Archiv der Kategorie:
Wirtschaft und Macht

Multinationale Konzerne: Schluss mit den Steuerdeals! Von Erika Siu und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der SZ.

19. September 2016, SZ
Der Fall Apple zeigt, dass das derzeitige System am Ende ist. Statt im Sinne der Unternehmen müssen die Staaten endlich im Interesse der Öffentlichkeit handeln.

Zum Gastbeitrag von Erika Siu und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der SZ.

Großer Protest gegen Ceta und TTIP. Von Markus Dobstadt, Publik-Forum

17.09.2016

Mehr als 300000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert. Sie sandten ein deutliches Signal an die SPD, die am Montag über ihre Haltung zu Ceta befindet


Ein breites Bündnis von 30 Naturschutzverbänden, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte zum Protest gegen die Abkommen aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen bundesweit 320000 Menschen, außer in Frankfurt auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München… Mehr dazu.

Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über konkrete Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA am Beispiel NRW im Europaparlament. eine Studie

09/2016

Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

Zusammenfassung

Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten.
Hier können Sie die Studie kostenfrei als pdf-Dokument (3,7 MB) herunterladen.

Neoliberalismus ist heilbar. Die Kritik an der Globalisierung erreicht die westlichen Mittelschichten – kein Wunder. Von Wirtschaftnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz

16.08.2016

…Einige wichtige Erkenntnisse bietet Branko Milanovics neues Buch Global Inequality: A New Approach for the Age of Globalization. Es betrachtet die großen Einkommensgewinner und -verlierer der beiden Jahrzehnte zwischen 1988 und 2008. Zu den großen Gewinnern gehörten die globalen 1% – die Plutokraten unserer Welt –, aber auch die Mittelschicht in neuen Schwellenländern. Zu den großen Verlierern – die nur geringe oder gar keine Einkommenszuwächse erzielten – gehörten die Armen und die Mittel- und Arbeiterschicht in den hochentwickelten Ländern. Die Globalisierung ist nicht der einzige Grund hierfür, aber sie ist einer der Gründe….

Dass die Globalisierung die Versprechen der etablierten Politiker nicht erfüllt hat, hat das Vertrauen in das „Establishment“ ganz eindeutig untergraben. Und die Tatsache, dass die Regierungen den Banken, die die Finanzkrise von 2008 verursacht hatten, großzügige Rettungspakete anboten, während sie die Normalbürger weitgehend im Stich ließen, verstärkte die Ansicht, dass dieses Versagen nicht bloß eine Frage wirtschaftlicher Fehlurteile sei….
Stattdessen haben sie eine Politik verfolgt, die die Märkte auf eine Weise umstrukturiert hat, welche die Ungleichheit verstärkt und die Wirtschaftsleistung insgesamt untergraben hat, und als die Spielregeln neu geschrieben wurden, um die Banken und Großunternehmen – die Reichen und Mächtigen – auf Kosten aller übrigen zu begünstigen, verlangsamte sich das Wachstum sogar. Die Arbeiter wurden in ihrer Verhandlungsmacht geschwächt. Zumindest in den USA hielt das Kartellrecht nicht mit der Entwicklung Schritt, und die bestehenden Gesetze wurden nur in unzureichender Weise durchgesetzt. Die Finanzialisierung beschleunigte sich, während sich Unternehmensführung und -kontrolle verschlechterten….

Zum Artikel.

Die neue Macht der Fondsgesellschaften. FAZ

30.07.2016, von AXEL OCKENFELS UND MARTIN SCHMALZ

In großem Stil kaufen riesige amerikanische Fondsgesellschaften Unternehmensanteile – und bündeln die Eigentumsrechte ganzer Branchen. Das bringt ganz neue Probleme.


Die Schlagkraft der Fondsgesellschaften ist dabei unvorstellbar groß. Blackrock, der größte Vermögensverwalter der Welt, verwaltet etwa 4700 Milliarden Dollar. Das entspricht mehr als dem Doppelten der Marktkapitalisierung aller Dax-Konzerne zusammen. Vanguard verwaltet 3200 Milliarden Dollar, und auch Fidelity steht mit rund 2000 Milliarden Dollar an verwaltetem Vermögen nicht weit hintenan.

Das Geld ist breit angelegt. In den Vereinigten Staaten ist Blackrock der größte Anteilseigner von einem Fünftel aller börsennotierten Unternehmen. In Deutschland ist Blackrock der größte Anteilseigner von mehr als einem Drittel der 30 Dax-Konzerne. Die Liste reicht von Adidas, Allianz, BASF und Bayer über die Deutsche Börse bis zu Siemens und Vonovia am Ende des Börsenalphabets. So teilen sich Blackrock und die anderen Fondsgesellschaften weltweit die oberen Rangplätze in der Liste der größten Anteilseigner vieler Unternehmen untereinander auf. Die „Deutschland AG“ verschwindet…. Zum Artikel.

Erlassjahr: SCHULDENMANDAT FÜR UNCTAD GESICHERT!

22. Juli 2016, von Kristina Rehbein Kristina Rehbein, erlassjahr.de
Die UNCTAD14-Konferenz ist nach einer arbeitsreichen Woche zu Ende gegangen, UNCTAD hat ein erneuertes Mandat für die nächsten vier Jahre. Am Donnerstag sah es noch so aus, als ob die Delegierten ihren Aufenthalt verlängern müssten, denn bei vielen Punkten, sei es bei den Herausforderungen für die Weltwirtschaft oder beim eigentlichen Mandat, gab es noch keinen Konsens. Der kenianische Präsident schickte gegen Ende sogar eine offizielle Anordnung, dass die Delegierten sich unverzüglich auf einen Text einigen sollten; ein Scheitern, also ein Ende ohne einen vereinbarten Abschlusstext, wäre eine Schmach gewesen… Zum Bericht.

Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses.

20. JUNI 2016
1. EINFÜHRUNG: WARUM ENTWICKLUNGSLÄNDER BESONDERS UNTER STEUERVERMEIDUNG UND STEUERHINTERZIEHUNG LEIDEN

Der IWF schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuervermeidung über Steueroasen auf US$ 400 Milliarden für OECD-Staaten und auf ca. US$ 200 Milliarden für Länder des globalen Südens.[ii] Anteilig am Bruttoinlandsprodukt erleiden Entwicklungsländer jedoch mit 1,3%/BIP höhere Verluste als OECD-Staaten (mit ca. 1% des BIP). Dieser Befund verstärkt sich, wenn berücksichtigt wird, dass Entwicklungsländer in aller Regel eine deutlich niedrigere Steuerquote als OECD-Staaten haben.[iii] So dürfte sich der Verlust durch Unternehmenssteuervermeidung in Entwicklungsländern auf 6-13% der Steuereinnahmen belaufen, wohingegen der Verlust in OECD-Ländern ca. 2-3% beträgt

Die Studie „Price of Offshore Revisited“ ergab für das Jahr 2010, dass 139 Schwellen- und Entwicklungsländer unter dem Strich insgesamt zwischen 10 und 13 Billionen US$ dem Rest der Welt – und damit auch den Industrienationen –als Kredit zur Verfügung stellen (in Form von Offshoreanlagen und Fremdwährungsreserven/Staatsanleihen, abzüglich der staatlichen Auslandsschulden dieser Staaten).[vi] Diese illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse wurden und werden durch Strafbarkeitslücken und mangelnde Steuerkooperation westlicher Staaten – darunter auch Deutschland – sowie durch westliche Banken – darunter auch deutsche – unterstützt und ermöglicht. Die Zahlungen, die Entwicklungsländer im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – im Jahr 2015 waren es US$ 132 Mrd. – können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen.[vii… Zum Bericht.

CETA ist so nicht akzeptabel. Von Herta Däubler-Gmelin.

30.05.2016

Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt.

Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der jüngste G7-Gipfel vom 26. und 27. Mai 2016 der Lenker der reichsten Wirtschaftsnationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne Bilder um die Welt. Gehandelt wurde jedoch wieder in die falsche Richtung mit der Parole: „Wachstum und regionale Freihandelsabkommen. Und beides schnell“.

Dabei sind mehr und mehr Menschen auch bei uns durch die Kriege und Konflikte, die weltweit wachsenden Fluchtbewegungen und Katastrophen an immer mehr Ecken der Welt beunruhigt, und immer mehr von ihnen haben längst verstanden, dass falsche Politik gerade auch aus Kreisen der G-7-Staaten das alles verstärkt. Sie haben längst kein Verständnis mehr dafür, dass die Gipfel-Granden immer nur ihr Bekenntnis zu noch mehr neoliberaler Wachstums- und ebensolcher Freihandelspolitik wiederholen und damit die Fehlentwicklungen zu „marktkonformer Demokratie“ à la Merkel und zur völkerrechtlichen Fesselung der durch Bürgerwillen und Wahlen legitimierten Parlamente und Politik bestätigen und verstärken…

Vor allem aber rückt die Tatsache, dass CETA auch die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen einschränkt, durch ein wichtiges Gutachten in den Vordergrund. Der Tübinger Völkerrechtler Martin Nettesheim hat es im Auftrag der baden-württembergischen Staatskanzlei bereits Anfang 2016 erstellt, es wurde aber in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Mittlerweile ist es abrufbar („Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg“) ….

Der vollständige Artikel.

CETA-Petition: Keine Wiederwahl der EU-Abgeordneten, die Ja zu CETA / TTIP sagen!!

3. JUNI 2016 — Marianne Grimmenstein

 

Zunächst einen großen Dank an die UnterzeichnerInnen unserer Petition, die bereits jetzt schon offenbar zu tausenden an der Mail-Aktion an die EU-Parlamentarier teilgenommen haben. Etliche Mail-Postfächer sind dabei bereits „übergelaufen“, und unsere Botschaft kommt an.
Aber wir wollen/müssen noch „eins draufsetzen“:…

Machen wir den EU-Abgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind!

Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) sowie auch wegen vieler Verstöße gegen EU-Recht müssen wir unsere Politiker daher offenbar nachdrücklich an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern.

Mehr zum Aufruf.