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Hoffnungszeichen II

 Wasserprivatisierung in der EU – „Ein Erfolg und viele Heuchler““. „Wasser war Thema des Monats Februar in den Wort-Meldungen. Damals hatten wir die Unterschriftenaktion mehrerer NGOs gegen die von EU- Kommissar Barnier betriebene Wasser-Privatisierung unterstützt (vgl. Aktion des Monats Februar). Das Ergebnis – mittlerweile fast 1,5 Mio. Unterschriften – hat die Barnier und die Brüsseler offensichtlich verschreckt. Er rudert zurück…

Es ist ein politischer Erfolg, der seinesgleichen sucht: Innerhalb weniger Monate hat ein europaweites Bündnis von Privatisierungsgegnern die EU-Kommission zur Kapitulation gezwungen. Die Pläne, auch die Wasserversorgung den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, sollen aufgegeben werden, kündigt der zuständige Kommissar Michel Barnier an – und begründet das explizit mit dem öffentlichen Druck“, schreibt die TAZ.

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