04/2018
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen…
Von Yascha Mounk | 20.04.2018
…Wir erleben derzeit ein System von Recht ohne Demokratie beziehungsweise einen undemokratischen Liberalismus, in dem Geld in der Politik eine immer größere Rolle spielt und in der immer mehr Entscheidungen aus der demokratischen Diskussion herausgenommen werden – durch Institutionen, von Gerichten bis hin zu Zentralbanken. Wir sehen zum Teil als Reaktion darauf das Aufkommen eines autoritären Populismus, der oft in ein System von Demokratie ohne Recht mündet. In diesem ist der populistische Anführer möglicherweise durchaus beliebt, da er vielleicht in manchem Politikfeld durchaus die Meinungen der Menschen umsetzt. Doch zugleich wird die Selbstbestimmung von Minderheiten abgeschafft oder eingegrenzt und die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat unterminiert.
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16. April 2018, Kommentar von Heribert Prantl
Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.
Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist….
04/2018
Der Ostermarsch Ruhr 2018 fand am Ostermontag am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt seinen Abschluss. Dort sprach zunächst Willi Hoffmeister, das „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, zu den Ostermarschierern. Hoffmeister, der erst kürzlich seinen 85. Geburtstag begehen konnte, konnte abermals eine Steigerung der Teilnehmerzahlen des Ostermarsches verkünden. Sie wurden diesmal mit 2300 Teilnehmern angeben…
6. April 2018
Schüttorf/Kr. Grafschaft Bentheim (epd). Der evangelische Pastor Karl-Wilhelm ter Horst hat dem in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont Asyl in seinem Privathaus angeboten: „Ich stelle mein Haus zur Verfügung und bewege mich damit ausdrücklich in der Tradition des Kirchenasyls“, sagte der 68-jährige pensionierte Pfarrer der reformierten Kirchengemeinde Schüttorf bei Nordhorn an der Grenze zu den Niederlanden am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). …
Freitag, 16. März 2018, von Klaus Hartmann
„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ — und zwar bei seiner propagandistisch-psychologischen Vorbereitung. Mit der zunehmenden Zahl völkerrechtswidriger NATO-Kriege hat sich diese Erkenntnis herumgesprochen — und veranlasst die Kriegspropagandisten, im Gewand von „Kämpfern für die Wahrheit“ aufzutreten. Ihre Standardanklagen: „Antisemitismus“, „Verschwörungstheorie“ und „Querfront“….
03(2018
Eine Initiative zur Stärkung des Empfindens, der Vorstellung und des Bewußtseins menschlicher Würde. Nicht in der Theorie, sondern im täglichen Zusammenleben.
Würdekompass unterstützt deshalb den Aufbau lokaler Würdekompass-Gruppen in Städten und Gemeinden.
03/2018
1. Januar 2018: 100 Prozent erneuerbarer Strom
(9. Januar 2018) Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich Deutschland mit Strom aus 100 % erneuerbaren Energien versorgt. Darauf macht Rolf Behringer von solarezukunft.org aufmerksam. Die Messdaten der Bundesnetzagentur (www.smard.de) zeigen, dass am 1. Januar 2018 um 6 Uhr der erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien den Strombedarf für Deutschland decken konnte. Sicher war das nur ein kurzer Moment, aber diesen Moment hat es vorher noch nie gegeben. Er ist unbemerkt an uns vorbei gezogen, während die meisten deutschen Einwohner schliefen…
02. Mrz 2018 –
Es ist ein Armutszeugnis, wenn Gerichte Verkehrspolitik machen müssen. Es gibt fünf Massnahmen, um den Autoverkehr zu reduzieren.
…Ganz im Sinn der Waffenlobby hat Präsident Trump nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule mit 17 Toten auch noch eine Bewaffnung der Lehrer gefordert. Eine alte Forderung der Waffenhersteller.
Sollten nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland tatsächlich Fahrverbote für alte Diesel ausgesprochen werden, dann profitiert auch davon die Autowirtschaft, denn die Leute werden neue Benzinautos kaufen, was der Umwelt weiterhin schadet und der Gesundheit der Menschen ebenso.
Weil die Politik bisher unfähig war, eine wirkliche Verkehrspolitik zu organisieren, müssen Gerichte die Arbeit von Regierungen erledigen. Ein Armutszeugnis….
MAR 01, 2018, democracy now!
In Bratislava, Slovakia, hundreds of people took the the streets to protest official corruption, following the murder of prominent investigative journalist Ján Kuciak and his girlfriend last week…