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Demokratie in der Bewährungsphase

Rauchen ist gesund! Wie globale Konzerne über TTIP & Co die Macht übernehmen. Von Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger.

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Veröffentlicht am 13.05.2015, von Joseph E. Stiglitz (Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2001)

Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.
Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen…
Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt…
Wenn es je einen einseitigen Mechanismus zu Beilegung von Streitigkeiten gab, der gegen grundlegende Prinzipien verstößt, dann diesen. Dies ist der Grund, warum ich gemeinsam mit führenden US-Rechtsexperten unter anderem der Universitäten Harvard, Yale und Berkeley ein Schreiben an US-Präsident Barack Obama gerichtet habe, das erklärt, wie schädlich für unser Rechtssystem diese Übereinkommen sind…
Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden. Ich hoffe, dass die Bürger in den USA, Europa und im Pazifikraum diese Frage mit einem lautstarken „Nein“ beantworten werden. Zum Artikel.

Steuertrickser beraten EU-Kommission. LuxLeaks & SwissLeaks lassen grüßen.

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13. Mai 2015 von Max Bank, Lobbycontrol

An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt….  Mehr dazu.

Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker. NDR.

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19.05.2015 Patrick Seeger

War jahrelang Regierungschef im Steuerparadies Luxemburg: Jean-Claude Juncker.
Zahlreiche deutsche Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“ und auch der NDR, hatten Ende 2014 ausführlich darüber berichtet, wie der luxemburgische Staat internationalen Konzernen mit fast schon kriminell zu nennender Energie dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. Die damals vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführte luxemburgische Regierung hatte jahrelang großen Firmen keine oder nur geringe Steuern in der Steuersparoase abgenommen…  Zur Sendung.

Landkreis in Bayern gegen TTIP: Viele Gemeinden, Klein- und Mittelstandsbetriebe in Bayern fürchten das geplante „Freihandelsabkommen“. Nirgends ist der Widerstand so geballt wie im mittelfränkischen Landkreis Roth. Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks.

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Städte, Kommunen und Landkreis Roth gegen TTIP

21.05.2015, von: Susanne Wimmer

Dort haben sich bereits im vergangenen Jahr alle 16 Bürgermeister gegen TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – in seiner derzeit bekannten Form ausgesprochen. Ebenso die Stadt Schwabach und der Kreistag. Das regionale „Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Stadt Schwabach“ hatte sich für diese Position stark gemacht. Ihm gehören mittlerweile eine Reihe weiterer gesellschaftlicher Gruppierungen an, wie der Bund Deutscher Milchviehhalter, der Kreisjugendring, der DGB, oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Zum Bericht. 

Klein- und Mittelstandsbetriebe gegen TTIP

Wir hatten und haben sehr viele Anfragen von überwiegend mittelständischen Betrieben, ob es eine Liste gäbe, in der sie sich als Gegner gegen CETA, TTIP und TISA eintragen könnten.
Diesen Gedanken haben wir aufgegriffen und stellen über dieses Emailformular die Möglichkeit des Eintragens zur Verfügung.
Wir denken, dass es wichtig ist, den Verantwortlichen in den Regierungen, dem Europaparlament sowie der EU-Kommission aufzuzeigen, dass nicht nur der einfache Bürger und die Bürgerin CETA, TTIP und TISA ablehnen, sondern auch die angeblich davon profitierenden Firmen.
Einzig und allein helfen diese Abkommen den großen Konzernen wie BASF, MONSANTO und Co. nicht jedoch den Klein- und Mittelstandsbetrieben. Mehr dazu.

NSU-Watch Hessen: Bericht von der siebten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss vom 27. April 2015

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14. MAI 2015 · BERICHTE, UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Zur 7. siebten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses waren zwei Abgeordnete aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss (BUA) sowie die Vorsitzende des ersten Thüringer Untersuchungsausschuss geladen. Sie sollten zum Stand der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und zu offenen Fragen mit Bezug auf Hessen Auskunft geben. Mehr dazu.

„Am Ende des Tages müsste die Lügennase womöglich jemand anderes tragen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.“ BND-Affäre. Wer das Parlament hinters Licht geführt hat

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Wer belog in der BND-Affäre den Bundestag? Wenn einer die Unwahrheit gesagt hat, dann nicht Innenminister Thomas de Maizière – sondern Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Was für ein Trauerspiel.

29. April 2015, Kommentar von Thorsten Denkler, SZ

Eine Pressekonferenz und schon hat sich das Bild gedreht. Am Morgen noch stempelten manche Medien Innenminister Thomas de Maizière zum Lügner. Die Bild-Zeitung zeigte ihn auf einer halben Seite mit Pinocchio-Lügennase. Am Ende des Tages müsste die Lügennase womöglich jemand anderes tragen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Zum Artikel.

Saudi-Arabien: „1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke“

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04/2015

Seit fast drei Jahren sitzt der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wegen „Beleidigung des Islam“ im Gefängnis. Die zentralen Beiträge Badawis erscheinen nun in der Streitschrift „1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke“, herausgegeben von Autor und Journalist Constantin Schreiber. Hier schreibt Badawis Frau Ensaf Haidar, wie sie die letzten Monate erlebt hat:
Noch immer gehe ich hinter dieser Fata Morgana her. Über zwei Jahre warte ich nun schon, hinter meiner inneren Wohnungstür, die sich zu einer wunden Leere hin öffnet, hinter der sich wiederum tausend brennende Fragen verbergen. Wann und wie wird er zurückkommen? In welchem Zustand wird er sein? Wie wird seine Reaktion sein? Werde ich ihn umarmen? Küssen? Werde ich weinen? Ich wache auf vom Schmerz der Erinnerungen. … Zum Artikel.

Die Afghanistan Connection

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Im Verteidigungsministerium sind immer mehr ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten in wichtigen Positionen angekommen. Ein Insider spricht von einer Afghanistan Connection. Das Vertrauen und der Korpsgeist innerhalb einer Heeresgruppe beeinflusst alle wichtigen Entscheidungen im Ministerium. Grundlage sind die Lehren eines Krieges, den man als gescheitert betrachten kann.

Die Konsequenzen sind katastrophal. Die Einseitige Sichtweise vernachlässigt andere Aufgaben der Bundeswehr. Die Anschaffungen und Wartung des Materials wurde nach den Anforderungen des Kriegseinsatz geplant. Die Konsequenzen sind nun bekannt. Weite Teile der Marine und Luftwaffe sind nicht einsatzbereit.

Für Experten ist die Konzentration auf die Aufstandsniederschlagung ein fataler Fehler. Die Bundeswehr verliert die Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung. Zukünftige Einsätze lassen sich nicht mit den Methoden des Afghanistankriegs lösen. Selbst die Ausbildung für einen asymmetrischen Krieg kann im Ernstfall das Leben der Soldaten gefährden, wenn andere Taktiken erforderlich sind.

Der Kriegseinsatz verändert die Mentalität der Mitarbeitenden im Verteidigungsministeriums. Die Afghanistan Connection versteht sich nicht als Bürger in Uniform, sondern als Soldaten in einem Krieg. Verletzung der Einsatzvorschriften werden mit Orden belohnt. Und auch die Kontrolle des Parlaments außer Kraft gesetzt. Um den Krieg zu gewinnen wird das Parlament und der Kontrollausschuss belogen. Das eigenste Recht des Parlaments die Festlegung von Budgets wird abgeschafft.

Ein Recherchenetzwerk hat die Missstände über ein Jahr ausgewertet und online publiziert.

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

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Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

  • Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
  • Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
  • Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
  • Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
  • Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
  • Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn, 
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,…  Zum Artikel.