Archiv der Kategorie:
Sozialstaat und Daseinsvorsorge

Sozialpolitik: PFLEGE UND BERUF KAUM VEREINBAR

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01/2018, Böckler Impuls Ausgabe 10/2017

Staatliche Arrangements wie die Pflegeversicherung entlasten betroffene Familien.

Die Pflege eines Verwandten ist oft mehr als ein Vollzeitjob: 63 Stunden in der Woche fallen in einem Haushalt mit pflegebedürftiger Person im Schnitt an – Waschen, Hilfe beim Essen und im Haushalt oder einfach da sein, um Orientierung zu geben und bei diesem oder jenem helfen zu können. Nur zehn Prozent der Arbeiten übernehmen professionelle Dienste, alles Übrige leisten Angehörige, meist Ehefrauen oder Töchter, und in kleinerem Umfang auch informelle Helfer wie Freunde, Bekannte oder Nachbarn.
…

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SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht

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9 MAI 2017
Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB

Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren. Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ – fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die Beratung war jetzt, und herausgekommen ist: Murks. Noch schlimmer: Murks am Grundgesetz. Am schlimmsten ist: Mit diesem Murks kann künftig fröhlich privatisiert werden…

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Malochen bis zum Tod. Rentenchaos in der Bundesregierung. Von Sarah Wagenknecht.

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22.04.2016

„Deutschland droht der Renten-GAU. Altersarmut wird zum Massenphänomen. Wer 40 Jahre einen normalen Job als Kassiererin hatte, wird seine letzten Lebensjahre in bitterer Armut verbringen müssen. Ab 2030 wird jeder zweite Bundesbürger eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten….“ Mehr dazu.

Neues Portal: Rentenpolitikwatch.de will Wahlhilfe geben

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04/2016

Ab dem 11.4.16 werden die Briefe an sämtliche Abgeordnete verschickt.
Wir wollen eine Wahlhilfe geben. 89% der WahlbürgerInnen würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! (Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt.)
Aber offensichtlich verhalten sich die WählerInnen bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28% Nichtwähler).
Die CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN und die FDP haben das Rentenniveau seit 2000 real um 10% gesenkt, es soll bis 2030 um weitere 15% gesenkt werden! Wer die Renten systematisch um 25% senkt, ist nicht wählbar!
Auch die Binnennachfrage wird damit erheblich vermindert, mit volksswirtschaftlich sehr schädlichen Folgewirkungen….  Zum Portal.

Radiofeature: Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet

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Florida Rolf und die faulen Griechen sind zwei Beispiele, wie Medien über Armut berichten. Nicht die Ursache von Armut ist der Gegenstand der Berichterstattung. Viel mehr geht es darum Menschen zu stigmatisieren und ihnen die Verantwortung für ihre Situation zuzuschreiben.

Julia Fritzsche und Sebasitan Doerfler haben zu diesem Thema ein Radiofeature für die Sendung Zündfunk erstellt. Sie gehen der Frage nach, warum stigmatisierende Bilder von Armut entstehen und wer von ihnen profitiert.

Besoldung: Mindestlohn für Richter und Staatsanwälte per Verfassungsgerichtsurteil. Und: Kita-Streik für uns alle.

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5. Mai 2015, ein Kommentar von Wolfgang Janisch, SZ

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals ein Mindesteinkommen für die mehr als 25 000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland festgeschrieben…

Sind 3300 Euro pro Monat zu wenig für Juristen im Staatsdienst? Ja, urteilt das Verfassungsgericht. Es zieht nun erstmals eine Untergrenze – die sich aus einer komplexen Formel ergibt.

…  Zum Kommentar.

KITA-STREIK: Ein Streik für uns alle

06.05.2015, ein Kommentar von Stephan Hebel in der FR.

Erzieherinnen leiden unter der Legende von der armen öffentlichen Hand. Sie täten gut daran, zu streiken, bis der Staat sich von privatem Reichtum holt, was die Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge brauchen. 

Heimleiter verklagt den Staat für bessere Pflege

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Nach einem Münchner Anwalt reicht er als erster Heimleiter Verfassungsklage gegen schlechte Pflege ein.

Warum verklagen Sie die Bundesrepublik?

Weil sie ihre Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen verletzt. Sie müsste Gesetze erlassen, die gute Pflege ermöglichen, und die finanziellen Möglichkeiten schaffen.

Was läuft denn schief in Ihrem Pflegeheim?

Es geht nicht nur um mein Heim. Hauptproblem ist der zu niedrige Personalschlüssel. Der wird von den Heimträgern mit den Kassen verhandelt, wir könnten also auf eine Erhöhung drängen.

Aber?

Die Bezirke, die die Pflege über Sozialhilfe bezahlen, wenn Angehörige das nicht können, übernehmen nur die verhandelten Sätze. Wenn ich freiwillig mehr Personal einstelle, wird das Heim so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann – es geht pleite. Mit schlechter Pflege verdient man mehr Geld als mit guter… Zum Interview im Münchner Merkur.

Bundesweiter Trend zur Rekommunalisierung?

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16.07.14, SZ

„…Berlin würde auch gerne einst liberalisierte Versorger zurückkaufen – und folgt mit den Plänen für die Rekommunalisierung etwa des Stromnetzes einem bundesweiten Trend.
Die Wasserbetriebe hat das Land von den privaten Miteigentümern RWE und Veolia
bereits zurückgekauft. Zudem erhielt das landeseigene Unternehmen „Energie Berlin“ jüngst den Zuschlag für den Betrieb des Berliner Gasnetzes. Beim Strom soll der gleiche Schritt folgen…“

Dazu SZ vom 23. September 2013: Knappe Mehrheit bei Volksentscheid Hamburger wollen Energienetze zurückkaufen…Die Mehrheit der Hamburger will die Energienetze der Stadt zurückkaufen. Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Die Entscheidung war denkbar knapp – und umstritten. Zum Artikel.

Neues Deutschland: Trend Rekommunalisierung
Volksentscheid zur Energie und Rückkauf der Wasserbetriebe bestimmten 2013 die Debatte
Die Ära der Privatisierung von landeseigenen Betrieben ist vorbei, Rekommunalisierung heißt der Trend des Jahres. Bürgerinitiativen und Opposition geht der neue Senatskurs indes nicht weit genug. Zum Artikel.

 

Dissertation von Dr. Susanne Moritz: Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen

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Schon seit mehreren Jahren steht die Pflege – und insbesondere die Reformbedürftigkeit der Pflegeversicherung – in Deutschland in der öffentlichen Debatte. Eine nachhaltige Reform scheint umso dringlicher, als in den Medien gehäuft von menschenunwürdigen und untragbaren Zuständen in den Pflegeheimen berichtet wird. Die Arbeit greift diese Berichte auf, sammelt die empirischen Belege und analysiert die Ursachen. Im Anschluss wird dargelegt, dass durch die  konstatierten Missstände die Grundrechte der Pflegebedürftigen in Einrichtungen der stationären Altenpflege verletzt werden und dass der Staat insofern gegen eine entsprechende grundrechtliche Schutzpflicht verstößt. Abschließend wird aufgezeigt, wie eine verfassungsgerichtliche Durchsetzung der Schutzpflicht möglich wäre.

Zur Person und zum Thesenpapier zur Dissertation.