Die Ordnung zerfällt. Yascha Mounk über ein System von Recht ohne Demokratie.

Von Yascha Mounk | 20.04.2018

…Wir erleben derzeit ein System von Recht ohne Demokratie beziehungsweise einen undemokratischen Liberalismus, in dem Geld in der Politik eine immer größere Rolle spielt und in der immer mehr Entscheidungen aus der demokratischen Diskussion herausgenommen werden – durch Institutionen, von Gerichten bis hin zu Zentralbanken. Wir sehen zum Teil als Reaktion darauf das Aufkommen eines autoritären Populismus, der oft in ein System von Demokratie ohne Recht mündet. In diesem ist der populistische Anführer möglicherweise durchaus beliebt, da er vielleicht in manchem Politikfeld durchaus die Meinungen der Menschen umsetzt. Doch zugleich wird die Selbstbestimmung von Minderheiten abgeschafft oder eingegrenzt und die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat unterminiert.

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