04/2015, WEED
EU-Kommission und Bundesregierung – wie auch G20 und Weltbank – wollen mit ihren Plänen für “langfristige Investitionen” öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse “investieren” können – trotz vieler negativer Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Strukturen. In Deutschland hat dazu Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission einberufen. In unserem neuen Film klären wir gemeinsam mit unserem Partner Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) über diese Vorgänge auf und rufen dazu auf, eine Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Hier geht’s zur Petition gegen die Gabriel-Kommission: “Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!” Zum Artikel.
Hier gehört deutlich ein Volksentscheid oder Länderentscheid, weil die es angeht wohl mitreden müssen..Ich bin nicht dafür, das Banken und Versicherungen sich an diese 3 Themen heranwagen sollten. Wasser ist ein Grundrecht, für alle Menschen. Ich möchte nicht das die Nachkommende Generation mal auf dem trockenen sitzt. Wenn der Strecken der Autobahnen mal anfängt, erweitert sich das. Außerdem kann ich es nicht überblicken, was Banken und Versicherungen mit Zustimmung machen. Liegestuhl aufstellen, und jeder der fährt, zahlt 1 Euro, wenn dann will ich auch ein Quadrat kaufen.