Einige exklusive Betreuungsstätten werben mit stilvollen Altbau-Villen, französischen Kindermöbeln, Bewegungslounges und Balletträumen. Brauchen Kinder so etwas für eine optimale Betreuung? Oder brauchen Sie schlicht – mehr Zeit? Lesen Sie in der SZ.
Hohe Rendite locken Investoren in den milliardenschweren Pflegemarkt. Der ist so unübersichtlich und wenig kontrolliert, dass Korruption und Betrügereien kaum auffallen. Transparency International hat zusammengestellt, was mit ein bisschen krimineller Energie alles möglich ist. Lesen Sie den Artikel der SZ.
Gute Chancen für Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg.
Sieben Wochen vor dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg starten die Befürworter einen Veranstaltungsmarathon. »Die Unterstützung ist groß«, sagt Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz«. Sie spricht von Hunderten aktiven Bürgern und 45 zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern. Lesen Sie mehr.
12 Universitäten haben um die direkten Ergebnisse ihrer Forschung besser zu kontrollieren nun Zivilklauseln in ihre Satzung aufgenommen. Damit wollen sie sich verpflichten Forschung und Lehre nur auf zivile und friedliche Zwecke auszurichten. Personen an dieser Universität können sich daher zumindest in der ersten Instanz über die Verwendung ihrer Forschungsergebnisse sicher sein.
Doch die Freiheit nicht an Kriegsforschung beteiligt sein zu wollen wird von denen, die mit Kriegsforschung verdienen angegriffen. Sie berufen sich auf die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Forschung.
Lesen sie auf den NachDenkSeiten die Hintergründe des Streits.
Keine Angst, Ingomar Hauchler geht es nicht um Sparkonten und Eigentumswohnungen, sondern um die Produktionsmittel.
Zuerst behandelt Hauchler die Frage, warum unsere Wirtschaftsordnung ein so hohes Potential an Innovation und Wachstum entfaltet. Viele andere Wirtschaftsordnungen basierten auch auf privatem Eigentum und dem Mark. Doch der Adel, die Handwerker und auch Manufakturen haben kein entsprechendes Wachstum entwickeln. Der rapide Aufschwung der Wirtschaft im 19. Jahrhundert war erst möglich als das Eigentum an Produktionsmitteln von seinen Verpflichtungen getrennt war.
Der Erfolg des Wirtschaftsmodells in dem Eigentum nicht mehr verpflichtet wurde dann von Philosophen zum Naturrecht erklärt und schlägt sich seit dem in vielen Verfassungen nieder.
Trotz aller Vorteile der vielen Güter, die wir nun genießen gibt es jedoch auch negative Effekte der Wirtschaftsordnung.
Das freie Kapital versucht so viel Gewinn, wie möglich zu erwirtschaften. Dabei ist die Motivation zur Investition der erwartete Profit und nicht die Notwendigkeit des Produkts. Daher sorgt der Markt nicht zwingend für die Erfüllung der aller Bedürfnisse und nicht für eine gerechte Verteilung.
Kapital, das nicht an Gemeinschaftsinteressen gebunden ist, lässt sich schnell in der globalisierten Welt transferieren. Damit unterstützt es Spekulationen und verschärft die natürlichen Krisen der Märkte. Zugleich sorgt der Wettbewerb der Standorte, das immer mehr Kosten der Produktion auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Der Mangel an persönlicher Haftung führt dazu, das auch moralisch nicht vertretbare Entscheidungen zu Gunsten des Kapitals getroffen werden.
Gegenüber der Bevölkerung bekommt das Kapital durch seine Dynamik eine eigene Macht. Gesetzte werden immer mit der Perspektive, was die Gewinne der Unternehmen steigert bewertet. Gleichzeitig wirkt sich das Interesse des ungebundenen Kapitals auch auf die Menschen aus. Die Freiheit ordnet sich zum Beispiel immer stärker den Anforderungen des Marktes unter, wie man bei Leiharbeiter, die rund um die Uhr auf Abruf stehen müssen sieht.
Die Nachhaltigkeit ist kein Ziel des ungebundenen Produktionseigentum. Die Ausrichtung auf Gewinnsteigerung und Wachstum verbraucht immer mehr Ressourcen. Da wir jedoch nur endliche Quellen und eine Begrenzte Regenerationsvermögen der Ökosysteme haben, führt ungebremstes Wachstum zwangsläufig zu zukünftigen Krisen.
Da sich die Unternehmen immer weiter aus der Besteuerung durch den Wettbewerb der Standorte und Steuervermeidungsstrategien zurückziehen, bleibt ein immer größerer Teil der Staatenfinanzierung auf den ArbeitnehmerInnen hängen. Die können als KonsumentInnen jedoch auch nur bis zu einer bestimmten Grenze belasten bevor sie das Wachstum belasten. Daher haben sich die westeuropäischen Staaten immer weiter verschuldet um ihre Ausgaben dennoch decken zu können.
Aus der ökonomischenen Analyse folgert Hauchler, das über die Eigentumsrechte neu bewertet werden müssen.Staaten müssen stärker das Gemeinwohl gegenüber dem Interesse an privatem Eigentum gewichten. Auch die Verpflichtung des Eigentums an Produktionsmitteln muss wieder verstärkt werden. Daher ist es notwendig das Eigentums an Produktionsmitteln wieder unter private Haftung zu stellen, damit es sich besser kontrollieren lässt.
Lesen sie hier den ganzen Vortrag um mehr über die Ursachen der Krise unseres Wirtschaftsystems zu erfahren.
Am Beispiel der Veränderungen in traditionellen Professionen zeigten sich die Einheitlichkeit des Reformprogramms wie auch der Folgen über die Professionsgrenzen hinweg. Diese Einheitlichkeit des Reformkonzeptes betrifft auch das Organisationsmodell und die Instrumente. Sie sollen ganz unterschiedlichen Institutionen – der Kommune, dem Staat, der Schule, der Universität, der Krankenkasse, der Kirche – übergestülpt werden. Unabhängig von den individuellen Problemen und Anforderungen. Am Beispiel der Struktur des neuen Steuerungsmodells hatten wir bereits früher dargestellt. Damit geht es bei den Reformen also nicht wie oft behauptet um individuelle Korrekturen von Schwachstellen zur Verbesserung des Steuerungssystems. Sonst wären die Lösungen individuell angepasst, wie das von ExpertInnen immer wieder gefordert wird. Und zwar nicht allein auf der Ebene der jeweiligen Institution, sondern auch auf der Ebene von Einheiten innerhalb der Institution, wie z.B. der Kirchengemeinden. Die Generallösung hat also nicht den Zweck der Korrektur und Optimierung, Es geht um eine einheitliche Veränderung, es geht um die Transformation aller Institutionen. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dann verbirgt sich hinter den sog. Reformen nichts anderes als eine Ideologie. Dann werden wir Fragen stellen müssen, wohin diese Ideologie die Gesellschaft führt. Und ob es für die Kirche zweckmäßig ist, in diesem Strom mitzuschwimmen.
Die Lage ist schwierig. Das meint Andreas Zollinger. Er ist ärztlicher Direktor am Stadtzürcher Triemlispital…
An der ganzen Situation frustrieren Zollinger insbesondere zwei Dinge. Erstens glaubt er, dass die Politik den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Das werde gravierende Folgen haben: «In fünf Jahren werden wir darüber sprechen müssen, welche Leistungen wir mit dem vorhandenen Personal überhaupt noch erbringen können.»…
Das nächste Geheimabkommen, genannt „Trade in Services Agreement“, ist schon unterwegs (und nicht einmel die EU-Parlamentarier wurden ausreichend informiert). Lesen Sie mehr.
Silke Helfrisch schreibt in vier Teilen eine interessante Betrachtung der Commons. Commons oder zu deutsch Allgemeingüter sind materielle und immaterielle Ressourcen, die der Allgemeinheit gehören und von ihr verwaltet werden.
In Teil 1 befasst sich mit dem Zusammengang zwischen Gemeinschaft und Gemeingütern. Helfrisch spricht sich gegen eine Betrachtung der Commons als Ware aus. Betrachtet man die Commons als Waren, dann bleibt jede in ihrem eigenen Kosmos. Betrachtet man hingegen die Gemeinschaft, dann ergeben sich gemeinsame Regeln, Normen und Prinzipien.
Teil 2 beschäftigt sich mit der Frage welche Institutionen für Commons geeignet sind. Helfrisch, ist der Ansicht, das sich jede Institution sowohl für Commons als auch für den persönlichen Gewinnen nutzen lässt. Eine Aktiengesellschaft kann für das Gemeinwohl arbeiten, während eine Kooperative andere ausbeutet um wenige zu bereichern. Wesentlich wichtiger als die Hülle der Institution, sei der Kern. Die Prinzipien nach denen eine Gemeinschaft arbeitet sind das wichtige.
Teil 3 widmet sich dem Schutz, die Commons nötig haben. Commons sind nicht mit freiem Zugang gleichzusetzen. Jedenfalls nicht bei solchen Gütern, die durch das Teilen weniger werden. Die Marktfundamentalismen zerstören Commons sowohl die Güter als auch die Gemeinschaft sind durch ihre Dominanz bedroht. Daher gilt es mit Commons Räume zu schaffen, die vor dem Zugriff der Marktfundamentalismen geschützt sind.
Der vierte und letzte Teil erklärt die Möglichkeiten einer auf Commons basierten Wirtschaft. Helfrisch geht davon aus, das Commoning sich auch in der Breite der Gesellschaft durchsetzen kann. Dies basiert auf Emergenz und soll ohne eine Hierarchisierung passieren. Bestehende Projekte fungieren dabei als Kristallisationskeime in der Gesellschaft.
„Projekt Gesundheitskarte könnte 14 Milliarden kosten“
von Kerstin Dämon
Die elektronische Gesundheitskarte soll bisher 728 Millionen Euro gekostet haben. Silke Lüder, Vizepräsidentin der freien Ärzteschaft, ist überzeugt, dass die Kosten in Wahrheit die Milliardengrenze schon gesprengt haben. Und zwar für nichts und wieder nichts.
Ein Paradebeispiel für ökonomische Interessen und Fremdbestimmung ärztlicher Tätigkeit ist für die Freie Ärzteschaft das Projekt elektronischen Gesundheitskarte. „Krankenkassen wollen Bürokratie und damit Kosten auf Praxen abwälzen und gleichzeitig online die Behandlung kontrollieren. Soll hier unter Kassendirektive gespart werden?“, fragt die FÄ. Zugleich schaufle das Projekt der IT-Industrie Milliarden zu. „Bezahlen müssen das Patienten und Verbraucher – und das, obwohl auch nach Aussage des Gesundheitsökonomen Professor Jürgen Wasem eine Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung niemals zu erwarten ist“, erläutert der Ärzteverband. Mehr dazu.