13.01.14, Die Welt
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ihre Bedenken und Positionen vortragen konnten. Die Resonanz war überwältigend: Fast 150.000 Antworten gingen ein. Das Ergebnis fiel aus Sicht der EU-Kommission allerdings desaströs aus: 97 Prozent der Antworten fielen kritisch aus. Sie lehnten entweder TTIP oder Schiedsgerichte ab. Mehr dazu.
In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.
Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln. Mehr dazu.
In Spanien wehren sich die Bürger immer wieder gegen das Spardiktat der Kreditgeber. Für eine marktkonforme Demokratie ist dies kaum hinnehmbar. Schließlich müssen die alternativlosen Vorschläge möglichst reibungslos umgesetzt werden.
Damit Proteste erschwert werden plant das spanische Kabinett ein neues Gesetzt. Demnach sollen nur noch genehmigte Demonstrationen zugelassen werden. Wer dennoch auch zu friedlichen Demonstrationen vor dem Parlament aufruft kann mit einer Geldstrafe von bis zu 600.000€ belegt werden.
Auch der Widerstand gegen die haufenweise stattfindenden Zwangsräumungen soll kriminalisiert werden. Das obwohl viele Räumungen von Gerichten als widerrechtlich eingestuft wurden.
Ein Klima von drakonischen Strafen soll die Bürger davon abhalten ihre Grundrechte wahrzunehmen.
Telepolis fragt sich daher ob es sich um ein neues „Vorzimmer des Faschismus“ handelt.