Brasilien: „Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva an.

Von Herta Däubler-Gmelin | 16.01.2018

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Kurzum: Das Berufungsgericht in Porto Alegre muss Moros Urteil aufheben, auch wenn es dadurch zu erkennen gibt, dass dieses Verfahren gegen Lula da Silva als Politikum längst zum Fall Moro geworden ist. Die Aufrechterhaltung des Urteils würde nicht nur der glaubwürdigen und wirksamen Korruptionsbekämpfung, sondern zugleich der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien schaden. Ob das Bundesgericht in Porto Alegre so entscheidet, ist jedoch mehr als zweifelhaft: Zu sehr sind auch Richter dieses Gerichts öffentlich in die politischen Auseinandersetzungen und Kampagnen Brasiliens verstrickt…

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