27.01.2015 von Martin Reyher
Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise – die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD.
20.01.2015, Marcus Klöckner
Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe sieht die Sozial-, aber auch die Kommunikationswissenschaften in der Pflicht, bessere Voraussetzungen für die Einzelanalysen im Hinblick auf die Vielzahl der existierenden Think Tank und Lobby-Gruppen zu schaffen. Plehwe, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) arbeitet, erklärt im Telepolis-Interview, dass die Forschung in Sachen Denkfabriken in den vergangenen Jahrzehnten schwieriger geworden sei, weil „die Zahl von relevanten elitären Organisationen gewachsen ist und ausländische ebenso wie inländische Einflüsse untersucht werden müssen“…. Zum Artikel.
Über die: „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“.
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben.
Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Bei den Politikern handelt es sich überwiegend um Mitglieder und Funktionsträger von CDU/CSU und FDP. Eine Reihe von Mitgliedern sind auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und/oder des Wirtschaftsrat der CDU … Mehr dazu.
von Axel Weipert am 9. September 2014
Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.
So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Zum Artikel.
11.06.2014 von Martin Reyher
Um in den Deutschen Bundestag vorgelassen zu werden, müssen Bürgerinnen und Bürger auch schon mal etwas länger Schlange stehen. Sehr viel schneller geht es da für einen Lobbyisten. Beim Pförtner zeigt er seinen Hausausweis vor, und schon öffnen sich ihm alle Türen: zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsfluren oder dem Parlamentsrestaurant.
Wie kommen Lobbyisten an einen Hausausweis für den freien Zugang zum Bundestag? Das ist offenbar streng vertraulich: Die Parlamentsverwaltung verweigert gegenüber abgeordnetenwatch.de die Herausgabe der Zugangsregeln – angeblich aus Sicherheitsgründen. Lesen Sie hier, was Sie eigentlich gar nicht wissen dürfen. Mehr dazu.
08.05.2014 von Martin Reyher
Essens-Einladungen, Argumentationshilfen, „Abstimmungs-Empfehlungen“: Unzählige Schreiben von Lobbyisten landen Woche für Woche in den Posteingängen der Abgeordneten. Gegen das Dauerfeuer der Interessenvertreter gehen einige Politiker nun in die Offensive: Sie stellen die Dokumente ins Internet. Die ersten Papiere sind schon online.
Mehr dazu.
Die Anstalt deckt auf, viele bedeutende Journalisten und Chefredakteure sind zugleich Mitglied in Thinktanks oder Vereinen, die sich stark für die Nato als Sicherheitskraft einsetzen. Viele beraten auch die Bundesregierung in diesen Funktionen. Diese Personen sollen uns dann objektiv über Fragen von Krieg und Frieden informieren. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.
Sehen und lesen Sie das ganze Ausmaß bei Meedia.de
22.04.2014 von Martin Reyher
„Aufstocker im Bundestag“, so lautet der Titel einer aktuellen Studie über die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter. Jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat demzufolge ein Zusatzeinkommen. Für den Autor der Studie ist klar: Bezahlte Nebentätigkeiten sind letztlich ein Betrug am Wähler.
Cover Studie „Aufstocker im Bundestag“Ein Bundestagsabgeordneter ist finanziell gut ausgestattet: Jeden Monat erhält er eine ordentliche Diät von derzeit 8.252 € Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.204 €. Derart abgesichert soll er nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können.
Soweit die Theorie.
In der Praxis jedoch ist jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten ein „Aufstocker“, der seine Diäten durch bezahlte Nebentätigkeiten aufbessert (151 MdBs). „Aufstocker im Bundestag“ heißt eine heute veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung, die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu Beginn der 18. Wahlperiode beleuchtet. Mehr dazu.
Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:
»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm. Mehr dazu.
Vor Jahren sponserte die Schweitzer Großbank UBS der Universität in Zürich mit 100 Millionen Franken ein neues Institut. Natürlich wurde damit die Freiheit von Forschung und Lehre nicht. Die genauen Vertraglichen Details dieses sauberen Geschäfts blieben aber lieber geheim.
Bis jetzt. Nun sind sie Publik und ein hervorragendes Beispiel, welche Eingriffe der Wirtschaft in die Unabhängigkeit der Universitäten geduldet werden solange das Kleingeld stimmt:
– Die Forscher am neuem UBS-Center müssen sich regelmäßig mit Spezialisten der Bank austauschen.
– Von der UBS gesponserte ProfessorInnen müssen an dem jährlichen UBS International Economic Forum teilnehmen.
– Die Universität soll das Sponsoring möglichst häufig werbewirksam erwähnen.
– Ein Verwaltungsrat der UBS wird Mitglied des aus Steuergeldern finanzierten Departementt of Economics.
– Die Universität darf in den Wirtschaftswissenschaften keine ähnlich großen Sponsorenvereinbarungen mit anderen Partnern schließen.
Lesen Sie hier bei der Zeit alle Hintergründe.
Es zeigt sich klar, welche folgen der Abbau der Demokratie an den Universitäten und die Anbiederung an die Wirtschaft haben. Auf diesem Weg lassen sich gefügige Eliten von morgen für die Wirtschaft züchten. Eine Freie Lehre und Wirtschaft funktioniert, aber nur mit demokratisierten Universitäten.