Europäische Friedensordnung und das Verhältnis zu Russland. Rede von Matthias Platzeck auf dem Egon Bahr Symposium 2017.

Montag, 12. Juni 2017
…Im vergangenen Jahr zog Horst Teltschik auf diesem
Symposium die ernüchternde Bilanz: „Letztlich hat keine
Regierung im Westen in den mehr als 20 Jahren ernsthaft den
Versuch unternommen, das Ziel einer gesamteuropäischen
Sicherheitsordnung weiter zu verfolgen.“

Das zeigte sich in der zügigen Erweiterung der Nato, bei der
Russland vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, ebenso
wie auch darin, dass Russland in internationalen Fragen, zum
Beispiel bei den Interventionen im Kosovo oder in Libyen,
übergangen wurde. …
Heute müssen wir von einer neuen Ost-West-Konfrontation
sprechen und uns die Frage stellen, wie es auf dem
europäischen Kontinent mit unserem Nachbarn Russland
weitergehen soll: Was können wir tun, um die Situation zu
entspannen? Welche Wege stehen uns überhaupt noch zur
Verfügung? …
Erstaunlicher als das Interesse der Wirtschaft ist das Interesse
der Bürger am Verhältnis zwischen Deutschland und
Russland.
In einer Umfrage der Körber-Stiftung vom vergangenen Jahr
hat sich eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der
Deutschen für engere Beziehungen zwischen den beiden
Ländern ausgesprochen…

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