Schwarz-Rot täsucht Transparenz bei Rüstungsexporten vor

Die ersten Ergebnisse der Verhandlungsgruppen zur großen Koalition liegen vor. Zwei Verhandlungsgruppen, die weniger von den Medien beoachtet werden verheißen jedoch nichts gutes.

So hat die Untergruppe für Rüstungsexporte ihre Ergebnisse vorgestellt. Doch statt für die versprochene Transparenz zu sorgen, streut sie lieber Sand in die Augen. Zwar sollen die genehmigten Rüstungsexporte dem Parlament unverzüglich mitgeteilt werden und auch der Rüstungsexportbericht bekommt einen kleinen Zwischenbericht. Doch eine öffentlich Debatte über Rüstungsexporte wird damit immer noch verhindert.

Wichtig für die Industrie sind die Voranfragen. Könnte ein Rüstungsexport nicht genehmigt werden, stellt die Firma meist noch bevor sie ein Angebot abgibt eine Anfrage an den Sicherheitsrat. Dieser teilt dann mit, wie die Genehmigung wahrscheinlich ausfallen wird. Solche Voranfragen bleiben jedoch weiterhin vertraulich. Parlament und Öffentlichkeit können also erst intervenieren, wenn alle Verträge bereits gemacht sind und bei einer Verweigerung hohe Kosten entstehen.

Anscheinend will sich niemand das gute Geschäft mit ausgewählten Diktatoren stabilisierenden Elementen in Nahost, denen man unsere Friedenspanzer verkauft, fortsetzen.

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