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Bayern: Beginn des Volksbegehrens in Bayern gegen G 8 am 03. Juli.

Bayern. Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben!

Neunjähriges Gymnasium als Alternative anbieten.“

Das Volksbegehren startet am 03. Juli und endet am 16. Juli 2014.

Aus der Pressemitteilung: Prof. Dr. Michael Piazolo: „Nur wenn das Volksbegehren Erfolg hat, wird sich das bayerische Gymnasium positiv weiterentwickeln. Die Staatsregierung lässt sich nur durch Druck aus der Bevölkerung bewegen. Zumal die nun angebotenen Gespräche von Bildungsminister Spaenle zeitlich genau so gelegt sind, dass er sich erst nach dem Abschluss des Volksbegehrens festlegen will.“

 

Privatisierungsbremse für Leipzig?

Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Damit sei das erforderliche Quorum von fünf Prozent der wahlberechtigten Leipziger erfüllt, bestätigte die Leiterin des zuständigen Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, Ruth Schmidt, am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Formell ist so die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Mehr dazu.