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Verteilungsgerechtigkeit

Die Soziologin Saskia Sassen über Desintegration: „Teilhabe war gestern“

06/2016, TAZ- Interview
Für die Soziologin Saskia Sassen erleben wir gerade eine beispiellose Desintegration. Immer mehr Menschen werden „ausgewiesen“.
Sie schreiben, in der Vergangenheit habe es „kleinere Verluste“ gegeben, jetzt komme es zur „massiven Ausweisung“. Romantisieren Sie nicht den Keynesianismus?
Es gab im Keynesianismus Ausbeutung, Rassismus und sozialen Ausschluss, aber in der Tendenz wuchs die Zahl der Integrierten: Die wohlhabende Arbeiterklasse und die wohlhabende Mittelklasse wurden größer. Das geschah nicht, weil das System nett war, sondern weil die Wachstumsdynamik nach immer mehr von allem verlangt hat. Das Ergebnis: Es gab zunehmend Menschen mit Haus, Bildung, Pensionen, mit Teilhabe. Heute ist die Tendenz andersherum… Mehr dazu.

Die Ohnmacht der Ausgegrenzten, Von Anne-Kathrin Weber, Deutschlandfunk
Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Armut und Vertreibung sind laut der Soziologin Saskia Sassen Formen eines Phänomens, das sie als Ausgrenzung bezeichnet. In ihrem gleichnamigen Buch äußert sie deutliche Kritik an der Ursache dieser Ausgrenzungen.

05.06.2016
Saskia Sassen formuliert eine fundamentale Kritik am modernen Kapitalismus, der ihrer Ansicht nach nicht Wohlstand bringt, sondern Armut, zumindest für weite Teile der Weltbevölkerung.
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Missstände aufgrund von Ausgrenzungen
Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger, erhöhte Selbstmordraten, Umweltzerstörung in allen Teilen der Welt – viele dieser Missstände sind Sassen zufolge der Ausgrenzung geschuldet. Die Soziologin macht Ausgrenzung dabei auf wirtschaftlicher, ökologischer, gesellschaftlicher und geografischer Ebene aus.

Sassen macht mit ihren Beispielen deutlich, dass Krisen systemimmanent und erwünscht sind; dass sozialer Wohlstand für die Mehrheit hingegen auf der Strecke bleibt.
„Für diejenigen, die sich in der Gesellschaft ganz unten oder in der armen Mitte befinden, bedeutet das Ausgrenzung aus einem Lebensraum; für die an der Spitze bedeutet es offenbar, dass sie sich durch Rückzug, extreme Konzentration des in einer Gesellschaft verfügbaren Reichtums und die fehlende Neigung, diesen Reichtum neu zu verteilen, aus der Verantwortung einer Mitgliedschaft in dieser Gesellschaft verabschieden.“… Mehr dazu.

Bundesweite Unterschriftenaktion zur Mütterrente geht weiter

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04/2016

Die im Oktober 2015 gestartete gemeinsame Initiative von SoVD, Volkssolidarität, Deutscher Frauenrat und Gewerkschaften „Für eine gerechte Mütterrente“ geht weiter. Sie findet bisher breite Unterstützung und endet am 1. Juni 2016. Anschließend sollen die Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.
Mit der Aktion wollen die Verbände politischen Druck aufbauen, um eine Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten bei der Rente zu erreichen. Bislang sind schon mehrere tausende Unterschriften gesammelt worden – es reicht aber noch nicht!
Die Verbände engagieren sich, um eine Gleichberechtigung bei den Rentenansprüchen für Mütter unabhängig von dem Geburtsdatum und dem Wohnort durchzusetzen. Anlass ist die andauernde Kritik an der Ungleichbehandlung bei den Kindererziehungszeiten in Ost und West. So werden für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, drei Jahre Erziehungszeit berechnet. Für bis 1992 geborgene Kinder werden jedoch nur zwei Jahre angerechnet. Zudem fordern die Verbände, die Mütterrente nicht länger aus der Rentenkasse sondern aus Steuermitteln zu finanzieren.. Mehr dazu.

Einkommensverteilung: Die Mitte schwindet.

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20.05.2016, klartext 16/2016

Der Anteil der mittleren Einkommen in Deutschland ist seit Jahren rückgängig – die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. Besonders in der Gruppe der 18- bis 30-Jährigen wächst die Zahl der Einkommenschwachen. Die Mitte muss wieder gestärkt werden, fordert der klartext.

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Schädliche Entwicklung umkehren
Diese ungleiche Einkommensverteilung gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ist auch ökonomisch nicht hinnehmbar. Daher ist es das Gebot der Stunde, diese schädliche Entwicklung umzukehren. Nun ist die Politik gefragt. Steuergeschenke für Reiche gehören abgeschafft. Die Einkommenssteuer muss so gestaltet werden, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet, sehr hohe stärker belastet werden…

Zum Artikel.

Honorare in Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb oft unterhalb des Mindestlohns.

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05/2016, Veröffentlicht von peterullrich
Unser Berliner Netzwerk „Prekäres Wissen“ hat eine Übersicht über übliche Honorare im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb veröffentlicht. Dazu sammelten wir über 60 typische Beispiele von Honoraren, die von Bildungsträgern und wissenschaftlichen Institutionen in den letzten Jahren gezahlt wurden. Die Initiative erhob zudem, wie viel, oft unbezahlter, tatsächlicher Arbeitsaufwand hinter den jeweiligen Aufträgen steckt und ermittelte so neben dem offiziellen Honorar den tatsächlichen Brutto-Stundenlohn der meist freiberuflich Tätigen….

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Malochen bis zum Tod. Rentenchaos in der Bundesregierung. Von Sarah Wagenknecht.

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22.04.2016

„Deutschland droht der Renten-GAU. Altersarmut wird zum Massenphänomen. Wer 40 Jahre einen normalen Job als Kassiererin hatte, wird seine letzten Lebensjahre in bitterer Armut verbringen müssen. Ab 2030 wird jeder zweite Bundesbürger eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten….“ Mehr dazu.

Unverschämtes Angebot der Arbeitgeber für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Von Dr. Heiner Flassbeck.

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14. April 2016, Heiner Flassbeck
„…
Deswegen klare Kante für die Gewerkschaften: Unter zwei Prozent Abschluss pro Jahr brauchen wir gar nicht verhandeln. Da aber in Deutschland die Preise stärker steigen müssen als in anderen Ländern, um einen europäischen Ausgleich für zu niedrige deutsche Abschlüsse in der Vergangenheit zu ermöglichen, muss diese Grenze sogar auf drei Prozent festgelegt werden. Alles, was nicht drei Prozent plus bedeutet, also klar in Richtung vier Prozent geht (auf ein Jahr gerechnet natürlich), stellt eine Niederlage der Gewerkschaften dar und bringt einen weiteren deflationären Schub für Europa.“ Zum Kommentar.

Steueroase Deutschland: Keine Quellensteuer auf ausländisches Kapital.

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02/2016, blog Steuergerechtigkeit

„…
Der naheliegende Schluss, dass dieser Vorfall kein Einzelfall gewesen sein dürfte, deutet auf einen strukturellen Mangel an offener, sachlicher Kommunikation im Finanzministerium hin. Diese Art von Umgang mit unbequemen Wahrheiten ist einer Demokratie unwürdig und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen. Man möchte nicht hoffen, dass genau das zu verhindern in der Absicht jener politischer Eliten steht. Oder zählt diese Art von Desinformation und spin etwa zu den Methoden, die Deutschland zur Stärkung seines Finanzplatzes – wie 1929 angekündigt – auch 2016 noch billigt?
Schließlich erwarten Menschen allenthalben zu Recht von der Zivilgesellschaft, Journalisten und Wissenschaft, dass diese sachlich und fachlich richtig und aufrichtig argumentieren. Nichts weniger darf man von der Politik, den gewählten Volksrepräsentanten, und den höchsten Beamten im Staate erwarten.

Es wäre schön von Dr. Meister und Herrn Sell diesbezüglich zu hören – gern als Gastbeitrag auf diesem Blog.

Herr Sell hat in der Zwischenzeit übrigens seine Argumentation angepasst und bei einer Podiumsdiskussion am 17. Februar 2016 (hier) nicht länger abgestritten, dass die relevanten Zinsen für Steuerausländer von deutscher Quellensteuer befreit sind.“

Zum Portal.

Wenn ihr unter 30 seid, verdient ihr schlechter als junge Menschen vor euch.

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09. März 2016, Anne Lachmann
Unzufrieden, überfordert und leistungsorientiert. Oder: Verwöhnt, anspruchsvoll und selbstbewusst. Der Generation Y, also den Jahrgängen 1980 bis 1994, sagt man einiges nach. Jetzt stellt sich heraus, sie sind vor allem eins: schlecht bezahlt.
… Mehr dazu.

Hartz IV. „Das Betttuch ist an allen Enden zu kurz“. Hartz IV – Änderungen provozieren Proteste.

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9. März 2016, Interview von Ulrike Heidenreich, SZ

Als „riesigen Etikettenschwindel“ bezeichnet das Bündnis „Aufrecht bestehen“ geplante Änderungen für Hartz-IV-Empfänger. In der Kampagne haben sich Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland zusammengetan. Das Hartz-IV-Änderungsgesetz soll kommende Woche im Bundesrat debattiert werden. Nicht ohne vorherige Proteste – wie Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen ankündigt.

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Herbert Grönemeyer bei Günther Jauch – wer auch nur in Richtung einer Reichensteuer denkt, wird von den Medien gnadenlos plattgemacht.

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7. Oktober 2015

Das politische Deutschland schwankt in der Flüchtlingsfrage zwischen „Das Boot ist voll“ und „Wir schaffen das“. Wie „wir“ das schaffen sollen, ist in der öffentlichen Debatte jedoch erstaunlicherweise kein Thema. Dabei sollte klar sein, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur kurz-, sondern vor allem mittel- und langfristig auch immens hohe Kosten für den Staat mit sich bringen. Wer den sozialen Frieden erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen nicht vollends vernichten will, sollte sich daher tunlichst Gedanken darüber machen, wer die Mehrkosten schultern wird. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dies in der ARD-Talkshow Günther Jauch getan – „man kann sich auch überlegen, ob man nicht den Besserverdienern in Deutschland etwas ans Geld geht“, so Grönemeyer. Nach diesem – eigentlich harmlosen – Satz brach jedoch die publizistische Hölle über den Barden zusammen. War er gerade eben noch der gefeierte Musikstar, galt er nach diesem Satz als „wirr“, „bizarr“, „populistisch“ und „niveaulos“. Auch die sozialen Netzwerke kochten nur so vor heiligem Zorn gegen den „Heuchler“ und „Phrasendrescher“. Armes Deutschland! Wenn diese Meinungen repräsentativ sein sollten, ist der Rechtsruck wohl bereits vollzogen. Von Jens Berger. Mehr dazu.