Bevollmächtigter des Rates der EKD fordert Gesetz für Rüstungsexportkontrolle. Prälat Dutzmann für restriktivere und rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr von Waffen.

25.01.2018

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, hat von der künftigen Bundesregierung restriktivere und rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr von Waffen gefordert. „Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz“, sagte Dutzmann, der auch evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In dem Gesetz sollten die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU und die sogenannten Politischen Grundsätze der Bundesregierung rechtsverbindlich zusammengefasst werden….

Mehr dazu.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.