Schlagwort-Archive: Angela Merkel

Deutsche Konzerne und ihre Menschenrechtsverantwortung – Studie von Germanwatch und Misereor

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27. Februar 2014 Weltweite Produktionsbedingungen

Deutsche Konzerne und die Ressource Mensch

Soziale Produktionsbedingungen? Zwei NGOs haben untersucht, wie ernst deutsche Unternehmen weltweit ihre Menschenrechtsverantwortung nehmen – und kritisieren die mangelnde Umsetzung der UN-Leitprinzipien.

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Allerdings beobachten die NGOs dieser Tage nicht nur Unternehmen genau, wenn es um die Umsetzung der Leitprinzipien geht, sondern auch die Bundesregierung. „Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen“, sagte Misereor-Mitarbeiter und Mitautor der Studie Armin Paasch. Es sei unbegreiflich, dass Deutschland fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte immer noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet habe, anders als beispielsweise Großbritannien.

Nach Ansicht von NGOs versucht die Bundesregierung auch die neue Transparenzrichtlinie der EU zu verwässern, die Unternehmen verpflichten soll, in ihren Lageberichten auch über soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme im Ausland zu berichten. Am 17. Februar warnten Amnesty International, Oxfam, Germanwatch und das CorA-Netwerk für Unternehmensverantwortung in einem Brief Bundeskanzerlin Angela Merkel, „dass von dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Gesetzesvorschlags – nämlich Transparenz und gleiche Regeln für alle zu schaffen – nichts übrig bleibt.“ Zum Artikel in der SZ.

Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise

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von Andreas Fisahn in: Blätter für Deutsche und internationale Politik

Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas. Zum Artikel.

Rede von Georg Schramm zur Verleihung des Erich Fromm Preises 2012

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Die einmalige Verbindung von Ohnmacht und Menschenwürde einerseits sowie von Tragik und Komik andererseits war die Begründung der Jury zur Vergabe des Preises an Georg Schramm. Die Rede des Preisträgers als Video.

Meinung – Sehr wohl der Rede wert

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…Ich selber bin Pfarrerskind und habe zwei Schwestern. Keiner Pfarrerstochter wurde Anfang der Achtzigerjahre im Arbeiter- und Bauernstaat noch zugemutet, auch nicht an der Akademie der Wissenschaften, wider eigenen Willen die FDJ-Sekretärin für SED-Agitation und Propaganda abzugeben. Frau Merkel hat das getan – und sicher war das für Platzerhalt und Fortkommen nützlich… Lesen Sie den Leserbrief.

 

Eine Buchbesprechung: Das erste Leben der Angela M. ein lesbares, weil durchaus informatives Buch. Denn es ist mehr als ein Buch nur über Merkel – auch, weil diese Frau bis 1990 kaum etwas hergab, worüber es sich zu berichten lohnte. Das ist zugleich auch eine der Schwächen dieser DDR-Biographie der Kanzlerin. Die auf Sensation getrimmte Berichterstattung rund ums Buch ist mit dem Inhalt kaum vereinbar. Weder ist Merkels “erstes Leben” besonders spannend, noch ist sie dort, obgleich sie vielleicht durchaus linientreu war, nachdrücklich aufgefallen. Mehr.