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Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie NSA

Der Aufruf
In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Lesen Sie den vollständigen Aufruf nebst Erklärungen einzelner Schriftsteller über die Motivation ihrer Beteiligung.

Zu den Unterzeichnern gehören Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere. Zum Beitrag in der FAZ.

Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab

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Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. Das geschah vor vergleichsweise vollem Haus, weil eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik anstand. Mehr darüber.

Amerika, der Datenschutz und wir

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Frank James Sensenbrenner, republikanischer Kongressabgeordneter aus der Bierbrauerstadt Milwaukee in Wisconsin, wandte sich direkt an den Justizminister, Attorney General Eric Holder, um seinem Unbehagen Ausdruck zu verleihen. Sensenbrenner, der Autor des Patriot Act und seiner Section 215, die als Basis der Datengefräßigkeit des FBI und der NSA gilt, distanziert sich von der Art und Weise, wie man mit den Daten von Millionen unbescholtener Bürger umgeht. Und da Sensenbrenner kein Novize im politischen Geschäft ist, macht er seinen Brief an den Justizminister öffentlich.
Es ist erst zwei Jahre her, als Sensenbrenner – noch ganz beseelt von patriotischem Eifer – die Verlängerung des Patriot Act (bis 2015) begrüßte. Inzwischen hat er wohl erkannt, dass er mit diesem Gesetz die seiner Ansicht nach nicht verfassungskonforme Interpretation durch das FBI und die NSA erst ermöglicht hat. Davon distanziert er sich nun und tut dies seinem Wahlvolk kund und zu wissen.Interessant dabei ist, dass er dies im Namen der Verfassung tut. Damit zieht er eine scharfe Trennlinie zum Justizminister, dem FBI und der NSA und signalisiert damit gleichzeitig den Gleichgesinnten im Kongress und Senat – egal welcher Partei – wo man sich zum patriotischen Konsens zusammenfinden könnte. Lesen Sie mehr.