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Merkels Repräsentant bei den deutschen Evangelikalen Volker Kauder geht in Konkurrenz zur AfD

29. April 2016
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder aus Tuttlingen ist nicht nur offiziell Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, er fungiert inoffiziell auch als eine Art von CDU-Repräsentant unter deutschen Evangelikalen, also konservativen bis fundamentalistischen ProtestantInnen.
Obwohl er Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage stützte, machte Kauder immer wieder durch Positionen auf sich aufmerksam, die seinem konservativ-religiösen Überzeugungen entspringen. So lehnte er gemeinsame Gebete und religiöse Feiern mit Muslimen oder Angehörigen anderer Religionen ab… Mehr dazu.

Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben

Über die: „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“.

Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben.

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Bei den Politikern handelt es sich überwiegend um Mitglieder und Funktionsträger von CDU/CSU und FDP. Eine Reihe von Mitgliedern sind auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und/oder des Wirtschaftsrat der CDU … Mehr dazu.

 

Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab

Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. Das geschah vor vergleichsweise vollem Haus, weil eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik anstand. Mehr darüber.