01/2016
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“ , warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfasst haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet… Mehr dazu.
11. März 2015. von Prof. David Hall
Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert… Zur Studie.
In der Not greift man nach manchen Strohhalmen. So etwa die EKiR auf der jüngsten Synode im Januar. Dort wird das PPP-Modell als Lösung für das Haus der Begegnung in Bonn (vgl. S.7) ins Spiel gebracht. Dabei verwundert, dass Modelle, die im staatlichen Bereich längst durch Studien als wirkungslos oder gar schädlich befunden werden, in der Kirche noch immer fröhliche Urstände feiern können…
PPP (public private partnership) Modelle rechnen sich nicht:
13. Feb. 2015, Die Welt
Der privat finanzierte Bau von Autobahnen rechnet sich laut einem Gutachten des Bundesrechnungshofs nicht. Bei fünf der sechs bereits in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebauten Autobahnen hierzulande habe sich gezeigt, „dass sie um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, zitierte das „Handelsblatt“ am Donnerstag aus dem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Zum Artikel.