Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Bundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Schreibe eine Antwort

Gemeinsame Pressemitteilung von Steffen Bockhahn (DIE LINKE), Rolf Schwanitz (SPD) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen)

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet…“ Zum Artikel.

Fraktionen wollen Mitwirkung des Bundestags bei europäischen Angelegenheiten stärken

Schreibe eine Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die fünf Bundestagsfraktionen wollen die Mitsprache des Bundestages in europäischen Angelegenheiten neu regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 2012 habe die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesem Bereich konkretisiert, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (17/12816) „über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)“.

zum Artikel