Privatisierungsbremse für Leipzig?

Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Damit sei das erforderliche Quorum von fünf Prozent der wahlberechtigten Leipziger erfüllt, bestätigte die Leiterin des zuständigen Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, Ruth Schmidt, am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Formell ist so die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Mehr dazu.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.