Mit drei Beschlüssen haben sich die Evangelischen Kirchengemeinden Maulbach, Appenrod und Dannenrod zur aktuellen Kirchenpolitik in der EKHN zu Wort gemeldet. Sie pochen unter anderem auf ihre Beteiligungsrechte und fordern die Dekanatssynode auf, den wichtigen kirchenpolitischen Themen Raum zu geben. Mehr dazu.
Wir berichteten vor einigen Wochen, dass das Dekanat Oppenheim in Sachen Zwangsfusion der Dekanate den Gang vor das kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht plant. Vgl. Beitrag.
Der Synodale Kraft wirft zwischenzeitlich in einem Leserbrief der E. Kirchenzeitung die Frage nach der gesetzlichen Grundlage der Dekanatsfusionen auf: „Konfusion durch Fusion?
Präses Ulrich Oelschläger hat Recht, wenn er in seinem Leserbrief zu dem Artikel »Keine Begeisterung« (Ausgabe Nr. 40 ) betont, dass nicht die Kirchenleitung, sondern die Kirchensynode das maßgebende Organ der geistlichen und rechtlichen Leitung unserer Kirche bildet. Jedoch dürfte im Blick auf die Neuordnung des Dekanats Oppenheim Paragraf 2 der Dekanatssynodalordnung zur Anwendung gelangen: »Über die Neubildung, Grenzveränderung oder Auflösung von Dekanaten beschließt die Kirchenleitung, wenn die beteiligten Kirchenvorstände und Dekanatssynoden zustimmen, andernfalls die Kirchensynode.« Der Duktus dieses Paragrafen liegt meines Erachtens darin, dass sich Dekanatsneubildungen von »unten«, also von den Dekanaten und ihren Kirchengemeinden her entwickeln und bei Einvernehmen die Kirchenleitung letztendlich darüber befindet. Hier ist nun der umgekehrte Weg eingeschlagen worden:… Lesen Sie den Leserbrief der Ev. Kirchenzeitung „Konfusion durch Fusion?“
Derweil hält der Widerstand von Dekanatsseite an:
Echo-online. DARMSTADT-DIEBURG. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) ordnet die Dekanate neu. Im Zuge dessen soll das Dekanat Darmstadt-Land mit Sitz in Ober-Ramstadt mit dem Dekanat Darmstadt-Stadt fusionieren. Im Dekanat Darmstadt-Land stoßen die Pläne auf Widerstand. Schon bei der Herbstsynode im vergangenen Jahr hatte sich das Kirchenparlament gegen einen Zusammenschluss mit Darmstadt-Stadt ausgesprochen. . Dazu mehr.
Dekanats Oppenheim. Einig sind sich alle, dass solch eine Fusion zwar von der Landeskirche avisiert wird, aber innerhalb der Propstei und Dekanate nicht erwünscht ist. „Wir können auch gut in den bisherigen Strukturen unsere Arbeit verrichten“, erklärt Pfarrerin Manuela Rimbach-Sator… Pfarrer Richard Dautermann kritisierte, dass das bisherige Vorgehen der Landeskirche dem synodalen Prinzip widerspreche: „Dass wir als betroffene Synoden kein Mitspracherecht bei den Fusionsverhandlungen haben und es im schlimmsten Falle eine Zwangsfusion geben könnte, hebelt das synodale Prinzip aus.“. Daher möchte er beim Kirchlichen Verwaltungsgericht eine Prüfung anfordern, ob die Kirchenleitung der EKHN rechtlich befugt sei, solch eine weitreichende Entscheidung ohne Anhörung der Synodalen zu treffen. Diesem Vorschlag wurde von den Synodalen mit großer Mehrheit zugestimmt…
In einer früheren Ausgabe des Hess. Pfarrerblattes erschien der Artikel „Protestantismus ohne Partizipation“ von Friedhelm Schneider. Der Artikel bemängelt die Aushöhlung demokratischer Rechte der kirchlichen Basis am Beispiel der Dekanatsfusionen der EKHN. In einem Leserbrief desselben Organs antwortete der Synodale Weißgerber. Er stellt dar, die Synode könne – unabhängig von der Regelung des novellierten Kirchenrechts – sehr wohl weiterhin auf die Stimme der Dekanate hören und deren Stimmungen in ihre Entscheidungen einbeziehen. Da das Hess. Pfarrerblatt Reaktionen auf Leserbriefe nicht zulässt, erfolgt die Verfassungsrecht oder Gnadenrecht?
Wie Partizipation heute organisiert wird um Beteiligung vorzutäuschen, beschreibt Prof. Burchardt in seinem Artikel (s.o.). Bei Burchhardt findet sich u.a. eine erhellende Passage darüber, wie Partizipation heute im Gefolge der Reformen postdemokratisch gestaltet, man könnte sagen: inszeniert wird. Man betrachte auf dem Hintergrund dieser Beschreibung die Vorgänge in den eigenen, bekannten synodalen und presbyterialen Gremien der mittleren oder der landeskirchlichen Ebenen, sowie Beiträge zum Thema des Monats Juni „Professionen“.
„…Ich selbst (Prof. Burchardt) habe bspw. an einer Schulung des Centrum für Hochschulentwicklung (CHE – Bertelsmann Stiftung, Anm. F.S.) teilgenommen, bei der Führungskräfte der Universitäten darin unterrichtet wurden, wie man gewünschte Gremienentscheidungen herbeiführt – natürlich unter Wahrung des demokratischen Scheins. Schon die Zusammensetzung der Gremien beruht auf einem Schlüssel, der einerseits Mehrheiten garantieren soll, andererseits die Verlierer und Kritiker der Reform insofern einbezieht, dass sie zwar zu Wort kommen, aber keine Gestaltungsmacht entfalten können. Partizipation bedeutet allerdings nur noch, die Implementierung ausführen zu müssen; Kritik ist erwünscht, insofern diese innerhalb des Reformrahmens Optimierungen vornimmt, eine Abstimmung über den Reformrahmen selbst oder eine wirkliche Gestaltungsmacht wird den Beteiligten nicht zugestanden. Das Geheimnis der Partizipationsökonomie besteht darin, dass man einerseits auf die beteiligten als Ressource angewiesen ist, andererseits aber vermeiden muss, dass sie den Prozess selbst verhindern, oder maßgeblich gestalten. Hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch immer, wenn man eingespielte Strukturen zerschlägt und ein Klima von Konkurrenz und gegenseitigem Misstrauen schafft…“
Man lese diese Zeilen aber auch als Einleitung und Erläuterung zum folgenden Artikel „Protestantismus ohne Partizipation“. Diese in diesem Vorwort geschilderte Praxis kennt man auch in der EKHN zur Genüge. Aber sind die Zeiten, in denen man Prozesse solcherart kaschiert hat, jetzt vorbei? Zeigt man jetzt die Destruktion demokratischer Strukturen ungeschminkt? Der folgende Beitrag von Pfr. Friedhelm Schneider über die flächendeckende Dekanatsfusion in der EKHN unter dem Gesichtspunkt des Entzugs der Herrschaftsrechte der Basis („Alle Gewalt geht vom Volke aus“) beschreibt eine neue Stufe der Entwicklung und reflektiert die Problematik des neuen Steuerungssystems der mittleren Ebene:
Protestantismus ohne Partizipation
Syndrom Kirchenreformen nach EKD-Muster
„Was ist los in der evangelischen Kirche? Falsche Analysen führen zu paketweisen Reformmaßnahmen wie Zentralisierung und Hierarchisierung, Doppik, Fusionen auf allen Ebenen. Maßnahmen, die keinem etwas nützen, wohl aber viele Leute mit unnötigen Aufgaben beschäftigen, um nicht zu sagen: lahm legen. Das ist die Kirche der Selbstbeschäftigung in Reinkultur. Und so platzte vor einiger Zeit einem – ansonsten völlig ‚unverdächtigen‘ – Pfarr-Kollegen in kleinerer Dienstrunde, bei der über die geplante Fusion der betreffenden Dekanate gesprochen wurde, der Kragen. Vehemenz und Zitatauswahl der Äußerung lassen darauf schließen, dass bei dem gewählten Fluch…“ Lesen Sie Protestantismus ohne Partizipation.
(erschienen auch im Hess. Pfarrerblatt, 3/2013).
EKHN. „Das Thema ist eine Belastung für uns; wir wollen es hinter uns bringen“, erklärte Landessynodaler Dieter Zorbach (Bornich) vor dem höchsten „Parlament“ der evangelischen Landeskirche die Fusionsabsicht der drei Dekanate. Gleichzeitig warnte er im Blick auf die Pfarrstellenbemessung davor, noch mehr Gemeinden zu fusionieren oder eine Synodengröße auf der dann großen Dekanatsebene zu bilden, in der sich die einzelnen Gemeinden nicht mehr vertreten fühlen.Zum Bericht.
EKKW. Wir haben ca. zwölf Jahre Dauerreform hinter uns, auch etwas das zermürbt und der Außenwirkung in gewissem Maße auch schadet, wenn man sich permanent mit sich selbst beschäftigen muss. Addieren sie einmal die Tagesordnungspunkte mit theologischen Fragen und Fragen der Finanzen und Strukturen und die dazugehörigen Zeitaufwände allein hier in der Synode. (EKKW-Synode, Synodaler Fritz, S.13)
In der EKiR fragt der neue Präses Manfred Rekowski kritisch nach dem Verlust der Partizipation in der Kirche. Die EKHN hingegen praktiziert sie: im Verfahren um die flächendeckende Dekanatsfusion sind die eigentlich Betroffenen, die Gemeinden und Dekanate, von der Entscheidung ausgeschlossen. Ob die rechtliche Basis für das Verfahren trägt, sei dahin gestellt. Das Ansinnen scheint aber nicht allein aus diesem Grund bedenklich: Kosten und Nutzen stehen in keinem akzeptablen Verhältnis. Was aber viel interessanter ist: dies Vorhaben zeigt, welche Ziele die Reformen verfolgen – und welche Strukturen diese Ziele benötigen.
Dies erfahren sie im Artikel Protestantismus-ohne-Partizipation von Pfr. Friedhelm Schneider.