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Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA. EKD-Synode bittet den EKD-Rat um Tat.

9. Dezember 2014 von Jörg Haas

Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.

Das Katholisches Büro ist eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz, das die Anliegen der katholischen Bischöfe in Berlin und Brüssel wahrnimmt. Politisch würde es kaum einer auf der linken Seite des politischen Spektrums ansiedeln. Um so bemerkenswerter ist das vom Katholischen Büro verfasste Diskussionspapier zu TTIP und CETA, den beiden Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Besonders kritisch nimmt das Katholische Büro gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln Stellung. Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel hatte sich anfangs mit der SPD gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte gewandt. Doch jüngst fiel er um – und behauptet nun, es ginge gar nicht anders als den Schiedsgerichten zuzustimmen… Mehr dazu.

Die EKD- Synode formuliert im Nov. 2014 ihre Bedenken und „bittet den Rat“:

Beschluss der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 7. Tagung (12. Nov. 2014) zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

Die Synode bittet den Rat der EKD im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

die über das Mandat hinausgehenden Verhandlungsdokumente offengelegt werden und die weiteren Verhandlungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen,
es keine Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits, Verbraucherschutz, Sozial, Datenschutz und Umweltstandards geben wird,
geprüft wird, ob Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA grundsätzlich erforderlich sind, Der vollständige Beschlusstext.

2011.14, Landessynode der EKvW fordert mehr Transparenz / Soziale und ökologische Standards sollen bleiben

Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden nicht nur die Verfassung und viele Arbeitsplätze. Sie bedrohen auch ökologische, soziale und gesundheitliche Standards. Davor warnt die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). Am Donnerstag (20.11.) befasste sich das „Kirchenparlament“ mit dem Thema Freihandel. TTIPP und CETA würden Grundlagen des Rechtsstaates außer Kraft setzen und staatliches Handeln beschränken, so die Befürchtung. Zum Beschluss.

TTIP- Volksbegehren Europa. Stand der Unterstützung in den europ. Bevölkerungen.

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Über 300 Initiativen aus Europa machen sich stark gegen TTIP/CETA. Und wollen auch über ein europäisches Volksbegehren dagegen vorgehen. Die Zulässigkeit eines solchen Begehrens ist an die Bedingung geknüpft, dass das Begehrten in wenigstens 7 Staaten eine ausreichende Unterstützerzahl in der Bevölkerung aufweist. Die Europakarte zeigt, in welchen Ländern der Stand erreicht ist:

(mit freundlicher Erlaubnis von Mehr-Demokratie)

Pädaogisch hervorrragendes TTIP-Material: Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

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30. Oktober 2014 von Annette Sawatzki

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Publik-Forum Dossier: Der Beutezug. Freihandelsabkommen EU-USA: Die geheimen Pläne und die Folgen

Freier Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das klingt zunächst gut. Wenn Zölle wegfallen, die Bürokraten weniger zu sagen haben, dann wird Handel einfacher, werden Autos, Kühlschränke und Lebensmittel billiger. Und dann kaufen Amerikaner und Europäer mehr davon. Was soll daran schlecht sein?

Doch seit Handelsvertreter beider Kontinente hinter verschlossenen Türen verhandeln, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es geht nicht in erster Linie um billige Autos, Kühlschränke und Lebensmittel. Es geht um viel mehr: um die Macht über die Weltwirtschaft – und um die Lebensbedingungen der Menschen.

Ev. Dienst auf dem Land zu TTIP. Von Stephan Politt

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Von Stephan Politt, Ev. Dienst auf dem Land in der EKD.

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4. Zusammenfassende Betrachtung
Die Verlierer und Gewinner sind eindeutig zuzuordnen. Verlierer sind die Beschäftigten, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt und der außerhalb der Konkurrenz stehende öffentliche Sektor. Den Verlierern stehen einzig und allein die multinationalen Konzerne als Gewinner gegenüber. Sie setzen auf allerdings riskante riesige Absatzmärkte. Dazu gehört die Möglichkeit der grenzenlosen Direktinvestitionen im transatlantischen Handels- und Investitionsraum. Die hier verfolgte einseitige Interessenpolitik gegen soziale und ökologische Schutzrechte erklärt auch den Ausschluss von Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie anderer Nicht-Regierungsorganisationen aus den Entscheidungszentren. Ihre Rolle ist auf das Anhörungsrecht reduziert. Mangelnde demokratische Legitimation, Intransparenz und machtvolle Geheimnistuerei haben bisher die Entscheidungsfindung geprägt. Die hoch offiziellen Beratungen werden von über 600 Vertretern der Wirtschaftslobby zusammen mit politischen Repräsentanten vorangetrieben. Durchgesetzt werden soll eine Globalisierung, bei der die Großinvestoren die Produkt- und Produktionsbedingungen dominieren. Arbeitsbezogene, soziale und ökologische Standards werden als Kostenfaktoren gesehen und sollen eliminiert werden. Dagegen wehren sich Verbraucher, Verbände und die Politik…. Zum Artikel.

vgl. zur Thematik auch: Film vom Aktionstag TTIP.

Volksbegehren: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

3 Antworten

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren… Zur Quelle

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP and CETA gegründet. Brief von über 80 Hoschulprofessoren an Kanzlerin Merkel.

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Press conference: European Citizens‘ Initiative STOP TTIP. Zum Video der Pressekonferenz.

Die bisher unterstützenden 150 Nichtregierungsorganisationen in 18 LÄndern die europäische Bürgerinitiative. Die Unterstützerliste.

Wie die SZ am SZ 19./20.07. berichtet, entsteht auch Widerstand seitens der Hochschulen gegen TTIP:

„Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union regt sich auch an den Universitäten wachsender Widerstand.“

Mehr als 80 Professoren hätten einen Brief an Kanzlerin Merkel unterzeichnet, in dem Stopp der TTIP- Verhandlungen fordern.

Heribert Prantl, Herausgeber der Süddeutschen, analysiert und kommentiert TTIP in einem Video

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Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht schon vor seiner Umsetzung massiv in der Kritik. Welche Punkte die Gegner vorbringen und warum besonders die geplanten geheimen Schiedsgerichte für Empörung sorgen – eine Analyse im Video.

CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

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Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:

»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm. Mehr dazu.

TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt

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von Michael R. Krätke in: Blätter für Deutsche und internationale Politik.
Was allerdings pessimistisch stimmen muss: Die erste Schlacht um TAFTA/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. Zwar sind die Vereinbarungen noch geheim, an einem Vertragstext wird noch gebastelt, aber große Änderungen dürfen wir nicht mehr erwarten. Nach allem, was wir wissen, haben sich weder die EU-Kommission noch die kanadische Regierung um die Bedingungen der EU-Parlamentarier geschert: Vorrang für den gewöhnlichen Rechtsweg und für die nationale Gerichtsbarkeit vor dubiosen Schiedsgerichten. Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen. Sollte CETA dagegen in Kraft treten, während die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP noch laufen, hätten die Amerikaner einen entscheidenden Vorteil errungen. Über ihre kanadischen Standorte und Töchter können die US-Konzerne dann jederzeit zu gleichen Bedingungen auf den europäischen Markt vordringen wie kanadische Unternehmen – umgekehrt wäre das schon erheblich schwieriger. Eigentlich bräuchten die Amerikaner TAFTA dann gar nicht mehr. Zum Artikel.