09/2015
TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken. Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen. TTIP setzt Standards – aber nicht für Menschenrechte, Arbeits- und Umwelt-Standards, sondern zur Absicherung der Wettbewerbsvorteile von EU und USA….
Der Aufruf zur Demonstration gegen TTIP in Berlin
Anm. F.S.: Ist TTIP eigentlich auch für die Kirchen(leitungen) oder Synoden ein Thema?
02.06.2015, von Thomas Thiel, FAZ
Die Kultur gilt als Keimzelle des Widerstands gegen das Freihandelsabkommen TTIP, seine Folgen für das Bildungssystem sind dagegen bisher nur am Rande angeklungen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich dieser Tage zu Wort gemeldet und von der Europäischen Kommission gefordert, den Bildungssektor komplett von dem Abkommen auszunehmen. Bildung sei kein Handelsgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Natürlich wird an deutschen Universitäten längst mit Bildung gehandelt. So gibt es das (auch von der HRK getragene) Leitbild der unternehmerischen Hochschule vor… Zum Artikel.
Veröffentlicht am 13.05.2015, von Joseph E. Stiglitz (Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2001)
Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.
Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen…
Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt…
Wenn es je einen einseitigen Mechanismus zu Beilegung von Streitigkeiten gab, der gegen grundlegende Prinzipien verstößt, dann diesen. Dies ist der Grund, warum ich gemeinsam mit führenden US-Rechtsexperten unter anderem der Universitäten Harvard, Yale und Berkeley ein Schreiben an US-Präsident Barack Obama gerichtet habe, das erklärt, wie schädlich für unser Rechtssystem diese Übereinkommen sind…
Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden. Ich hoffe, dass die Bürger in den USA, Europa und im Pazifikraum diese Frage mit einem lautstarken „Nein“ beantworten werden. Zum Artikel.
14.04.2015, von Antje Pöhner
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler hält das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA für eine Katastrophe. „Es wäre die letzte Etappe der total betonierten Herrschaft der Finanzoligarchie“, sagt der 80-Jährige in einem Interview mit dem missio magazin und betont: „Dann hätten der Nationalstaat und die internationalen Organisationen endgültig verloren. Dann wären wir wirklich der Willkür des Dschungels ausgeliefert.“…
In seinem neuen Buch „Ändere die Welt!“ spricht der Soziologe von einer „kannibalistischen Weltordnung“. Die 500 größten Konzerne hätten im vergangenen Jahr 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes beherrscht, erläutert Ziegler im missio-magazin-Interview.
„Es gibt heute eine Weltdiktatur dieser ganz schmalen Finanzoligarchie, die über den Nationalstaaten und den internationalen Organisationen steht“, betont er. Sie entschwinde jeglicher staatlicher Kontrolle und funktioniere nach einem einzigen Prinzip: der Gewinnmaximierung. „Diese Welt hat eine unglaubliche Ungleichheit produziert. Letztes Jahr sind 14,3 Millionen Menschen an Hunger gestorben – auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt.“ Das vollständige Interview.
31. März 2015, von Petra Pinzler, DIE ZEIT
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden. ..
Da drängt die Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Gesprächen mit anderen Regierungen auf eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die ausländischen Investoren besondere Klagerechte geben soll. Solche Klauseln stehen bereits im europäisch-kanadischen Ceta, das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Und sie sollen auch Teil des europäisch-amerikanischen Abkommens TTIP werden. Gleichzeitig aber hat die Kommission auf Drängen ihrer Wettbewerbsexperten nun zu Beginn der Woche ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Und zwar, weil das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt.
Richtig gelesen: Weil es das Urteil befolgt!… Der Artikel.
Um TTIP den BürgerInnen schmackhaft zu machen, werden gezielt Desinformationen gestreut. Der Foodwatchgründer Thilo Bode hat zu dem Thema ein Buch geschrieben. In „TTIP die Freihandelslüge“ setzt er sich mit den Desinformationskampagne auseinander. Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wird systematisch klein geredet. Dabei wird es nach TTIP nur noch möglich im transatlantischem Konsens neue Kennzeichnungspflichten, VerbraucherInnenstandarts oder Normen zu etablieren.
Aus den ökonomischen Gutachten werden nur die positivsten Annahmen als Fakten präsentiert. Zu den Verlieren des neuen Handelsraums, wie der ausgeschlossenen Zweidrittelwelt wird nichts berichtet.
02.03.2015, FR
Vorbehalte gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gibt es auch in der evangelischen Kirche. Brigitte Bertelmann, die Wirtschaftspolitik-Referentin im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der hessen-nassauischen Landeskirche, fordert eine Grundsatzdebatte über den Vertrag….
Die offiziellen Versicherungen, der transatlantische Freihandel werde Wachstum und Wohlstand für alle bringen, halte sie nicht für überzeugend: „Es ist nicht gesichert, dass die EU-Staaten, die es am nötigsten hätten und die am meisten unter Arbeitslosigkeit leiden, diejenigen sein werden, die von mehr freiem Handel profitieren.“…
Kritik äußerte die Wirtschaftswissenschaftlerin daran, dass die enge wirtschaftliche Anbindung der EU an die USA mit einer Wertegemeinschaft begründet wird. „Es gibt natürlich viele Dinge, die uns verbinden“, sagte sie. „Aber es ist oberflächlich, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, ohne sich genauer damit auseinanderzusetzen, was damit gemeint ist.“ Zum Artikel.
02/2015 von Johannes Müller SJ in „Stimmen der Zeit“
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Im Kern geht es bei all dem immer um die ordnungspolitische Alternative „Markt versus Staat“: Unbestreitbar gibt es Staatsversagen, aber ebenso viel Marktversagen. TTIP darf auf keinen Fall die soziale Marktwirtschaft in weiten Teilen Europas schwächen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die mächtigen transnationalen Unternehmen außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen würden. …
Noch grundlegender ist die bisher völlig vernachlässigte Frage, ob mehr Wachstum in den reichsten Regionen der Welt wirklich erwünscht ist. Seit Jahren debattiert man über ein anderes Wohlfahrtskonzept und legt Bekenntnisse zu einem umweltgerechten (grünen) Wachstum ab….
Schließlich sind es einmal mehr die reichen Länder, die sich durch solche Abkommen Vorteile verschaffen und faktisch Standards auch für andere künftige Welthandelsabkommen setzen. Besonders die armen Länder bleiben davon ausgeschlossen. Die Alternative und der bessere Weg wären multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der WTO. … Der vollständige Artikel.
18.01.15, SZ
FreihandelsabkommenEx-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts. Zum Artikel in der SZ.
05.12.14, von Heinz Sauren, Le Bohémien
In der Postmoderne wurde ein ganz neues Gesellschaftsmodell erdacht, das so grundlegend anders als das Alte ist, dass es jeden Lebensbereich von Grund auf neu definieren und verändern wird.
Gesellschaften stehen in stetigem Wandel. Der Wandel als Anpassung an Entwicklungen und Veränderungen ist notwendig. Notwendig für eine solche gesellschaftliche Evolution ist aber auch Zeit. Je langsamer eine gesellschaftliche Entwicklung vonstatten geht, desto ausgeglichener ist der Abgleich zwischen der notwendigen Veränderung und der gewünschten Übernahme der Errungenschaften, die eine Gesellschaft im Laufe ihrer Geschichte machte und die sie ausmachen… Zum Artikel.