Archiv der Kategorie:
Lobbyismus

Lobbyismus an Schulen. Amazon verstößt gegen Schulgesetz

06/2016

Amazon verstößt mit seinem Schulwettbewerb in Hessen gegen das Schulgesetz. Das steht in einer Bewertung des Hessischen Bildungsministeriums von Anfang April, die LobbyConrol vorliegt. Demnach ist der Wettbewerb „nicht mit den schulrechtlichen Vorschriften vereinbar.“ Bereits im letzten November hatten wir im Rahmen unserer Aktionswoche gegen Lobbyismus an Schulen aufgedeckt, wie Amazon die Kreativität der Kinder für seine Geschäftsinteressen instrumentalisiert. Unsere Einschätzung von damals wird damit bestätigt: Dem Unternehmen geht es vor allem um Imageförderung und Kontaktpflege zur Lokalpolitik…. Mehr dazu.

Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister. Studie zeigt: Ohne Transparenzpflicht geht es nicht

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31. Mai 2016 von Nina Katzemich
Zahlreiche Anwaltskanzleien in Brüssel betreiben Lobbyarbeit, glänzen aber durch Abwesenheit im EU-Transparenzregister. Dabei geht es nicht um ein paar kleine Kanzleien mit wenigen Kunden, die vom Lobbyregister nichts mitbekommen haben. In einer neuen Studie zeigen wir neun große, international agierende Anwaltskanzleien, die das (freiwillige) Lobbyregister schlicht boykottieren. Die Mehrheit hat einen Eintrag im verpflichtenden US-Lobbyregister.

Mehr dazu.

Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft.

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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Martin Reyher in Transparenz

Gerhard Schick
Steuerbeamte aus dem Bundesfinanzministerium haben mit Nebentätigkeiten zehntausende Euro pro Jahr kassiert. Besonders pikant: Das Geld stammt teilweise von Beratungsgesellschaften wie Ernst & Young oder PriceWaterhouseCoopers, die Großkonzernen bei der Steuervermeidung helfen. Ihre lukrativen Honoravorträge müssen sich die Staatsdiener nicht einmal genehmigen lassen. Zum Bericht.

Der Bundestagsabgeordnete der SPD Marco Bülow über den wachsenden Einfluss von Lobbyisten.

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28. Februar 2016 Interview von Markus Balser und Uwe Ritzer, SZ

…
Regieren Lobbyisten mit?

Die Großen mit ihren finanzstarken Auftraggebern auf jeden Fall. Wobei sie ihre Aktivitäten verlagern. Sie setzen immer öfter direkt in Ministerien an und bearbeiten dort die Leute, die Gesetzentwürfe vorbereiten und ausarbeiten. Lobbyisten wollen früh Einfluss nehmen und das gelingt ihnen immer öfter. Wir Abgeordnete werden oft erst angegangen, wenn wir gegen die Interessen der Lobbyisten aufbegehren. Dann versucht man uns einzufangen.

… Das vollständige Interview.

Urban Priol im ZDF über unsere Hausausweis-Lobbyisten- Klage gegen den Bundestag.

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01/2016

Wie man vom Schäuble’schen „Isch over“ über Griechenland zur abgeordnetenwatch.de-Klage und den Lobbyisten im Deutschen Bundestag kommt – ach, sehen Sie einfach selbst: Ausschnitt aus dem kabarettistischen Jahresrückblick von Urban Priol, der am 22. Dezember 2015 im ZDF ausgestrahlt wurde (Video, 2:50 Min.)

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten mit Hausausweis haben jederzeit Zugang zum Bundestag

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Veröffentlicht am 28.11.2015, von Martin Reyher in Lobbyismus
Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

Und hier zu der Lobbyistenlisten.

Die Haykianer driften nach rechts. Die langjährige Vorsitzende Karen Horn verlässt mit knapp 50 weiteren Mitgliedern die Gesellschaft im Streit.

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07/2016

Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft
…
Mit ihr verlassen knapp 50 weitere Mitglieder die Gesellschaft. Darunter auch FDP-Chef Christian Lindner, das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Otmar Issing, der CDU-Politiker Oswald Metzger sowie der Ökonom Bernd Raffelhüschen. Ihren Kritikern warf Horn Sektiererei, Intoleranz, Gehässigkeit, Respektlosigkeit und Haß vor. „Mein Austritt ist ein Akt der persönlichen Abgrenzung; mit dem, was aus der Hayek-Gesellschaft zuletzt geworden ist, kann ich mich nicht mehr gemein machen… Mehr dazu.

Die Rest-Hayek-Gesellschaft verteidigt sich auf ihrer Seite.

Steuertrickser beraten EU-Kommission. LuxLeaks & SwissLeaks lassen grüßen.

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13. Mai 2015 von Max Bank, Lobbycontrol

An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt…. Mehr dazu.

Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker. NDR.

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19.05.2015 Patrick Seeger

War jahrelang Regierungschef im Steuerparadies Luxemburg: Jean-Claude Juncker.
Zahlreiche deutsche Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“ und auch der NDR, hatten Ende 2014 ausführlich darüber berichtet, wie der luxemburgische Staat internationalen Konzernen mit fast schon kriminell zu nennender Energie dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. Die damals vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführte luxemburgische Regierung hatte jahrelang großen Firmen keine oder nur geringe Steuern in der Steuersparoase abgenommen… Zur Sendung.

Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren

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27.01.2015 von Martin Reyher

Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise – die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD.

Zum Bericht.