Archiv der Kategorie:
Demokratie in der Bewährungsphase

Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht. Bürgerklage gegen CETA.

02/2016

Marianne Grimmenstein Deutschland
CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt….  Mehr dazu.

Gemeinsames Überwachungszentrum Telekommunikation: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim

02/2016, von Matthias Monroy am 30. Januar 2016,

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen.

Die Errichtung des Dienstleistungszentrums wird in einem Staatsvertrag geregelt, dessen Entwurf geheim bleiben soll. Für den Aufbau des GKDZ holte Sachsen als federführendes Bundesland externe Gutachten ein. Auch diese sollen geheim bleiben. Das betrifft sogar eine Expertise des Rechtswissenschaftlers und netzpolitschen Beraters der CSU, Dirk Heckmann….

Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Urban Priol im ZDF über unsere Hausausweis-Lobbyisten- Klage gegen den Bundestag.

01/2016

Wie man vom Schäuble’schen „Isch over“ über Griechenland zur abgeordnetenwatch.de-Klage und den Lobbyisten im Deutschen Bundestag kommt – ach, sehen Sie einfach selbst: Ausschnitt aus dem kabarettistischen Jahresrückblick von Urban Priol, der am 22. Dezember 2015 im ZDF ausgestrahlt wurde (Video, 2:50 Min.)

Die Rechte Homosexueller gehören ins Grundgesetz und nicht in Integrationsverträge

4.1.2016 evangelisch.de

Plötzlich fordern auch konservative PolitikerInnen ein Bekenntnis, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleiche Rechte haben.

Die geschürte Angst vor einer frauenfeindlichen, muslimischen, antidemokratische, antisemitischen Flüchtlingswelle führt dazu, dass PolitikerInnen der CDU ein Bekenntnis in Form eines Integrationsvertrags von Flüchtlingen fordern. Darin soll auch das Existenzrecht Israels und die Anerkennung der Rechte Homosexueller enthalten sein.

Es gäbe jedoch einen einfacheren Weg „tragende Säulen und Wände […], die wir weder einreiße noch verändern wollen“ zu bauen.

Eine Erweiterung von Artikel 3 unseres Grundgesetz um die Sexuelle Ausrichtung. Als einzige von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe sind Homosexuelle nicht im drittem Artikel aufgenommen.

Das würde Fakten schaffen, um die auch wankelmütige PolitikerInnen nicht mehr herum kommen. Wer das Bekenntnis von anderen fordert sollte zunächst nachweisen, dass man es selber ernst meint.

Zur Quelle.

Die Klimagipfel-Truman-Show

12/2015, Kontext-TV

von David Goeßmann

…Dass die Mächtigen in Paris eine PR-Show inszenieren war erwartbar. Der journalistische Blackout und die Schamlosigkeit der medialen Propaganda um den UN-Klimagipfel ist jedoch selbst für einen langjährigen Medienbeobachter ein Schock. Wäre es nicht zu pathetisch würde ich mich beim Publikum für meine Zunft entschuldigen. Betrug ist ein hartes Wort, aber so ist es nun einmal. Während die Presse munter die Ergebnisse der Erwärmungsszenarien des Paris-Deals manipulieren und den Phantasiewelten vom zukünftigen „Umsteuern“ der selbsterklärten „Klimaretter“ folgen, wollen auch einige Umweltverbände mit butterweichen Statements die Show nicht weiter stören. Willkommen in der Klimagipfel-Truman-Show…

Selbst technisch gesehen ist das Pariser Abkommen ein Rückschritt gegenüber dem Rohrkrepierer „Kyoto-Protokoll“, das noch bindende Ziele enthielt. Auch beim Klimagipfel in Cancun wurden Versprechungen gemacht, ohne Rücksicht auf Emissionsbudgets, ohne faire Verteilung der Treibhausgase, ohne Sanktionsmechanismen. Das Ergebnis ist bekannt. Die Komplizenschaft der Medien bei diesem Spiel ist im tiefsten Sinne unjournalistisch, schamlos und unmoralisch…  Zum Kommentar.

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten mit Hausausweis haben jederzeit Zugang zum Bundestag

Veröffentlicht am 28.11.2015, von Martin Reyher in Lobbyismus
Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

Und hier zu der Lobbyistenlisten.

Global Climate March. Größte Klimamobilisierung aller Zeiten.

12/2015

Wir haben es geschafft! Der Global Climate March dieses Wochenende hat den Rekord für die größte Klima-Mobilisierung aller Zeiten gebrochen. Dies ist die Bewegung, auf die unsere Welt gewartet hat.

Von São Paulo bis Sydney haben über 785.000 von uns mit über 2.300 Events in 175 Ländern die Erde zum Beben gebracht. Mit vereinten Stimmen sind wir aufgestanden – für eine Zukunft mit 100% sauberer Energie und für alles, was uns am Herzen liegt.

Unten könnt ihr euch all die tollen Events angucken, die rund um die Welt stattgefunden haben, und auch die heutigen Titelseiten der Zeitungen sehen! Sendet dann der Avaaz-Gemeinschaft eine Nachricht.. Mehr dazu.

Was läuft bei der 21. UN-Klimakonferenz in Paris?

11/2015

1. pilgern
Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern von Europa eine Vorreiterrolle bei der Begrenzung der Erderwärmung. Auch die ökumenische Pilgergruppe für Klimagerechtigkeit hält an ihrem Anliegen fest und läuft bis nach Paris, wo vom 30. November an die UN-Klimakonferenz stattfindet.

Wir brauchen eine Vereinbarung, die Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt, indem die katastrophalen Folgen des Klimawandels gestoppt und eine nachhaltige Entwicklung für alle ermöglicht wird. Weltweite Armut und Klimawandel können überwunden werden! Mehr dazu.

2. Heinrich Bedford-Strohm „pilgert“ auch nach Paris

Heinrich Bedford-Strohm, bayerischer Landesbischof und Ratsvorsitzender der EKD, wird Anfang Dezember in Paris sein und die UN-Klimakonferenz begleiten. Über seine Motivation und seine Ziele sprach mit ihm Wolfgang Schürger. vom Umweltmagazin „umwelt mitwelt zukunft“.

Herr Landesbischof, die Kirchen sind über ihre Werke der Entwicklungszusammenarbeit gut mit der Arbeitsebene der Klimakonferenzen vernetzt. Warum fährt der EKD-Ratsvorsitzende selber nach Paris?
Bedford-Strohm: Ich fahre selbst nach Paris, weil diese Konferenz eine entscheidende Bedeutung für ein Thema hat, das den Kirchen seit langer Zeit wichtig ist: Wenn wir von „Bewahrung der Schöpfung“ reden, dann muss sich das manchmal runterbrechen auf sehr konkrete Maßnahmen. Dafür ist auch die politische Ebene von zentraler Bedeutung. Wir als Kirchen sind wichtige Akteure der weltweiten Zivilgesellschaft: Bei einer Frage, die nur auf globaler Ebene zu lösen ist, müssen wir Flagge zeigen. Bei der Vollversammlung des Weltkirchenrats 2013 in Busan haben wir einen Pilgerweg für Gerechtigkeit und Frieden vereinbart. Meinen Weg nach Paris verstehe ich als Teil dieses Pilgerwegs. Ich möchte mit meiner Präsenz als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland auch öffentlich zeigen, wie wichtig uns diese Frage ist…. Mehr dazu.

 

3. Aus Kenia: Papst Franziskus warnt vor Scheitern des Klima-Gipfels

Erstellt 26.11.2015
Der Klimawandel als globale Bedrohung: Papst Franziskus fordert mit Nachdruck einen Erfolg der Klimakonferenz und eine Energiewende. Auch zur Gewalt gegen Frauen spricht Franziskus in Kenia vor Hunderttausenden Gläubigen Klartext. Mehr dazu in der Kölnischen Rundschau.