Ständige sicherheitspolitische Aufrüstung seit den 70iger Jahren. Interview mit dem früheren Innenminister Gerhard Baum.

02/2015, Interview mit Gerhard Baum, Ex- Bundesinnenminister von 1978-1984;  2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht den »Großen Lauschangriff« zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Er hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern eingelegt.
Freiheit ist ohne Unfreiheit nicht zu haben
? Herr Baum, Sie waren Bundesinnenminister als die RAF bombte und mordete, Sie kennen die Spannung zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit aus nächster Nähe. Nun legen Sie mit ihrem Buch Rettet die Grundrechte! eine Streitschrift zum Thema Bürgerfreiheit versus Sicherheitswahn vor. Sehen Sie Parallelen zu den 70er Jahren?

Baum: Ich sehe seit den 70er Jahren eine ständige sicherheitspolitische Aufrüstung, und ich sehe, dass diejenigen, die die Freiheit verteidigen in die Defensive geraten sind gegenüber übermäßigen Sicherheitsszenarien. Diese Sicherheitsbedürfnisse beruhen auf Angstprozessen. Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, den wir gar nicht haben. Freiheit ist ohne Unfreiheit nicht zu haben. Und deshalb wehre ich mich entschieden dagegen, dass man die Freiheit verteidigt, indem man sie über dringende Notwendigkeiten ständig einschränkt. Es ist ein schleichender Prozess, der dazu geführt hat, dass wir heute Elemente des Überwachungsstaats haben. 

Zum vollständigen Interviewtext.

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