Amerika, der Datenschutz und wir

Frank James Sensenbrenner, republikanischer Kongressabgeordneter aus der Bierbrauerstadt Milwaukee in Wisconsin, wandte sich direkt an den Justizminister, Attorney General Eric Holder, um seinem Unbehagen Ausdruck zu verleihen. Sensenbrenner, der Autor des Patriot Act und seiner Section 215, die als Basis der Datengefräßigkeit des FBI und der NSA gilt, distanziert sich von der Art und Weise, wie man mit den Daten von Millionen unbescholtener Bürger umgeht. Und da Sensenbrenner kein Novize im politischen Geschäft ist, macht er seinen Brief an den Justizminister öffentlich.
Es ist erst zwei Jahre her, als Sensenbrenner – noch ganz beseelt von patriotischem Eifer – die Verlängerung des Patriot Act (bis 2015) begrüßte. Inzwischen hat er wohl erkannt, dass er mit diesem Gesetz die seiner Ansicht nach nicht verfassungskonforme Interpretation durch das FBI und die NSA erst ermöglicht hat. Davon distanziert er sich nun und tut dies seinem Wahlvolk kund und zu wissen.Interessant dabei ist, dass er dies im Namen der Verfassung tut. Damit zieht er eine scharfe Trennlinie zum Justizminister, dem FBI und der NSA und signalisiert damit gleichzeitig den Gleichgesinnten im Kongress und Senat – egal welcher Partei –  wo man sich zum patriotischen Konsens zusammenfinden könnte. Lesen Sie mehr.