24.06.2016, Bettina Röder, Publik-Forum
Fluchtursachen können nicht durch militärische Interventionen beseitigt werden, sagt die Friedensforscherin Margret Johannsen. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Friedensgutachtens 2016. Ein Interview mit ihr.
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Johannsen: Wir haben im Friedensgutachten klar kritisiert, dass Verteidigungsministerin von der Leyen die Modernisierung von Kriegsgerät fordert, aber die zivile Krisenprävention unterfinanziert ist. Für die zivile Krisenprävention gab es seit 2013 im Haushalt des Auswärtigen Amtes 95 Millionen Euro, jetzt sind es 248 Millionen Euro. Das ist eine erfreuliche Steigerung. Trotzdem betragen die geplanten Ausgaben für die militärische Beschaffung das 18-Fache. Hinzu kommt, dass zivile Krisenprävention und Bundeswehreinsätze mehr und mehr als Einheit gedacht werden. Das ist falsch.
Inwiefern? Johannsen: Die Vorstellung, die Bundeswehr könne in innerstaatlichen Konflikten erst einmal für Ruhe und Ordnung sorgen, um dem dann zivile Krisenprävention folgen zu lassen, halten wir für einen Irrweg. Diese Koppelung, als vernetzte Sicherheit bezeichnet, die es beispielsweise in Afghanistan gab, funktioniert nicht. Wir meinen, dass es entscheidend ist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und die sind ja nicht militärischer Art, sondern politischer und sozialer Art. Das kann man nicht mit Streitkräften erreichen. Im Gegenteil. Interventionskriege sind Fluchtursachen.…