Archiv der Kategorie:
Demokratie in der Bewährungsphase

Aktion: »Christen brauchen keine Garnisonkirche«

Die neue christliche Initiative gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche stößt bei den Unterstützern des Projekts auf großen Widerspruch.

Die Unterschriftenaktion »erstaunt und verletzt gleichermaßen«, erklärte das Bündnis Potsdamer Mitte am Donnerstag. Die Garnisonkirchenstiftung kritisierte, die Initiative habe sich öffentlich positioniert, ohne vorher ein direktes Gesprächsangebot aufzunehmen. Dies sei kein guter Stil. Die Initiative »Christen brauchen keine Garnisonkirche« hatte am Mittwoch einen Aufruf veröffentlicht, der von mehr als 70 Pfarrern und anderen Kirchenmitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet unterzeichnet ist.

Erstunterzeichner sind unter anderem die Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der frühere Mönch Fulbert Steffensky und der Politikwissenschaftler Hajo Funke…

Zum Bericht.

Berlin: Friedensband von der Siegessäule zum Kanzlerinnenamt. Bürgerinnen und Bürger fordern Friedenspolitik statt Militäreinsätze.

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6. Sep 2014
Am Samstag spannten rund 200 Bürgerinnen und Bürger ein fast zwei Kilometer langes Friedensband mit tausenden Protestkarten von der Berliner Siegessäule bis zum Bundeskanzleramt. Mit der Aktion warnten die Teilnehmenden vor einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

In einem Appell fordern rund 7.000 Unterzeichner/-innen von der Bundesregierung eine konsequente Friedenspolitik. Konkret fordern sie mehr Mittel für den Ausbau ziviler Friedensprogramme wie den Zivilen Friedensdienst und den Stopp aller Waffenexporte. „Mit einer konsequenten Friedenspolitik könnte die Bundesregierung weit mehr erreichen und Kriege verhindern, bevor es zu spät ist.“, so Heinz Wagner, Mitorganisator der Aktion „Friedensband“. Zum Artikel.

Lobbyismus durch die Hintertür. Think Tanks als Politikflüsterer

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von Axel Weipert am 9. September 2014

Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.

So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Zum Artikel.

Die nigerianische Soulmusikerin Bukola Elemide alias Asa über religiösen Wahn, korrupte Männer, starke Frauen und die Zerrissenheit ihres Heimatlandes

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Interview von Jonathan Fischer, SZ

…?
Asa: Nein, ich hatte selbstverständlich muslimische Freunde. Meine Mutter und meine Großeltern waren Muslime. Ich wuchs mit ihnen auf, als meine Eltern sich trennten. Lange Zeit war ich selbst Muslima. Später habe ich mich dann bewusst für den christlichen Glauben meines Vaters entschieden. Das war alles kein großes Drama. Wir fühlten uns sicher, Christen und Muslime aßen, tranken und feierten zusammen. Dann fing ausgerechnet in dieser Stadt diese ganze Radikalisierung an, mit brennenden Kirchen und Moscheen.

Wie erklären Sie sich das?

Asa: Ganz Nigeria ist eine Gerüchteküche. Ich kann nur mit Sicherheit sagen, dass es letztlich um Geld und Privilegien geht. Und um Politiker, denen ihre Macht wichtiger ist als die Menschen, die sie regieren…. Zum Artikel im Blog des Jurnalisten.

Kirchenasyl als bewusster Rechtsbruch

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Das Kirchenasyl bringt den Rechtsstaat nahe an eine Zerreisprobe. Alleine in Bayern sind 70 aktuelle Kirchenasyle bekannt. Gemeinden entscheiden sich damit offen deutsches Recht zu brechen, da sie geltende Gesetze als ungerecht empfinden.

Der Bayrische Rundfunk beleuchtet einige Hintergründe.

Historiker Fritz Stern: «Amerika ist enttäuscht über sich selbst»

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8. November 2013, Andrea Köhler im Gespräch mit Fritz Stern, NZZ

Der Historiker Fritz Stern hat sich wie kaum ein zweiter Intellektueller um die deutsch-amerikanische Freundschaft verdient gemacht. In dem Lauschangriff auf Angela Merkel sieht er ein Symptom für eine allgemeine Vertrauenskrise – auch in den USA selbst.

…
Amazon der Nachrichtendienste

Das atemberaubende Ausmass der Operationen der NSA stösst freilich auch hierzulande auf blankes Erstaunen. Die NSA sei das «Amazon der Nachrichtendienste», schreibt die «New York Times». Dabei ist längst erwiesen, dass nur ein Bruchteil der Daten wirklich im Kampf gegen den Terrorismus nutzbar gemacht wird. «Die grosse Gefahr ist eine geniale Technologie, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die alle Möglichkeiten, aber keine Kontrolle mehr hat», befürchtet Stern. Wenn jemand dies entsprechend nutzen wolle, dann sei das Instrumentarium für einen diktatorischen Staat da: «Das Abhören privater Telefone verrät doch ein ungeheures Misstrauen gegen das eigene Volk. Leben wir nicht heute schon in einem Polizeistaat ohne Polizei?» Zum Beitrag in der NZZ.

MISEREOR: „Wir haben es satt!“

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Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ vereint das Bündnis Umwelt- und Tierschützer ebenso wie Veganer und tierhaltende Bauern. Doch wie gut kennen sich die Menschen unserer noch jungen Bewegung für gutes Essen und gute Landwirtschaft gegenseitig? Was entsteht, wenn wir gemeinsam inhaltliche Positionen erarbeiten, uns weiterbilden und zusammen feiern und diskutieren? Zum Projekt.

Debatte um Whistleblower – Nothilfe für das Recht. Von Heribert Prantl

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4. August 2014, von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Der Hinweis auf den Geheimnisverrat führt ins Leere: Warum Whistleblowing nicht strafbar und Snowden deshalb kein Verbrecher ist.

Von Heribert Prantl
Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?… Zum Artikel.

Mehr als 16 000 Unterschriften gegen Garnisonkirche in Potsdam

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Wideraufbau der Garnsionskirche in Potsdam? Die Frage führte innerkirchlich zu einer Kontroverse zwischen Friedrich Schorlemmer und Wolfgang Huber. Jetzt sind die Bürger von Potsdam am Zug.

07.07.2014 , Berliner Zeitung
Die Bürgerinitiative (BI) «Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche» hat heute mehr als 16 000 Unterschriften an den Stadtwahlleiter übergeben. Damit sich das Potsdamer Stadtparlament mit der Initiative gegen den Wiederaufbau der zerstörten Garnisonkirche befasst, sind 13 500 gültige Unterschriften nötig. «Wir haben die Sammlung sehr sorgfältig durchgeführt und gehen davon aus, dass genügend gültige Stimmen zusammengekommen sind», sagte BI-Sprecher Simon Wohlfahrt. Zum Artikel.

Zum Portal der Bürgerinitiative.

Studien belegen Nullsummenspiele: Der Mythos vom volkswirtschaftlichen Nutzen großer Sportevents.

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Um sportliche Großereignisse wie Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele politisch durchzusetzen, wird oft argumentiert, dass sie die Wirtschaft vor Ort stimulierten. Wolfgang Maennig hat zahlreiche Studien und Gutachten zu den ökonomischen Konsequenzen von sportlichen Mega-Events verfasst. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die wirtschaftlichen Effekte von WMs und Olympischen Spielen seien nicht nachweisbar, gingen über eine „Feel Good“-Atmosphäre nicht hinaus. Das gelte sowohl für Beschäftigung, Einkommen wie Steuereinnahmen. Zum Beitrag von kontext-tv.