Das eigenste Recht des Parlaments die Festlegung von Budgets wird abgeschafft.
Ein Recherchenetzwerk hat die Missstände über ein Jahr ausgewertet und online publiziert.
Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.
Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.
Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.
Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.
dazu auch DIE ZEIT:
Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn,
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
[…]
Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,… Zum Artikel.
Korruption und Gier sind mit der Fifa ebenso verbunden, wie Fußball und alte Herren Seilschaften. Da feiert sich der Verein selber als Völkerverständiger und Botschafter für Tolleranz und Demokratie und verschiebt gleichzeitig Milliardengewinne in die Schweiz.
Das Bayrische Sonntagsblatt fordert daher: Rettet den Fußball vor der Blatter-Fifa!
Doch wenn man die satirische Zusammenfassung aus der Anstalt sieht, beschleicht mich das Gefühl, dass nicht nur Blatter das Problem ist.
22.04.2014 von Martin Reyher
„Aufstocker im Bundestag“, so lautet der Titel einer aktuellen Studie über die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter. Jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat demzufolge ein Zusatzeinkommen. Für den Autor der Studie ist klar: Bezahlte Nebentätigkeiten sind letztlich ein Betrug am Wähler.
Cover Studie „Aufstocker im Bundestag“Ein Bundestagsabgeordneter ist finanziell gut ausgestattet: Jeden Monat erhält er eine ordentliche Diät von derzeit 8.252 € Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.204 €. Derart abgesichert soll er nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können.
Soweit die Theorie.
In der Praxis jedoch ist jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten ein „Aufstocker“, der seine Diäten durch bezahlte Nebentätigkeiten aufbessert (151 MdBs). „Aufstocker im Bundestag“ heißt eine heute veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung, die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu Beginn der 18. Wahlperiode beleuchtet. Mehr dazu.
… „Korruption ist das, was wir zu Korruption machen“, erklärt Volker Köhler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte der TU Darmstadt. Wie die Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft und die darauf folgende Skandalisierung in der Öffentlichkeit schon in der Kaiserzeit funktionierten, zeigt zum Beispiel die Kornwalzer-Affäre.
Hier versorgten Beamte aus dem Kriegsministerium und anderen Dienststellen den Rüstungskonzern Krupp mit Informationen über die militärischen Planungen des Deutschen Reiches. Der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht, dem hierzu Material zugespielt wurde, verstand es 1913 geschickt, den Vorgang in einer Reichstagsdebatte um die Erhöhung des Wehretats zu thematisieren. Die Presse sprang auf das Thema an. Der Skandal war perfekt.
Da Korruption kein Straftatbestand war, kamen in verschiedenen Prozessen der Verrat militärischer Geheimnisse und Bestechung zur Anklage. „Die Verfahren brachten zu Tage, dass die Beamten die sensiblen Informationen praktisch für ein Butterbrot verkauft hatten“, berichtet Köhlers Projektkollegin Anna Rothfuss. Kleine Gefälligkeiten wie Theaterkarten oder Essenseinladungen waren die Gegenleistung. Ebenso gering war das Unrechtsbewusstsein der Betroffenen. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, Krupp, das Militär und der Staat hätten schließlich die gleichen Interessen. Mehr dazu.
Die katholische Kirche ist eine gigantische Finanzmacht. Ihr Umgang mit dem Geld war schon häufig der Gegenstand von Kritik. Die Wahl Franziskus zum neuem Papst wertet John Dickie als einen gigantischen Schlag gegen das finanzielle Establishment im Vatikan.
Doch die Neuordnung der Finanzen im Vatikan erscheint eine kaum lösbare Aufgabe zu sein. Vor welchem Problemen und Herausforderungen die neue Finanzaufsicht des Papst steht zeigt Dicke in seiner Dokumentation heiliges Geld eindrücklich.
Ein Hassliebe verbindet die katholische Kirche mit dem Geld. Auf der einen Seite ist sie auf es angewiesen um ihren Auftrag zu erfüllen. Auf der anderen Seite verstrickt dieses Geld die Kirche in Korruption und hindert sie ihren Auftrag zu erfüllen. So steht die Vatikanbank seit langem im Verdacht die Mafia beim Waschen von Schwarzgeld zu unterstützen. Auf der anderen Seite generiert sie einen Fünftel der Einnahmen der Kurie. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, das die ambivalente Beziehung der katholischen Kirche zum Geld zeigt.
In einer globalen Kirche sind auch die Finanzprobleme global. Mangelnde Kontrolle und ein System, das nur auf den eigenen Machterhalt schielt sorgen für eine Reihe von Skandalen. In Slowenien investieren Bischöfe in Pornosender und verzocken Millionen. Gleichzeitig veruntreuen einige wenige Priester kaum bemerkt riesige Summen. Das Erzbistum Milwaukee verschiebt Millionen in eine Stiftung. Kurz darauf meldet es sich gegenüber den Missbrauchsopfern zahlungsunfähig.
Sehen Sie noch bis zum 25.3. die Dokumentation in der Mediathek von Arte, oder nehmen sie am erstem April die Wiederholung auf.
Vierzig Milliarden Euro werden in die olympischen Winterspiele investiert. Ohne Korruption und mit wirtschaftlichen Perspektiven könnte man es noch als Konjunkturprogramm bezeichnen. Doch es bereichern sich wieder nur die Oligarchen und die korrupten Eliten.
Die einfachen Bauerbeiter fristen ein Dasein, das sich mit Sklaverei vergleichen lässt. Die Zeit hat einen dieser Gastarbeiter getroffen und lässt ihn seine Geschichte von der Hoffnung auf einen kleinen Teil vom Reichtum erzählen.
Lesen Sie hier: Olympias Sklaven