Archiv der Kategorie:
Rückkehr zum hoheitlichen Staat

Gefährlicher und dümmer, als die Polizei erlaubt: Neues Polizeigesetz in Bayern. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

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13. Mai 2018,

Die CSU setzt ein Gesetz durch, das gefährlicher und dümmer ist, als es die Polizei erlaubt. Wer gegen dieses Vorhaben auf die Straße geht, der protestiert nicht gegen, sondern für die Polizei.

Von Heribert Prantl

…Das neue Polizeigesetz verstößt vorsätzlich gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in seinem Urteil zum BKA-G, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, gemacht hat…

Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze. Das neue bayerische Polizeigesetz überschreitet diese Grenze. Es macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention…

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Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet

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20. APRIL 2018 VON TMAYER

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
…

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AUFRUF: NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern

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04/2018

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen…

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Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

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16. April 2018, Kommentar von Heribert Prantl

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist….

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War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh. Magazin Monitor, ARD

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Pressemeldung vom 16.11.2017, Monitor

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen…

 

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Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen.

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20. Juli 2017
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt
…In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus….

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Der Soziologe und Protestforscher Simon Teune erklärt, wer sich hinter dem Schwarzen Block verbirgt und wie die Lage beim G-20-Gipfel in Hamburg so eskalieren konnte. SZ

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9. Juli 2017
…Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden….

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Bilfinger. Der lange Schatten des Ex- Ministerpräsidenten und CDU-Republikaners Roland Koch.

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9. Mai 2016, Von Karl-Heinz Büschemann, SZ

Der frühere Baukonzern Bilfinger ringt um die Frage, wie es überhaupt weitergeht. …
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„Der Schatten der Ära Roland Koch (2011-2014) ist lang“, sagt ein Manager. Man sei noch immer dabei, die Altlasten zu entsorgen. „Herr Koch hat es geschafft, ein Erbe zu hinterlassen, das eine Managergeneration überdauert.“

Zum Artikel über Bilfinger.

Pfarrer bei Demonstration auf dem Kapitol/Washington verhaftet: Moral Monday Architect and National NAACP President Arrested with Hundreds at U.S. Capitol

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Veröffentlicht am 20.04.2016
April 18th, 2016 – Immediately following their release from arrest at the U.S. Capitol, Moral Monday Architect, Rev. Dr. William J. Barber, II; HKonJ Coalition Coordinator, Rev. Curtis E. Gatewood; and National NAACP President, Cornell William Brooks are joined by Larry Cohen, President of Communications Workers of America and Aaron Mair, President of Sierra Club, to discuss why they risked arrest as a part of Democracy Awakening. … Mehr dazu.