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Justiz

Deutsche Justiz im Dauerstresss. ARD

25, .07.2016, Das Erste,

Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress  | 44 Min. | UT | Verfügbar bis 25.07.2017 | Quelle: Das Erste
In der Sendung „Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress“ reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird. Im europäischen Ranking der Besoldung läge Deutschland auf einem der letzten Plätze, knapp vor Armenien oder Albanien, beklagen Mitglieder des Deutschen Richterbundes. In der 45-minütigen Dokumentation ist es den Autoren Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak gelungen, mit der Kamera tief einzusteigen in den Arbeitsalltag deutscher Richter.

Zur Sendung.

Teilaspekte des Kölner Desasters: Hat in Köln „die Polizei versagt?“

03/2016

Sparen hat manchmal einen sehr hohen Preis
Von Hans-Jürgen Volk

Um eins vorab klarzustellen: wenn besoffene Männer Frauen angrapschen, quälen, ausrauben und in Einzelfällen sogar vergewaltigen, steht dies in eindeutigem Gegensatz zu jedem denkbaren islamischen Wertekanon. Ein Moslem, der es mit seinem Glauben ernst meint, wird sich von derartigen Vorgängen angewidert abwenden. Hilfreich ist die diesem Zusammenhang die Lektüre eines Interviews mit Lamya Kaddor, die sich sehr differenziert und realitätsbezogen äußert. Was in der Sylversternacht 2015/2016 in Köln und anderswo geschah, ist in jedem Kulturkreis unseres Planeten schlicht asozial und kriminell. Grausamer Alltag ist dies in Regionen, in denen im Gefolge von kriegerischen Auseinandersetzungen keine funktionierende staatliche Ordnungsmacht mehr existiert. Ich denke an Somalia, den Osten der Republik Kongo, Libyen oder Teile Syriens. Dort geschieht noch weitaus Schlimmeres.

Gewiss sollte man einen ehrlichen Diskurs führen, welche kulturellen und religiösen Prägungen ein derart aus dem Ruder laufendes Macho-Gehabe fördern. Historisch betrachtet ist es allerdings nicht zu bestreiten, das Barbarei international und multikulturell ist.

Was mich persönlich berührt, ist die in dieser Pauschalität zutiefst ungerechte und dennoch immer wiederkehrende Schlagzeile, „die Polizei“ habe in Köln versagt.
Zum Artikel.

USA: Geld verdienen mit Gefangenen.

02/2016

Wallstreet – das Handelszentrum in New York. Hier kommt einer, der so gar nicht hierhin passt: Alex Friedman hat eingesessen, acht Jahre wegen schweren Raubes. Heute ist er ein Aktivist und kritischer Aktionär. Er hat hier Anteile an kommerziellen Gefängnisunternehmen gekauft, um so von innen Druck auf Firmen und Investoren zu machen.  Mehr dazu.

Überlastete Gerichte: Aktenberge stapeln sich auf dem Schreibtisch von Sozialrichter Michael Kahnert.

02/2016

– Sozialgerichte rufen um Hilfe
Schon seit Jahren ächzen die Sozialrichter in Brandenburg unter einer Flut von Klagen. Vor allem Hartz-IV-Empfänger fechten oft ihre Bescheide an. So werden die Aktenberge immer höher, und durchschnittlich dauern die Verfahren inzwischen mehr als zwei Jahre. Die Richter rufen nach mehr Personal – bislang mit wenig Erfolg…   Zum Artikel.

Wandel in anderen Institutionen: Die Wut geht um in der deutschen Polizei: Millionen Überstunden, schlechte Bezahlung. Nun rächt sich der Sparkurs.

Heiligabend in Uniform, Millionen Überstunden, schlechte Bezahlung: Die Beamten sind von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr überfordert. Nun rächt sich der Sparkurs.

24. Dezember 2015, Von Joachim Käppner, SZ

Mindestens zehn Millionen Überstunden

Radek schätzt die Zahl der aufgestauten Überstunden aller Polizisten in Bund und Ländern „auf mindestens zehn Millionen“. Statistisch werden sie nicht einheitlich erhoben. Aber allein Nordrhein-Westfalen bringt es, so Plickert, auf 3,6 Millionen: „Wer glaubt, diese ließen sich jemals wieder abfeiern, macht sich Illusionen.“ In Bayern sind bei der Bundespolizei seit Einführung der Grenzkontrollen am 13. September eine halbe Million Überstunden angefallen. Gleichzeitig hat die GdP aus Zahlen der Innenministerien berechnet, dass bundesweit seit 1997 mindestens 16 000 Stellen weggespart wurden, vielleicht sogar, meint Radek, bis zu 17 000.

Die Überlastung hinterlässt Spuren…  Zum Artikel.

Kommentar: Parallelen der „Reform“folgen in den unterschiedlichen Institutionen sind unübersehbar.

Besoldung: Mindestlohn für Richter und Staatsanwälte per Verfassungsgerichtsurteil. Und: Kita-Streik für uns alle.

5. Mai 2015, ein Kommentar von Wolfgang Janisch, SZ

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals ein Mindesteinkommen für die mehr als 25 000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland festgeschrieben…

Sind 3300 Euro pro Monat zu wenig für Juristen im Staatsdienst? Ja, urteilt das Verfassungsgericht. Es zieht nun erstmals eine Untergrenze – die sich aus einer komplexen Formel ergibt.

 Zum Kommentar.

KITA-STREIK: Ein Streik für uns alle

06.05.2015, ein Kommentar von Stephan Hebel in der FR.

Erzieherinnen leiden unter der Legende von der armen öffentlichen Hand. Sie täten gut daran, zu streiken, bis der Staat sich von privatem Reichtum holt, was die Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge brauchen. 

Staatsdiener vereinigen sich in Staatsallianz und fordern einen starken öffentlichen Dienst

Berlin – Beamte, Soldaten, Richter und Staatsanwälte haben sich zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen zu einer ‚Staatsallianz‘ zusammengetan… ‚Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus‘ hätten die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors ’stark beschädigt‘, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten Thesenpapier des Bündnisses. Mehr in der SZ.

in „10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst“ bezieht die Staatsallianz Position:

1. Berufsbeamtentum stärken!
Die Beamten, Soldaten, Richter und Staatsanwälte garantieren eine effektive, unabhängige
und verlässliche Erledigung hoheitlicher Aufgaben. Um die Konkurrenzfähigkeit des
öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem
Arbeitsmarkt zu sichern, müssen ihre Besoldung und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Streikverbot darf nicht angetastet werden.

Die Thesen. 

Kommentar: wo bleiben die 10 Thesen der Pfarrerinnen und Pfarrer?

Organisationsveränderungen in neoliberalen Reformprozessen

Am Beispiel der Veränderungen in traditionellen Professionen zeigten sich die Einheitlichkeit des Reformprogramms wie auch der Folgen über die Professionsgrenzen hinweg. Diese Einheitlichkeit des Reformkonzeptes betrifft auch das Organisationsmodell und die Instrumente. Sie sollen ganz unterschiedlichen Institutionen – der Kommune, dem Staat, der Schule, der Universität, der Krankenkasse, der Kirche – übergestülpt werden. Unabhängig von den individuellen Problemen und Anforderungen. Am Beispiel der Struktur des neuen Steuerungsmodells hatten wir bereits früher dargestellt. Damit geht es bei den Reformen also nicht wie oft behauptet um individuelle Korrekturen von Schwachstellen zur Verbesserung des Steuerungssystems. Sonst wären die Lösungen individuell angepasst, wie das von ExpertInnen immer wieder gefordert wird.  Und zwar nicht allein auf der Ebene der jeweiligen Institution, sondern auch auf der Ebene von Einheiten innerhalb der Institution, wie z.B. der Kirchengemeinden. Die Generallösung hat also nicht den Zweck der Korrektur und Optimierung, Es geht um eine einheitliche Veränderung, es geht um die Transformation aller Institutionen. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dann  verbirgt sich hinter den sog. Reformen nichts anderes als eine Ideologie. Dann werden wir Fragen stellen müssen, wohin diese Ideologie die Gesellschaft führt. Und ob es für die Kirche zweckmäßig ist, in diesem Strom mitzuschwimmen.

Deutscher Richterbund gegen Fusionen bei Gerichtsbarkeiten

Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen Fusionen, die ohne den Nachweis von Verbesserungen aufoktroiert werden sollen:

„Der DRB lehnt die Schaffung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit und die Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichtsbarkeit ab. Vorteile einer solchen Reduzierung der Gerichtsbarkeiten werden lediglich behauptet, Belege in Form von nachprüfbaren Zahlen und überzeugende Konzepte zur Zusammenlegung fehlen. Die selbstständigen Fachgerichte haben sich seit Jahrzehnten bewährt, sie genießen bei allen Beteiligten großes Vertrauen. Ohne den Nachweis von Verbesserungen dürfen bewährte Gerichtsstrukturen nicht allein aus fiskalischen Gründen und um Richter leichter versetzen zu können zerstört werden“. Deutscher Richterbund

Professionen am Pranger

RichterInnen:

Das Internetforum des DRB zur Justizreform macht deutlich, dass durch die Äußerungen verschiedener Politiker sowie hochrangiger Beamter aus den Justizministerien und die dadurch veranlasste negative Berichterstattung in den Medien, die Berufszufriedenheit und Motivation der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte viel stärker bedroht werden als durch die Zunahme der Arbeit und die Einschnitte in die Besoldung.

Ärztinnen und Ärzte:

Die Krankenkassen treten den Ärzten nicht mehr als gleichberechtigter Partner gegenüber, sondern sie blocken in den jährlichen Verhandlungen um das Ärztehonorar. Die Atmosphäre ist vergiftet. Mit einer regelrechten Medienkampagne wird gegen die Ärzte gehetzt. Ein Beispiel: Als am 22. Mai 2012 in Nürnberg der Deutsche Ärztetag eröffnet wurde, informierten die Kassen zeitgleich die Medien darüber, dass die Überweisung von Patienten in deutsche Kliniken nicht mit rechten Dingen zugehen würde. In dem Moment, als die Führung der gesamten Ärzteschaft der Eröffnungsrede von Gesundheitsminister Daniel Bahr lauschte, empörte sich die Medienöffentlichkeit wegen angeblicher Fangprämien für Klinikeinweisungen. Überall machte das Wort von der „Ärztekorruption“ die Runde.

Diffamierungskampagnen dieser Art sind nicht neu. Neu ist aber, dass die Krankenkassen immer mehr versuchen, die Qualitätszirkel der Ärzte zu beeinflussen. Die Kassen wollen den Ärzten vorgeben, was sie zu verschreiben haben und welche Therapie angemessen ist. „Hauptsache billig“ ist die Devise. Was für den Patienten am besten ist, scheint nicht wichtig zu sein.

LehrerInnen:

Der Berufsstand der Lehrer wird seit Jahren öffentlich immer häufiger diskreditiert. Daran beteiligen sich führende Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten. Das öffentliche Image des Lehrerberufes hat darunter erheblich gelitten. Junge Leute lassen sich vom sinkenden Sozialprestige eines Berufes – wie in jedem anderen Berufsbereich auch –  beeinflussen.

PfarrerInnen:

Spätestens ab Mitte der 90iger Jahre kursiert namentlich in den Kirchenämtern/Kirchenverwaltungen der pejorativ verwendete Begriff einer „Pfarrerkirche“. Die EKD- Reformschrift „Kirche der Freiheit“ (2006) als maßgebliche Position bleibt in diesem Fahrwasser, wenngleich jegliche plumpe Begrifflichkeit vermieden wird. Prof. Isolde Karle: „Das Grundproblem des Impulspapiers im Umgang mit der Pfarrerschaft ist, dass es diese Grundsätze (gemeint: „Führung, die den Selbstrespekt, die Würde des Menschen in ihr Sinnzentrum stellt“, Anm. F.S.) verletzt und in abwertender Weise von den Pastorinnen und Pastoren spricht, von ihrer Selbstgenügsamkeit, von ihrem pastoralen Separatismus,… ihrer Selbstbezüglichkeit, den altertümlichen Pfarrherrlichkeiten, die wieder auferstünden“. Zitiert aus: Isolde Karle, Kirche im Reformstress, S. 213