Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März fordert Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser.
von Prof. Christoph Butterwegge
Seit der “Ruck”-Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, hat wahrscheinlich kein deutscher Politiker mehr so große Wirkung mit Worten erzielt wie Gerhard Schröder, als er vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag die Regierungserklärung mit dem Namen “Agenda 2010″ abgab.
Während Herzog einen “Reformstau” beklagt und zum Teil sehr blumig mehr Entschlossenheit bei der Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefordert hatte, lieferte Schröder nicht bloß eine pointiertere Begründung für den Sozialabbau, sondern benannte vielmehr darüber hinaus ein ganzes Maßnahmenbündel, mit dem dieser bewerkstelligt und zur Mutprobe für rastlose Reformer wie ihn emporstilisiert werden konnte. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Zehn Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges deckt eine Dokumentation des ZDF
Ereignisse, Argumente und den Konflikte zw. den Partnern der Nato
im Vorfeld auf.
Auf der Bonner UN-Konferenz zur Artenvielfalt gibt es bei allen wichtigen Themen bislang noch erhebliche Blockaden. Nun richten sich die Hoffnungen auf die Umweltminister.
Der Kabarettist Volker Pispers (kath. Theol., Anglistik, Pädagoge)
kommentiert ein Wort von Papst Franziskus I.
Die Lukaskirche lädt Imam Idriz zu einer Kanzelpredigt ein und wird deswegen bedroht. Islamfeindliche Gruppierungen und Rechtsradikale protestieren gegen das Rederecht des Penzberger Imams… Am Ende applaudieren die Besucher. Für die zuständige Pfarrerin ist das Thema damit längst nicht erledigt: „All das zeigt, wie sehr wir uns um echten Dialog kümmern müssen.“
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Es herrscht die reine Gier
Noch gibt es keine Proteste: Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die wachsende Armut in Deutschland – ein Skandal, für den auch die Politik verantwortlich ist.
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Stimmen Sie ab für das Menschenrecht auf freie Wasserversorgung!