„Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke“. Zwölf Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: Niels Annen kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

25.01.2018, ipg-journal

…Das Urteil selbst folgt eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“. Da fragt man sich schon, ob ein fairer Prozess und ein gerechtes Urteil überhaupt gewollt waren oder ob es nicht vielmehr darum ging, das Ansehen eines Politikers systematisch zu untergraben. Lula steht für ein beispielloses Projekt des sozialen Fortschritts in Brasilien. Nun wird er durch die Verurteilung politisch eliminiert. Vieles deutet in dem Verfahren gegen ihn also auf eine Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke hin….

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