12/2015
Eine etwas längere Version dieses Textes ist erschienen in Blätter für deutsche und
internationale Politik 11/2015.
Von Fritz Glunk. Nach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU
verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl
unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein
Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen
10/2015,
…
Anders als die Automobilindustrie oder auch der Maschinenbau, die sehr stark exportorientiert sind, konzentriert sich die Kulturwirtschaft stärker auf die regionalen Märkte. Was unter anderem daran liegt, dass Kultur eben nicht nur eine Handelsware ist, sondern zugleich Werte, Ideen und Normen transportiert. Das macht die kulturwirtschaftlichen Güter und Dienstleistungen so unverwechselbar und so besonders.
Aufgrund dieser Besonderheiten tritt der Deutsche Kulturrat dafür ein, den Kultur- und Mediensektor aus den Verhandlungen um TTIP herauszunehmen. Dabei geht es uns um ein umfassendes Verständnis von Kultur, das die Kulturwirtschaft einschließt.
Die Kulturelle Vielfalt prägt ganz wesentlich unser Zusammenleben und unser Selbstverständnis vom Eigenwert der Kultur und der Freiheit der Künste. Wir wollen diese kulturelle Vielfalt, die wir heute erleben können, auch in Zukunft erleben.
Der Deutsche Kulturrat tritt für eine Ausnahme des Kultur- und Medienbereiches bei TTIP ein – denn: Kultur braucht kein TTIP. Der Vortrag.
10/2015
Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.
… Mehr dazu und zu den Quellen.
10 Oktober, 12 Uhr, Berlin, HBF: Großdemonstration gegen TTIP, CETA, TISA. Für einen fairen Welthandel.
09/2015
„…
Es ist aber zu kurz gesprungen, bei TTIP und Kultur nur an den öffentlichen Kulturbereich zu denken. TTIP betrifft als Freihandelsabkommen für Güter und Dienstleistungen insbesondere die Kultur- und Kreativwirtschaft. Immerhin eine Branche mit 1,6 Millionen Beschäftigten in Deutschland, deren Beitrag zur Bruttowertschöpfung in Deutschland über der der chemischen Industrie oder der Energieversorgung liegt….“ Mehr dazu.
09/2015
… ein gut versteckter Vorstoß der EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen (ist) nur als Beihilfe zu einer Machtergreifung der Wirtschaftsverbände zu bezeichnen.
Im Textvorschlag der EU zur regulatorischen Zusammenarbeit tauchen in Artikel 2 vage international bodies or fora auf. Sie werden weder namentlich genannt noch abschließend aufgezählt, nur in einer Fußnote wird erklärt, es handle sich dabei um „bodies“ wie „beispielhaft“ die OECD, das IMDRF oder die ICH. Die ansonsten ungenannten Gremien würden künftig Dokumente verfassen, die „international instruments“ (d.h. Rechtsakte) genannt werden. Die vertragschließenden Parteien, also die USA und die EU, verpflichten sich in Artikel 10 des Vorschlags, solche „international instruments“ anzuwenden („to apply“). Mit anderen Worten: Die EU verpflichtet (bei Annahme des Textes) die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Gemeinden, heute noch unbekannte Anweisungen ungenannter Verbände und „bodies“ künftig in Politik umzusetzen („to implement“). Global Governance wäre damit einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Zum ersten Mal würde hier, festgeschrieben in einem völkerrechtlichen Vertrag, die Politik sich insofern selbst entmachten, als sie die widerspruchslose Erfüllung irgendwelcher Regulierungen irgendwelcher Wirtschaftsverbände garantiert. Wer sich dann noch fragt, wie die Vorherrschaft der Wirtschaft zustandekommt, findet hier eine Antwort.
Es sind aber speziell für den Protest gegen TTIP zwei Dinge bedeutsam: Diese Regime sind keine Erfindung der Freihandelsverträge, und sie werden nicht mit ihnen verschwinden.
Die Vielzahl der regelsetzenden globalen „bodies“ der Wirtschaft dürfte in Zukunft noch zunehmen. Und jedes dieser vielen Gremien legt für seinen spezifischen Wirtschaftsbereich die transnationalen Verfahren und Normen fest.
Es erstaunt nicht, dass diese Auffächerung der vielfältigen Regelsysteme die Aufmerksamkeit der Staatsrechtswissenschaft gefunden hat. In einem groben Überblick lässt sich sagen: Die europäischen Wissenschaftler befassen sich mehr mit der Frage, ob und wie die zahllosen „Regime“ mit einem hierarchisch höheren, sie überwölbenden rechtlichen „Dach“ versehen werden können (da überwiegt meist Skepsis) oder auch wie im Falle von Normenkollisionen zu verfahren sei. Die angelsächsischen Autoren gehen hier pragmatischer vor; für sie ist das Auseinanderfallen der Rechtssysteme historisch unvermeidlich und wird unter der Bezeichnung „Pluralismus der Regime“ hingenommen. Beide gehen dabei von der Tatsache aus, dass diese Regime (nicht zuletzt durch die Sprüche der Schiedsgerichte) tief in das Leben der Bürger eingreifen und damit öffentliche Gewalt ausüben. Das Gewaltmonopol des Nationalstaats besteht ihnen zufolge nicht mehr; der Staat ist nicht mehr Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern nur noch „Manager“ diffus verteilter transnationaler Rechtssysteme (Jurisdiktionen). Gelegentlich wird diese Entwicklung als „Entparlamentarisierung“ und „Neues Mittelalter“ beschrieben: eine Zeit, in der jeder Einzelne ganz verschiedenen Rechtssystemen unterworfen war, der Kirche so sehr wie dem Reich, dem Fürsten so sehr wie (als Leibeigener) dem Leibherrn. Wer auf der im Nationalstaat noch definierten Selbstbestimmung beharrt, wird gelegentlich sogar als „souveränitätsfixiert“ verunglimpft.
Quelle: Fritz Glunk (Gründer und langjähriger Herausgeber der GAZETTE)
09/2015
TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken. Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen. TTIP setzt Standards – aber nicht für Menschenrechte, Arbeits- und Umwelt-Standards, sondern zur Absicherung der Wettbewerbsvorteile von EU und USA….
Der Aufruf zur Demonstration gegen TTIP in Berlin
Anm. F.S.: Ist TTIP eigentlich auch für die Kirchen(leitungen) oder Synoden ein Thema?
02.06.2015, von Thomas Thiel, FAZ
Die Kultur gilt als Keimzelle des Widerstands gegen das Freihandelsabkommen TTIP, seine Folgen für das Bildungssystem sind dagegen bisher nur am Rande angeklungen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich dieser Tage zu Wort gemeldet und von der Europäischen Kommission gefordert, den Bildungssektor komplett von dem Abkommen auszunehmen. Bildung sei kein Handelsgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Natürlich wird an deutschen Universitäten längst mit Bildung gehandelt. So gibt es das (auch von der HRK getragene) Leitbild der unternehmerischen Hochschule vor… Zum Artikel.
Veröffentlicht am 13.05.2015, von Joseph E. Stiglitz (Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2001)
Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.
Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen…
Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt…
Wenn es je einen einseitigen Mechanismus zu Beilegung von Streitigkeiten gab, der gegen grundlegende Prinzipien verstößt, dann diesen. Dies ist der Grund, warum ich gemeinsam mit führenden US-Rechtsexperten unter anderem der Universitäten Harvard, Yale und Berkeley ein Schreiben an US-Präsident Barack Obama gerichtet habe, das erklärt, wie schädlich für unser Rechtssystem diese Übereinkommen sind…
Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden. Ich hoffe, dass die Bürger in den USA, Europa und im Pazifikraum diese Frage mit einem lautstarken „Nein“ beantworten werden. Zum Artikel.
14.04.2015, von Antje Pöhner
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler hält das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA für eine Katastrophe. „Es wäre die letzte Etappe der total betonierten Herrschaft der Finanzoligarchie“, sagt der 80-Jährige in einem Interview mit dem missio magazin und betont: „Dann hätten der Nationalstaat und die internationalen Organisationen endgültig verloren. Dann wären wir wirklich der Willkür des Dschungels ausgeliefert.“…
In seinem neuen Buch „Ändere die Welt!“ spricht der Soziologe von einer „kannibalistischen Weltordnung“. Die 500 größten Konzerne hätten im vergangenen Jahr 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes beherrscht, erläutert Ziegler im missio-magazin-Interview.
„Es gibt heute eine Weltdiktatur dieser ganz schmalen Finanzoligarchie, die über den Nationalstaaten und den internationalen Organisationen steht“, betont er. Sie entschwinde jeglicher staatlicher Kontrolle und funktioniere nach einem einzigen Prinzip: der Gewinnmaximierung. „Diese Welt hat eine unglaubliche Ungleichheit produziert. Letztes Jahr sind 14,3 Millionen Menschen an Hunger gestorben – auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt.“ Das vollständige Interview.