Archiv der Kategorie:
Demokratie in der Bewährungsphase

Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben

Über die: „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“.

Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben.

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Bei den Politikern handelt es sich überwiegend um Mitglieder und Funktionsträger von CDU/CSU und FDP. Eine Reihe von Mitgliedern sind auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und/oder des Wirtschaftsrat der CDU … Mehr dazu.

 

Ferguson ist die Regel. Kriminologische Studie und FBI belegen: in den USA gab es 2718 (!) legale Todesschüsse durch Polizisten in 7 Jahren ( = 1 ‚gerechtfertigter‘ Todesschuss pro Tag)

25.11.2014
Hunderte Menschen werden in den USA jedes Jahr von Polizisten erschossen. Urteile sind sehr selten. Die normalen Bürger werden viel härter angepackt.

Dass der Polizist, der in Ferguson einen schwarzen Teenager erschossen hatte, straffrei bleibt, löste in den USA einen Proteststurm aus. Doch ein Blick in die Statistiken zeigt: Ein solcher Entscheid der Geschworenen war zu erwarten. Eine neue Studie des Kriminologen Philip Stinson von der Bowling Green State University in Ohio hat von 2005 bis 2011 lediglich 41 Verurteilungen von US-Polizeibeamten wegen Mord oder Totschlag gezählt. Im gleichen Zeitraum wurden laut den Daten des FBI 2718 gerechtfertigte Tötungen von US-Polizeibeamten im Dienst begangen… Mehr dazu.

Ein afroamerikanischer Pfarrrer schreibt in der Lokalzeitung St. Louis American über die Entscheidung des Todesschützen von Mike Brown Darrell Wilson, den Polizeidienst zu quittieren. Zum Artikel.

Heribert Prantl: Demokratie braucht Bewegung

Berlin: Rund 1.000 Gäste kamen zur Campact-Gala und nahmen am Kongress „Demokratie braucht Bewegung“ vom 14. bis 15. November im Berliner “Kosmos” teil. Insgesamt mehrere Tausend verfolgten das Programm via Livestream und diskutierten über Twitter mit. Hier ein paar der Highlights und Impressionen:

Video des Hauptvortrags von Heribert Prantl: Demokratie braucht Bewegung

(so kommen Sie hin: gehen Sie auf der Seite auf das Feld „Key-Notes“ und dort auf abstract)

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutsche Zeitung, über die Bedeutung Sozialer Bewegungen für eine funktionierende Demokratie.

 

Neil Young ruft zum Boykott von Starbucks auf

„Ich habe mich täglich für meinen Latte angestellt, aber gestern war das letzte Mal“, schreibt Neil Young in einem Anti-Starbucks-Aufruf auf seiner Homepage.

In einem ausführlichen Statement stellt sich der Folk-Rock-Musiker gegen die Kaffeehauskette. Grund dafür ist ein Gesetz, das im amerikanischen Staat Vermont erlassen wurde. Dieses besagt, dass alle Produkte, die „genetically modified organisms“, also gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ab dem 1. Juli 2016 gekennzeichnet werden müssen.

Starbucks soll sich daraufhin mit Monsanto zusammengeschlossen und Klage gegen den Staat erhoben haben…

Zum Artikel in Musik-Express.

Campact feiert 10. Jubiläum mit einer Gala und dem Kongress “Demokratie braucht Bewegung”

Heute und morgen (14./15.11.14) feiert das politische Netzwerk Campact in Berlin seinen 10. Geburtstag, mit einer Gala und dem Kongress “Demokratie braucht Bewegung”. Neben Keynotes von Amy Goodman (Democracy Now!) und Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) gibt es am Samstag verschiedene Diskussionsrunden rund um die Themen Internet-Bürgerbewegungen, Widerstand gegen die Freihandelsabkommen und für eine weltweite Klima- und Energiewendebewegung, zu der hochkarätige Teilnehmerinnen eingeladen sind. Die Veranstaltungen sind auch über Livestream zu sehen. Zum Beitrag.

Verbarrikadierte Demokratie – Schafft sich die Politik ab? Referat von Wolfgang Lieb auf der Herbstkonferenz 2014 der Evangelischen Akademie Bad Boll

21. Oktober 2014

Referat von Wolfgang Lieb auf der Herbstkonferenz 2014 der Evangelischen Akademie Bad Boll unter dem Titel „Kirche in der Demokratie, Demokratie in der Kirche“ am 21. Oktober 2014.

Nach einer Zustandsbeschreibung der Demokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wird am Beispiel der Einführung der sog. „Schuldenbremse“ dargestellt, wie die neoliberale Wirtschaftslehre auf Verfassungsrang erhoben wurde. Danach werden weitere Beispiele angesprochen, wie sich die Politik in zentralen Fragen sich hinter Vorfestlegungen verbarrikadiert und sich selbst abschafft.

Als Pfarrer Michalak Ende März dieses Jahres bei mir anfragte, ob ich auf Ihrer Herbstkonferenz unter dem Titel „Kirche und Demokratie“ ein Referat halten könne, hat er mir als Thema, das von dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch beschriebene Phänomen der „Postdemokratie“ vorgeschlagen. Das vollständige Referat.

 

Das absurd-drakonische Strafsystem Amerikas.

USA HINTER GITTERN 17.10.14, Die Welt

Das absurd-drakonische Strafsystem Amerikas. Kein Land der Erde hat so viele Strafgefangene wie die USA. 80 Milliarden Dollar zahlt der Staat für ein drakonisches System, in dem die Rückfallquote dennoch steigt. Jetzt formiert sich der Protest…

Der Unmut über das so drakonische Rechtssystem in den USA wächst – es füllt die Knäste und belastet den Steuerzahler mit unvorstellbaren 80 Milliarden Dollar jährlich. Denn die Amerikaner stellen nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber zugleich 25 Prozent aller Gefängnisinsassen. 2,4 Millionen Amerikaner saßen Ende 2011 nach Berechnungen der Organisation Prison Policy Initative hinter Gittern. Das als repressiv bekannte China, das viermal so viele Einwohner wie die USA zählt, folgt mit 1,5 Millionen Strafgefangenen deutlich abgeschlagen… Zum Artikel.

„Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell“. Naomi Klein über Klimachaos, die Grenzen des Wachstums und eine neue globale Bewegung

Naomi Klein: Journalistin und Buchautorin („No Logo“, „Die Schock-Strategie“, „This Changes Everything“):

Wenn wir den derzeitigen Wachstumspfad fortsetzen, wird sich laut Weltbank und Internationaler Energieagentur die Erdatmosphäre bis 2100 um vier bis sechs Grad erwärmen. Was wir angesichts des sich abzeichnenden Klimachaos brauchen, so Naomi Klein, sei ein neues Wirtschaftsmodell. Die deutsche Energiewende etwa drohe an den Zugeständnissen der Regierung Merkel an die Kohle- und Autolobby zu scheitern. Nur eine globale Bewegung, die sowohl Alternativen von Grund auf entwickelt als auch entschlossenen Widerstand gegen die fossilen Industrien leistet, könne den notwendigen Wandel herbeiführen… Zum Artikel.

Ein Wort gegen den Massensterben im Mittelmeer

Die Not der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ersaufen ist immer mehr zu einem Thema der Kirche geworden. Angesichts eines Massengrabs vor den europäischen Küsten ist es gut, dass die Kirchen auf die Missstände hinweisen. Vorbildlich war es, dass der Papst mit einem Besuch auf dem Mittelmeer die Aufmerksamkeit der Medien auf das Massensterben lenkte.

Nun hat sich auch Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration zu der Katastrophe geäußert: „Dass Europa bis heute kein gemeinsames und umfassendes Seenotrettungssystem im Mittelmeer organisiert hat, ist eine Schande“.

Die Lage ist ernst. Vor etwa einem Jahr reagierte Italien auf zwei besonders schlimme Unfälle und schickte seine Marine zur Rettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer. Doch der Rest Europas beteiligte sich nicht. Italien trägt 90% der Kosten für die Seenotrettung, die sich bis auf das Internationale Gewässer ausdehnt. Auch die 115.000 Flüchtlinge, die gerettet wurden, müssen in Italien versorgt werden.

Da sich die EU weigerte sich solidarisch an dem Projekt zu beteiligen, ließ zog sich Italien bereits im Mai einmal vor Libyen zurück. „1.600 der 1.800 ertrunkenen Flüchtlinge in diesem Jahr starben in dieser Zeit. „, so die TAZ.

Ab November soll Frontex Plus übernehmen. Die Mission soll nur noch die Außengrenzen der EU überwachen. Und selbst hierfür ist die Finanzierung nicht gesichert. Schwierig ist es auch, dass die Frontex bisher die Aufgabe hatte, Flüchtlinge daran zu hindern in europäisches Hoheitsgebiet zu kommen. Die selbe Organisation, die Jahrelang Flüchtlingsboote abdrängte soll nun zum Retter werden.

Doch auch in Deutschland ist die Lage der Flüchtlinge prekär. Die Aufnahmelager sind überfüllt und Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht. Letztens weinten Kinder vor Hunger. Da ein anderes Erstaufnahmelager wegen Masern geschlossen wurde, konnte Hessen die ankommenden Flüchtlinge nicht einmal mehr grundlegend versorgen.

Die Übergriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen nehmen von den Medien oft unbeachtet wieder zu und die NPD instrumentalisiert geschürte Ängste für ihre Proteste. Die Bilder erinnern an die Proteste der 90er Jahre. Damals spielte sich ein Rechter Mob als Stimme der BürgerInnen auf. Teile des bürgerlichen Lagers schlossen sich darauf hin der Das-Boot-ist-voll-Argumentation an. Alle Parteien erarbeiteten dann gemeinsam ein System von sicheren Drittstaaten, dass es fast unmöglich macht als Flüchtling in Deutschland Asyl zu beantragen. Der Rechte Mob hatte gewonnen. Und auch heute fangen die ersten wieder an uns mit dem vollen Boot auf die nächste Runde vorzubereiten.

Viele Gemeinden und PfarrerInnen zeigen sich vor Ort solidarisch mit Flüchtlingen. Sie schmeißen sich mit dem Kirchenasyl in die Räder des Grenzregimes. Es ist Zeit ein starkes Wort zu sprechen.

Volker Jung lobt das Engagement ehrenamtlicher Helfer für Flüchtlinge

Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD äußert sich lobend über das ehrenamtliche Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Jung sieht einen Lernprozess seit den Ausschreitungen der 90er Jahre: „Ich glaube, dass sich etwas verändert hat in den Köpfen. Da hat ein Umdenken stattgefunden hin zu der Erkenntnis: Fremdenfeindlichkeit ist nicht das, was wir wollen. So soll unser Land nicht sein.„

Es wäre nach Jung auch noch möglich weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür müsste aber das System geändert werden: „Wobei es ganz wichtig ist, dass Flüchtlinge gut in den Regionen verteilt werden. Genau so wichtig ist es, möglichst schnell ihre Integration zu fördern. Problematisch sind immer Situationen, in denen Flüchtlinge geballt an einem Ort untergebracht werden. Ich plädiere deshalb für eine dezentrale Unterbringung„

Leider bleibt Jung dabei Flüchtlinge als Hilfsbedürftige Menschen zu sehen. Gerade für die Kirche wäre es aber wichtig Gemeinschaft zu bilden. Solidarität darf nicht damit aufhören Hilfe zu verteilen. Paulus hat es für die christlichen Gemeinden im Rahmen der Jerusalemkollekte auf den Punkt gebracht: „So diene euer Überfluss ihrem Mangel diese teure Zeit lang, auf dass auch ihr Überfluss hernach diene eurem Mangel und ein Ausgleich geschehe;wie geschrieben steht: „Der viel sammelte, hatte nicht Überfluss, der wenig sammelte, hatte nicht Mangel.“(2.Kor8.14f)

Die Akzeptanz von Flüchtlingen wäre wesentlich höher, wenn wir diese Menschen nicht nur als EmpfängerInnen unserer Güte, sondern auch als Schenkende betrachten. Für die Kirche ist das eine wichtige Herausforderung, denn nur, wenn wir auch erkennen, dass auch wir bedürftig sind, kann ein Umgang auf Augenhöhe mit Flüchtlingen stattfinden.