Interview – Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert über die Kinderfeindlichkeit des deutschen Sozialstaats und den Raubbau an der Zukunft des Landes
Jürgen Borchert (65) ist einer der profiliertesten Sozialexperten in Deutschland. Der promovierte Jurist streitet seit Jahrzehnten für eine Reform der Sozial- und Familienpolitik
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ECHO: Wenn ich Sie richtig verstehe, finanzieren die Familien also einen Großteil der familienpolitischen Ausgaben selbst.
Borchert: Ja, genau das ist der Punkt. Der Staat nimmt den Familien erst die Mittel weg, die er dann geradezu gönnerhaft ausschüttet. Das ist ein Spiel, das wir seit Jahrzehnten erleben, und das uns die heutige Misere – weniger Geburten, immer mehr Kinder in Armut – eingebrockt hat. So treibt es kein anderes Land mit seinen Familien.
„Da bahnt sich eine Katastrophe an“…
? Borchert: Die OECD hat festgestellt, dass kein anderes Land in der Welt seine Arbeitnehmer so brutal zur Kasse bittet wie Deutschland. Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf dieses Problem schon wiederholt aufmerksam gemacht. Die deutsche Sozialversicherung hat den großen Fehler, dass sie nur Arbeitnehmer in die Pflicht nimmt. Dazu kommt, dass für alle Einkommenshöhen der gleiche Beitragssatz gilt, und es obendrein anders als bei der Einkommensteuer eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, die Besserverdiener vor höheren Zahlungen bewahrt…
? Borchert: Ja, dieser Verfassungsauftrag aus Karlsruhe wurde vom Gesetzgeber wie feuchter Kehricht behandelt. Zum Interview.