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Institutioneller Wandel außerhalb der Kirchen

Unternehmerlobby will die die Hochschulen steuern

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9. Januar 2014, Wolfgang Lieb.

Unternehmerlobby will die die Hochschulen steuern – Zum offenen Brief der Vorsitzenden der Hochschulräte an die NRW-Landesregierung

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Vorsitzenden der Hochschulräte in NRW mehrheitlich die Hochschulen als durch den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuerte „Unternehmen“, ja noch mehr als die verlängerten Werkbänke der Wirtschaft betrachten, dann liefert diesen Beleg ihr offener Brief an die Landesregierung [PDF – 78.5 KB].
Allein dieses Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und an die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze müsste eigentlich alle, für die die Freiheit von Forschung und Lehre noch den im Grundgesetz verbürgten hohen Wert besitzt, von der Notwendigkeit der Novellierung des bisherigen sog. „Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des früheren FDP-Innovationsministers Pinkwart überzeugen. Zum Hintergrundsbeitrag.

 

Friedrich Voßkühler: Etwas fehlt! Bildung zwischen persönlicher Sinnsuche und […] (Rezension)

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Das vorliegende Buch befasst sich mit dem Bildungsbegriff. Diesem Bildungsbegriff mangelt es an etwas, und das, woran es ihm mangelt, ist nichts Geringeres als der Sinn. Wenn in diesen Tagen von notwendigen Bildungsreformen die Rede ist, handelt es sich um die Reform einer sinnlosen bzw. sinnentleerten Bildung. Eine solche Reform füllt die Leere nicht aus, und der Grund, warum das nicht der Fall ist, liegt schlicht und ergreifend darin, dass die Leere nicht in den Blick gerät. Das aber ändert nichts daran, das etwas fehlt. Der Autor von „Etwas fehlt! Bildung zwischen persönlicher Sinnsuche und sozialer Emanzipation“ nimmt sich dieser Leere im Bildungsbegriff an, er durchdenkt sie und beleuchtet sie aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Die rund 190 Seiten stellen dabei nicht nur eine Kritik der Bildung, sondern auch eine radikale Gesellschaftskritik dar, in der eine solche sinnentleerte Bildung stattfinden kann. zur Quelle.
zum Autor: Friedrich Voßkühler war über dreißig Jahre lang Gymnasiallehrer in den Fächern Deutsch, Biologie, Ethik und Philosophie. Er ist nach wie vor als außerplanmäßiger Professor für Philosophie an der TU Darmstadt tätig.

Humboldts Begräbnis – 10 Jahre Bologna- Prozess

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von Wolfgang Lieb, 2009, in: Blätter für deutsche und internationale Politik

Am 19. Juni dieses Jahres jährt sich das wohl einschneidendste Ereignis der jüngeren europäischen Hochschulgeschichte zum zehnten Mal. An diesem Tag kamen 1999 im italienischen Bologna die Bildungsminister 29 europäischer Staaten zusammen, um die Mobilität der Studierenden im „europäischen Hochschulraum“ etwa durch vergleichbare Studienabschlüsse voranzutreiben. Das Ergebnis war die Verabschiedung der sogenannten Bologna-Erklärung, die bis heute von 46 Staaten unterschrieben wurde. Ihr Ziel sollte, neben der Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen, die Einführung eines zweistufigen (angelsächsischen) Studiensystems (Bachelor und Master) sowie die Förderung der Mobilität von Hochschulangehörigen sein. Seither haben sich die deutschen Hochschulen grundlegend verändert: Stand früher eine allgemeine wissenschaftliche Ausbildung im Vordergrund, so ist es heute die „Beschäftigungsfähigkeit“ der Studierenden. Zudem wurden die Strukturen der Hochschulen umgebaut, an die Stelle von Selbstverwaltung traten autokratische Leitungsstrukturen. Auf diese Weise wurden die Hochschulen zunehmend der demokratischen Gestaltungsmacht des Staates entzogen und einseitig auf den globalen Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln und Studiengebühren aus- und zugerichtet.
Dies heute zu diagnostizieren, bedeutet nicht, den vorangegangenen Zustand für sakrosankt zu erklärten. Auch im ausgehenden 20. Jahrhundert waren unsere Hochschulen wahrlich nicht im besten Zustand. Es gab erheblichen Reform- und vor allem riesigen Investitionsbedarf. Aber ganz so schlecht können die staatlichen Hochschulen nicht gewesen sein, wenn etwa die als „Stachel im Fleisch“ gegründeten privaten Hochschulen in Deutschland, jedenfalls in der Breite, nie zu einer echten Konkurrenz aufsteigen konnten. Da gab es offenbar keine „Marktlücke“, dazu war das Studienangebot der staatlichen Universitäten und Fachhochschulen einfach zu gut. Trotz der Überfüllung der Hochschulen führte ein Studienabschluss jedenfalls in aller Regel zur Befähigung zur selbstständigen Bearbeitung von neuen Problemen mit wissenschaftlichen Methoden. Wenigstens dem Anspruch nach galt das Humboldtsche Prinzip der „Bildung durch Wissenschaft“.

Folgen der fortschreitenden Ökonomisierung des Dritten Sektors

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Studie zu den Auswirkungen des steigenden Ökonomisierungsdrucks

Ebenfalls im Fokus der Auswertung des empirischen Datenmaterials stand die Frage, ob sich aus einem erhöhten Ökonomisierungsdruck spezifische Auswirkungen für die Organisationen ergeben. Untersucht wurden hierbei die Effekte der Ökonomisierung auf Struktur, Arbeitsweise, Beschäftigungssituation und Selbstverständnis der Organisationen. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Organisationen, die einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, u. a. häufiger ihre Strukturen rationalisieren, eine stärkere organische Ausdifferenzierung zwischen ideellen und wirtschaftlichen Bereichen vornehmen, Beschäftigungsverhältnisse flexibler gestalten sowie öfter befristete Arbeitsverhältnisse einsetzen. Beispielsweise liegt der Anteil zeitlich begrenzter Verträge unter den Organisationen mit geringem Ökonomisierungsdruck bei 28 Prozent, bei mittlerem Druck liegt er bereits bei mehr als der Hälfte (53 Prozent) und bei hohem Druck schließlich bei 61 Prozent. Demgegenüber werden die gemeinwohlorientierten, zivilgesellschaftlichen Leitlinien sowie der hohe Stellenwert der Förderung ehrenamtlichen Engagements von den Entwicklungen der Organisationen bisher nicht beeinflusst. Gleichwohl ist nach Angaben des Autors jedoch davon auszugehen, dass wirtschaftliche Leitlinien eine immer größere Rolle spielen. So sind betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente in den befragten Organisationen inzwischen generell sehr verbreitet. Zur Studie.

Virtuelle Verletzungen, realer Schmerz

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Cybermobbing, Internet, Facebook, Youtube, Schüler Bild vergrößern
Facebook und Co. sind überall: Für Opfer von Cybermobbing gibt es kein Entkommen.

Beleidigt, verleumdet, ausgegrenzt: Etwa 17 Prozent aller Schüler sind einer Studie zufolge schon mal Opfer von Cybermobbing geworden. Jedes vierte Opfer leidet noch heute unter der Attacke. Eltern und Lehrern ist das Problem zwar bewusst – doch sie fühlen sich hilflos.

Mehr dazu in der SZ.

Schweizer Großbank kauft sich mit 100 Millionen Franken an der Universität Zürich ein

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Vor Jahren sponserte die Schweitzer Großbank UBS der Universität in Zürich mit 100 Millionen Franken ein neues Institut. Natürlich wurde damit die Freiheit von Forschung und Lehre nicht. Die genauen Vertraglichen Details dieses sauberen Geschäfts blieben aber lieber geheim.

Bis jetzt. Nun sind sie Publik und ein hervorragendes Beispiel, welche Eingriffe der Wirtschaft in die Unabhängigkeit der Universitäten geduldet werden solange das Kleingeld stimmt:

– Die Forscher am neuem UBS-Center müssen sich regelmäßig mit Spezialisten der Bank austauschen.

– Von der UBS gesponserte ProfessorInnen müssen an dem jährlichen UBS International Economic Forum teilnehmen.

– Die Universität soll das Sponsoring möglichst häufig werbewirksam erwähnen.

– Ein Verwaltungsrat der UBS wird Mitglied des aus Steuergeldern finanzierten Departementt of Economics.

– Die Universität darf in den Wirtschaftswissenschaften keine ähnlich großen Sponsorenvereinbarungen mit anderen Partnern schließen.

Lesen Sie hier bei der Zeit alle Hintergründe.

Es zeigt sich klar, welche folgen der Abbau der Demokratie an den Universitäten und die Anbiederung an die Wirtschaft haben. Auf diesem Weg lassen sich gefügige Eliten von morgen für die Wirtschaft züchten. Eine Freie Lehre und Wirtschaft funktioniert, aber nur mit demokratisierten Universitäten.

Notruf der Krankenhäuser – Experten werfen den Bundesländern vor, zu wenig zu investieren

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Von Nina von Hardenberg – Die Lage der Kliniken in Deutschland hat sich drastisch verschlechtert, jede zweite Einrichtung macht mittlerweile Verluste. Experten werfen den Bundesländern vor, zu wenig zu investieren.

Berlin – Immer mehr Kliniken in Deutschland geraten in Not. Im Jahr 2012 machte jedes zweite Krankenhaus Verluste, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts hervorgeht. Die Situation der Häuser hat sich demnach in nur einem Jahr drastisch verschlechtert. 2011 hatten nur etwa ein Drittel der Häuser Verluste angegeben. ‚Das bedeutet, dass Stationen schließen und dass der Patient im Fließbandverfahren durch die Klinik geschleust wird, bei dürftiger menschlicher Zuwendung‘, warnte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die die Studie in Auftrag gegeben hatte. Zum Artikel.

G. Beckstein und K. Winterhoff zu Konzernbildung der EKD und Doppik

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Zur Pressekonferenz vom 12. November 2013 auf der EKD-Herbstsynode

mit  Dr. Günther Beckstein und Klaus Winterhoff –  hier der Text ihrer Statements  – aus  zwei unterschiedliche Richtungen / Lagern ? – Urteilen Sie selbst!

Günter Beckstein:

„Wir haben den Anspruch gute Haushalter Gottes auf Erden zu sein, gerade weil auch erhebliche Finanzmittel uns anvertraut sind, die wir auch dringend brauchen für die vielfältigen Aufgaben, die die Kirche in unserer Gesellschaft hat. Man kann es nicht oft genug sagen, der Schwerpunkt der kirchlichen Arbeit liegt vor Ort. Kirchengemeinden wenden sich in den Dörfern und Städten unmittelbar den Menschen zu mit Verkündigung, Seelsorge, mit Beratung, mit Kultur- und Bildungsveranstaltungen, in der diakonischen Arbeit für Menschen, ohne Ansehen der Person, Herkunft oder Religion. Für diesen Dienst werden von den über 15.000 eigenständigen kirchlichen Trägern jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro ausgegeben. Und dieses Stichwort 15.000 eigenständige Träger bedeutet auch, dass es nicht eine Art Konzernbilanz gibt und auch geben kann, denn zum Beispiel die Kirchengemeinde, aus der ich komme, Paul-Gerhardt-Gemeinde in Nürnberg, wird ja nicht etwa vernetzt, weder mit der Landeskirche oder mit erst recht der EKD, sondern es sind selbständige, eigenständige kirchliche Träger, so dass das als Konzernbildung nicht möglich ist und abgesehen davon auch nicht sinnvoll ist. Dass die evangelische Kirche ihr Geld verantwortungsvoll einsetzt, ist meine Überzeugung und zwar sowohl wenn wir vergleichbare andere Kirchen ansehen, als auch wenn wir den Staat ansehen. Die für unseren Haushalt der EKD zugrunde liegenden haushaltsrechtlichen Vorschriften sind mit den Vorschriften der Kommunen und Länder vergleichbar. Seitdem wir die Doppik haben mit den Haushalten der Kommunen eher als mit den Ländern, denn die Länder sind ja noch in der Kameralistik. Aber die Grundvorschriften, die Grundüberlegungen sind trotzdem ganz ähnlich. Die gewählten Leitungsgremien beschließen die öffentlichen Haushalte der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirchen. Und nur im Rahmen dieser Beschlüsse dürfen die Gelder dann schlichtweg auch eingesetzt werden. Für die Detaillees haben wir die Sachverständigen, die hier sitzen, und deshalb darf ich zunächst das Ratsmitglied Vizepräsidenten Klaus Winterhoff bitten, den Haushalt hier vorzustellen.“

Vizepräsident Klaus Winterhoff: „Ich knüpfe, Herr Dr. Beckstein, an einer Äußerung von Ihnen an,: Vergleichbarkeit mit anderen öffentlichen Kassen / keine Vergleichbarkeit bei dem Umstieg auf die Doppik mit den Ländern. Sagt mal, das würde ich gerne vergleichen. Öffentlich ist ja beispielsweise eine Bilanz, die Bilanz des Bundeslandes Hessen, kein armes Bundesland, aber angesichts de Verpflichtungen für die Versorgung steht dort das Eigenkapital auf der verkehrten Seite. So, also damit bin ich bei einer Herausforderung , die wir alle haben,..“

Dr. G. Beckstein: „Wenn ich eine Bemerkung dazwischen machen darf, deswegen haben wir in den Ländern uns auch ganz bewußt nicht für die Doppik entschieden, weil das Bild etwas falsch ist, dann. „

Vizepräsident K.Winterhoff: „Ob das Bild dann falsch ist oder ob das Bild dann zutreffend ist, jedenfalls können Sie sich im nächsten Jahr bei der EKD dann ganz genau darüber informieren, wenn wir im nächsten Jahr eine Eröffnungsbilanz auf den Tisch legen. Das wird auch im nächsten Jahr noch nicht alles abschließend gelungen sein, aber jedenfalls sieht man dann, was für Verpflichtungen wir auch in Zukunft haben, was ja einem kameralistischen Haushalt nicht zu entnehmen war, da er ja nur Einnahmen und Ausgaben enthält.

Vielleicht ein Wort zur gesamten Ausgangslage. …Wir hatten im letzten Jahr das höchste nominale Kirchensteueraufkommen in der EKD, aber ich lege wert darauf / auf die Feststellung das das nominale Kirchsteueraufkommen nun überhaupt nichts sagt, wenn man auf der anderen Seite nicht den Kaufkraftverlust entgegen setzt. Seit 1994 Kirchsteueraufkommen
9 % Zunahme, Kaufkraftverlust in der gleichen Zeit 30 %. Von meiner eigenen Landeskirche kann ich sagen, wir können uns seit den neunziger Jahren real über ein Drittel weniger leisten. Und von daher ist die Redeweise vom Reichtum der Kirche, aus meiner Sicht, doch sehr zu hinterfragen. Ich habe das weiter ausgeführt in der Haushaltsrede. Wir haben, das ist meine Prognose jetzt mittelfristig, zur Zeit eine relativ stabile, leicht positive Seitwärtsbewegung auch noch in den nächsten Jahren bei der Kirchensteuer zu erwarten. Das heißt für die Struktur der Kirche: Wir haben eine Atempause, das Notwendig zu tun und ich hoffe, dass diese Atempause möglichst lange anhält, dass wir in keinen hektischen Aktionismus verfallen.

Wir müssen feststellen: Die Gemeindegliederzahl sinkt weiter kontinuierlich und zugleich steigt aufgrund des Wirtschaftswachstums die Kirchensteuer: Das heißt der Verlust an Gemeindegliedern wird überkompensiert durch die wirtschaftliche Entwicklung. Und das wird nicht so bleiben. Wir sehen nur nicht den Zeitpunkt, wann die Gegenbewegung eintritt, deswegen heute Vorsorge und das aller Wichtigste aus meiner eigenen Verpflichtung als Finanzreferent in der westfälischen Kirche heißt: Wir müssen vorsorgen für insbesondere die Versorgungsverpflichtungen. Das wird den Gliedkirchen – die EKD ist weniger beteiligt – das wird die Gliedkirchen in den nächsten Jahren noch deutlicher herausfordern.

Denn sie müssen sehen, wenn sie heute eine Person einstellen, als Pfarrerin,als Pfarrer mit 30 Jahren übernehmen, dann haben Sie noch 60 Jahre Versorgungsverpflichtungen für die Hinterbliebenen. Und was in 60 Jahren ist, das kann man zwar versicherungsmathematisch alles ausrechnen unter verschiedenen Szenario, aber dann muss die Kirchensteuer aber in 60 Jahren immer noch sprießen und fließen. Das ist die Herausforderung. Deshalb lautet mein Stichwort immer: Derzeit Vorsorge treffen und nicht alles in konsumtive Ausgaben stecken. Die schwierigen Jahre kommen noch. Sie liegen vor uns. Aber heute erst mal Dankbarkeit für das, was wir haben. Der Haushalt als solcher ist unspektakulär. Er beruht auf der mittelfristigen Finanzplanung. Diese wird umgesetzt. Und es ist ein Haushalt der Kontinuität, der eigentlich nichts Besonders enthält mit Ausnahme der einen oder anderen neuen Akzentuierung, die von der Synode dem Rat mitgegeben ist.“

Anders als hier in der Pressekonferenz scheinen sich Dr. G. Beckstein und K. Winterhoff laut den Aussagen Winterhoffs in seiner Haushaltsrede nicht zu widersprechen.

Vizepräsifdent K. Winterhoff führte dort u.a aus:

„Wie wird das Geld nun eingesetzt?
Für die EKD und die Gliedkirchen versuchen wir einen kleinen Überblick in der Broschüre „gezählt“ zu geben. Der Überblick ist nicht vollkommen: Da die (noch) zumeist kameralen Haushalte Vermögen und Verpflichtungen nicht erfassen können, ist eine Aussage über das gesamte wirtschaftliche Potenzial oder die wirtschaftlichen Schwächen auch noch nicht möglich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dies angesichts der Verfasstheit der EKD und der Gliedkirchen auch in Zukunft nicht komplett möglich sein wird. Schließlich ist die EKD mit ihren 20 Gliedkirchen und 15.000 Kirchengemeinden keine Konzernholding die eine konsolidierte Bilanz vorlegen könnte. Soviel aber wissen wir: Die Verpflichtung für die Unterhaltung der kirchlichen Gebäude erreichen jährlich die Summe von fast eine Milliarde Euro. Und die Rückstellungen für unsere Versorgungsverpflichtungen – von den Beihilfeverpflichtungen nicht zu reden – sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen aufs Ganze gesehen noch lange nicht ausreichend dotiert, obgleich hier schon sehr viel getan wird. Beispielsweise wenden etwa die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche, deren Absicherung der Versorgungslasten beklagenswert gering ist, für ihre Sicherstellung jährlich 22 % des Kirchensteueraufkommens auf…
Finanzpolitik ist Verantwortung für heute und für morgen. Dieser Verantwortung haben wir uns auf allen Ebenen zu stellen.

Verantwortung tragen die Gliedkirchen der EKD auch füreinander…
Der zwischen ihnen nun seit über zwei Jahrzehnten praktizierte Finanzausgleich zeigt dies in besonderer Weise. Er ist zugleich Ausdruck starker Solidarität. Mit 144 Millionen Euro – die nicht über diesen [EKD] Haushalt abgewickelt werden – aber wegen ihrer hohen Bedeutung keinesfalls unerwähnt bleiben dürfen, gelingt es, stabile Voraussetzungen für kirchliches Handeln in allen Regionen unseres Landes zu schaffen. Damit wird eindrucksvoll realisiert, was die Grundordnung der EKD (Artikel 6 Absatz 1) so beschreibt:

‚Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.‘
Dafür möchte ich namens des Rates an dieser Stelle ganz besonders danken!“

 (K. Winterhoff, Einbringung des Gesetztes über den Haushaltsplan und die Umlagen…, EKD,  Herbstsynode 2013, S. 3)

Und doch ist auch diese Rede ein Beleg dafür, wie sehr die Frage des Konzernseins oder -werdens der EKD die Darstellung prägt. Wie wirken diese Sätze, diese 60 Jahre auf einen Arbeitslosen, auf einen Rentner, der auf Grundsicherung angewiesen ist, weil nach 42 Arbeitsjahren nur etwas mehr als 600 € Rente für ihn herauskommt? Wie viele Personen profitieren von dieser „Versorgungsverpflichtung“ ?

In der EKB0 waren es 2009 gerade einmal 814 Personen (Pfarrer, Kirchenbeamte und Lehrer sowie ihre Hinterbliebenen), für die im selben Jahr 16.261.828,22 € Versicherungsbeiträge gezahlt wurden, das sind für jede pensionsberechtige Person ca. 20.000 € laut http://www.ekbo.de/Webdesk/documents/premiere_ekbo-internet/Zahlen+%26+Fakten/Statistischer+Bericht+2009.pdf.pdf.pdf, S. 66 (Zugriff am 22.11.2013), wenn ich die Zahlen richtig deute.

Dr. Katharina Dang

 

 

Reform und Realität – die Hochschulrektorenkonferenz übt Selbstkritik

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Hochschulrektoren gestehen Fehler bei Umsetzung des Bologna-Prozesses ein.

20. 11. 2013 Von Johann Osel,

Bologna-Prozess Hochschulrektoren räumen Defizite bei Bachelor und Master ein

Die Studierenden üben schon lange Kritik am Bachelor-Master-System. Jetzt gestehen auch die Hochschulrektoren ein, dass es Versäumnisse bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses gibt. Vor allem in einem Bereich sehen sie Nachbesserungsbedarf.

„Bislang war in Bologna-Beschlüssen der HRK Selbstkritik kaum zu finden.“ Mehr in der SZ.