Archiv der Kategorie:
Finanzkapitalismus

Ungleichheit in Deutschland: Paradies für Wenige. Zu den Paradise-Papers.

11/2017, klartext 42/2017

Die so genannten Paradise-Papers sind der Beweis: Unternehmen und Superreiche verschieben vollkommen legal Riesensummen in Offshore-Zentren und sparen so Milliarden an Steuern. Die Zeche zahlen der normale Steuerzahler und die Gesellschaft. Nun muss der Staat die Steuerschlupflöcher für die Reichen endlich schließen und Finanztransfers in Schattenfinanzplätze unterbinden. Der DGB-klartext…

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„Geld regiert die Welt“. Den durch die Finanzmärkte getriebenen Turbokapitalismus bremsen. Von Prof. Rudolf Hickel

07/2017

Vom Turbokapitalismus gehen tödliche Gefahren aus

In den „95 Thesen“, die im April 2017 anlässlich des Luther-Jubiläums durch Kritiker des Finanzmarktkapitalismus verbreitet wurden, steht der Schlüsselsatz: „Was zu Luthers Zeiten begann, hat heute einen neuen Höhepunkt: Das Monopol des Geldes“. Der Kampf Luthers gegen den damaligen Ablasshandel der katholischen Kirche ist heute der Kampf gegen die Finanzinstrumente in einer „Wirtschaft, die tötet“ (Papst Franziskus). Während die durch Luther ausgelöste Reformation den Ablasshandel vernichten konnte, ist trotz schwerer Krisen bis heute die Beseitigung der zerstörerisch wirkenden Finanzinstrumente nicht gelungen.

Dabei ist unlängst mit dem Anschlag auf die Borussia Dortmund-Mannschaft im Bus der menschenverachtende Einsatz eines derzeit völlig legalen Finanzinstruments sichtbar geworden. Worum geht es? Es gibt Vermögenswerte wie Öl, Ernten, aber auch Währungen, deren Preise massiv schwanken. Mit der Spekulation auf Preise, die später unter dem heutigen Niveau liegen, lassen sich einem Wetteinsatz vergleichbar Gewinne erzielen. Der Täter von Dortmund hat sich bei der Onlinebank Comdirect legal Put-Optionen gekauft. Damit erhielt er in diesem Beispiel das Recht, die BVB-Aktie bis spätestens zum 17. Juni zum Preis von 5,20 € zu verkaufen. Am Tag des Verkaufs besorgt er sich diese Aktie, deren Preis auf 4 € gesunken ist. Zusammen mit der Gebühr von 20 Cent für diese Put-Option wird netto ein Gewinn von 1 € erzielt. Der Täter wartet allerdings nicht untätig auf den unsicheren Kursverfall. Er will ihn durch den Anschlag mit Verletzten, ja Toten erzielen. Finanzinstrumente können töten!…

 

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Neoliberalismus ist heilbar. Die Kritik an der Globalisierung erreicht die westlichen Mittelschichten – kein Wunder. Von Wirtschaftnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz

16.08.2016

…Einige wichtige Erkenntnisse bietet Branko Milanovics neues Buch Global Inequality: A New Approach for the Age of Globalization. Es betrachtet die großen Einkommensgewinner und -verlierer der beiden Jahrzehnte zwischen 1988 und 2008. Zu den großen Gewinnern gehörten die globalen 1% – die Plutokraten unserer Welt –, aber auch die Mittelschicht in neuen Schwellenländern. Zu den großen Verlierern – die nur geringe oder gar keine Einkommenszuwächse erzielten – gehörten die Armen und die Mittel- und Arbeiterschicht in den hochentwickelten Ländern. Die Globalisierung ist nicht der einzige Grund hierfür, aber sie ist einer der Gründe….

Dass die Globalisierung die Versprechen der etablierten Politiker nicht erfüllt hat, hat das Vertrauen in das „Establishment“ ganz eindeutig untergraben. Und die Tatsache, dass die Regierungen den Banken, die die Finanzkrise von 2008 verursacht hatten, großzügige Rettungspakete anboten, während sie die Normalbürger weitgehend im Stich ließen, verstärkte die Ansicht, dass dieses Versagen nicht bloß eine Frage wirtschaftlicher Fehlurteile sei….
Stattdessen haben sie eine Politik verfolgt, die die Märkte auf eine Weise umstrukturiert hat, welche die Ungleichheit verstärkt und die Wirtschaftsleistung insgesamt untergraben hat, und als die Spielregeln neu geschrieben wurden, um die Banken und Großunternehmen – die Reichen und Mächtigen – auf Kosten aller übrigen zu begünstigen, verlangsamte sich das Wachstum sogar. Die Arbeiter wurden in ihrer Verhandlungsmacht geschwächt. Zumindest in den USA hielt das Kartellrecht nicht mit der Entwicklung Schritt, und die bestehenden Gesetze wurden nur in unzureichender Weise durchgesetzt. Die Finanzialisierung beschleunigte sich, während sich Unternehmensführung und -kontrolle verschlechterten….

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Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses.

20. JUNI 2016
1. EINFÜHRUNG: WARUM ENTWICKLUNGSLÄNDER BESONDERS UNTER STEUERVERMEIDUNG UND STEUERHINTERZIEHUNG LEIDEN

Der IWF schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuervermeidung über Steueroasen auf US$ 400 Milliarden für OECD-Staaten und auf ca. US$ 200 Milliarden für Länder des globalen Südens.[ii] Anteilig am Bruttoinlandsprodukt erleiden Entwicklungsländer jedoch mit 1,3%/BIP höhere Verluste als OECD-Staaten (mit ca. 1% des BIP). Dieser Befund verstärkt sich, wenn berücksichtigt wird, dass Entwicklungsländer in aller Regel eine deutlich niedrigere Steuerquote als OECD-Staaten haben.[iii] So dürfte sich der Verlust durch Unternehmenssteuervermeidung in Entwicklungsländern auf 6-13% der Steuereinnahmen belaufen, wohingegen der Verlust in OECD-Ländern ca. 2-3% beträgt

Die Studie „Price of Offshore Revisited“ ergab für das Jahr 2010, dass 139 Schwellen- und Entwicklungsländer unter dem Strich insgesamt zwischen 10 und 13 Billionen US$ dem Rest der Welt – und damit auch den Industrienationen –als Kredit zur Verfügung stellen (in Form von Offshoreanlagen und Fremdwährungsreserven/Staatsanleihen, abzüglich der staatlichen Auslandsschulden dieser Staaten).[vi] Diese illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse wurden und werden durch Strafbarkeitslücken und mangelnde Steuerkooperation westlicher Staaten – darunter auch Deutschland – sowie durch westliche Banken – darunter auch deutsche – unterstützt und ermöglicht. Die Zahlungen, die Entwicklungsländer im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – im Jahr 2015 waren es US$ 132 Mrd. – können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen.[vii… Zum Bericht.

„Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?“. Rezension des Buchs von Wolfgang Hetzer.

Dass die Deutsche Bank einer kulturellen Erneuerung bedurfte, wusste schon der letzte Vorstand Jain bei seinem Antritt. Ob die Analyse ausreichend war? Wolfgang hetzer würde dem wohl nicht zustimmen:

17.10.2015

Razzien, Milliardenstrafen, Rekordverlust, Chefwechsel – die Deutsche Bank macht derzeit Negativ-Schlagzeilen am laufenden Band. Der ehemalige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer will in seinem neuesten Buch zeigen, wie kriminell Deutschlands größtes Geldinstitut ist.

Mehr dazu bei hr- online.

Anm. F.S.: Wenn man wissen will, wie es um die EKD steht, sollte man sich vergegenwärtigen, dass mit Marlehn Thieme eine ehemalige Direktorin der Deutschen Bank im Rat der EKD mitwirkt. Aber nicht nur dort. Sie war und ist auch Mitglied beider EKD- Reformsteuerungsgruppen, und zwar neben wenigen anderen sowohl der ersten, als auch der zweiten Steuerungsgruppe. Wie viel der Unternehmenskultur der Deutschen Bank mag sie wohl in die EKD transferiert haben?

Studie: „Union Busting in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“

Wegen fortlaufender Missachtung der Rechte des Betriebsrates bei Hyundai, fünftgröß-
ter Autobauer der Welt, legte die IG Metall Beschwerde ein gegen die Verletzung der
OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, die grundlegende arbeitsrechtliche
Normen beinhalten. In einer brandenburgischen Solarfirma ging der Gründung eines
Betriebsrates eine mehrmonatige Auseinandersetzung voraus, bei der gewerkschaft-
lich orientierte Beschäftigte beeinflusst, überwacht und unter Druck gesetzt wurden.
Bekannt sind Fälle systematischer Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit schon
seit längerer Zeit insbesondere aus dem Einzelhandel, der Gastronomie und neuerdings
etwa im Windkraftanlagenbau. Lidl, Schlecker und Burger King sind dabei nur die be-
kanntesten Beispiele, Enercon ist der aktuell prominenteste Fall.
Blickt man in die USA, hat das systematische und professionell geplante Vorgehen
gegen gewerkschaftliche Interessenvertretung dort schon seit Jahrzehnten einen Na-
men: Union-Busting ist hier längst ein etabliertes Geschäftsfeld für spezialisierte An-
wälte und Kanzleien

1.Professionelle Gewerkschaftsbekämpfung in den USA

Rund um die Dienstleistung Union-Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) existiert in den USA
seit Ende des 19. Jahrhunderts eine Branche, die in den 1970er Jahren zu neuer Blüte reifte.
Die hochbezahlten Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coaching-Dienste dieser auf Gewerkschaftsvermeidung  spezialisierten Agenturen und Kanzleien hatten einen erheblichen Anteil am dramatischen Niedergang der traditionellen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Fortgang der Globalisierung haben Praktiken des Union-Busting auch in anderen Ländern Verbreitung gefunden, beispielsweise in Deutschland. Der Know-how-Transfer geschah über verschiedene Wege.
2. Union-Busting als Teil professioneller Netzwerke in Deutschland.

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Die Studie ist soeben erschienen und kann kostenlos bestellt werden unter: www.otto-brenner-shop.de

Zwischen Entwicklungshilfe und Finanzialisierung. Die Mikrofinanz als transnationaler Kapitalmarkt.

Philipp Mader, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
Aus der Forschung

„Mindestens seit Anfang der 1980er Jahre sind kleine Kredite in Entwicklungsländern,
etwa für Kleinunternehmer im informellen Sektor, als „Mikrokredite“ bekannt. 2013 jährt
sich die Gründung der legendären Grameen Bank zudem zum dreißigsten Mal. Nicht
zuletzt dank großzügiger Förderung durch die öffentliche Hand sind Mikrokredite heute
eines der beliebtesten und bekanntesten Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit.
Sie bilden aber auch einen eigenen Finanzmarkt, der das Interesse großer Investoren wie
George Soros oder Bill Gates geweckt hat.

Im Zuge der globalen Ausweitung der Finanzmärkte haben Mikrokredite Hoffnungen geweckt, mit den Mitteln des Marktes die Armut im globalen Süden zu besiegen. Doch bislang ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen. Stattdessen werden Arme diszipliniert und es wird Mehrwert  abgeschöpft. Philip Mader erklärt, warum mehr Schulden nicht mehr soziale Gerechtigkeit schaffen werden.

Der Fall der Mikrofinanz legt nahe, dass Finanz­märkte die heute bestehende ungleiche Vermögensverteilung, selbst dort, wo sie unter dem Vorzeichen der Armutsreduktion arbeiten, tendenziell verschlimmern. Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit durch Schulden erweist sich als ein kaum zu erfüllendes Versprechen und als ein äußerst
mangelhafter Ersatz für öffentliche Fürsorge oder umverteilende Entwicklungspolitik.

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