Schlagwort-Archive: Demokratie

Gustav W. Heinemann: Aufstieg des Tüchtigen. Eine Buchbesprechung.

Thomas Flemming: Gustav W. Heinemann Aufstieg des Tüchtigen.

17.03.2014  Von Petra Weber

Gustav W. Heinemann machte schon Ende der 1930er Jahre die „Hohlheit und Nützlichkeitsgesinnung“ des liberalen Bürgertums, dem er sich einst selbst verbunden gefühlt hatte, für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich.
Thomas Flemming glaubt zwei Kontinuitätslinien im Leben von Gustav Heinemann feststellen zu können: seinen christlichen Glauben und – noch wichtiger – sein Streben nach einer „bürgerlichen Existenz“, deren spezifische Ausprägung er darin sieht, dass dieser sich als „Citoyen“ in der „Tradition der bürgerlichen Freiheitsbewegung von 1848“ verstanden habe… Zur Quelle.

Demokratie und Arbeit sind den Menschen wichtiger als Wirtschaftswachstum

Demokratie und Arbeit sind den Menschen wichtiger als Wirtschaftswachstum. Lesen Sie mehr.

Zehn Thesen zur Demokratie innerhalb der Kirche – 2 Anmerkungen

Im deutschem Pfarrerblatt hat Eberhard Pausch zehn Thesen zur Demokratie innerhalb der Kirche aufgestellt. Sie geben interessante Anstöße um über die Verfasstheit unserer Kirche nachzudenken. Prägend ist der Begriff der Laokratie, die aus der Beziehung Gottes zu seinem Volk abgeleitet ist. Sie hat mehrere Gemeinsamkeiten mit den Grundprinzipen und Strukturen der Demokratie mit der sie sympatisiert. In einigen Aspekten, wie der Wehrhaftigkeit oder der Einheit von geistlicher und rechtlicher Leitung. Auch ist der Zweck der Kirche als Verkündung des Evangeliums außerhalb jeder Diskussion.

 

An zwei Stellen will ich jedoch noch Ergänzungen anbringen, die der Laokratie vielleicht noch einmal einen neuen Aspekt geben.

 

Die erste These beschreibt zu Recht, dass Demokratie kein Thema der Bibel ist. Die Grundlegenden Herrschaftsinstitutionen werden bestätigt obwohl man sie auch schon als problematisch verstehen konnte.

Dieser These möchte ich gerne noch expliziter das prophetische Potential der Bibel beifügen. Dieses geht über die Egalität der ersten Gemeinden hinaus. Im hebräischen Kanon müssen sich jüdische Herrscher immer wieder an der Gerechtigkeit als Auftrag Gottes messen lassen. Gegen Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch gehen ProphetInnengruppen mit der Macht des Wortes vor. Auch Jesus kritisiert zum Beispiel im Gleichnis der Pächter im Weinberg (Math21,33-46) eine Spirale der Gewalt, die beide Parteien für sich vereinnahmt.

Der Anspruch der Herrschaft Gottes führt dazu, das konkrete Missstände der bestehenden Herrschaft, sofern sie mit Gottes Anspruch unvereinbar sind, benannt werden. Gleichzeitig ist das Vorgehen gegen diese Missstände keine Revolution sondern ein Appell den Willen Gottes zu folgen.

Zusammengefasst würde ich den biblischen Befund daher ergänzen: Die Kenntnis von der Gerechtigkeit Gottes führt dazu, dass Menschen Machtmissbrauch, der die Lebensgrundlagen entzieht angeprangert wird.

 

Als zehnten Punkt gibt Pausch einige Anregungen, wie die Partizipation innerhalb der Kirche verändert werden kann. Die Ideen sind als Einladung zur Diskussion gedacht. An der will ich mich auch beteiligen. Viele der Diskussionspunkte benutzen Analogien zu unserer parlamentarischen Demokratie. Da sich die Laokratie auch von der Demokratie unterscheidet, will ich mich für ein altes Werkzeug der Beteiligung stark machen: die Akklamation.

Sicherlich wurde in der Antike mit diesem Prinzip real mehr Schindluder getrieben, als das es Partizipation sicherte. Dennoch stellt sich die Frage der Akklamation auch in der Gegenwart. Auf den Kirchentagen wird das Prinzip des spontanen Konsens immer wieder praktiziert.

Institutionell lassen sich auch noch andere Möglichkeiten nutzen. Warum sollten nicht auch Seminare, Gemeinden und Fachtage die Möglichkeit haben über eine Akklamation zu partizipieren?

Sicherlich müssten feste Verfahrensregeln etabliert werden, die Akklamationen überprüfen.

Demokratie als Lebensform

von Martin Honecker

Die heutige westeuropäische Demokratie ist eine Folge historischer Erfahrungen. Damit ist sie veränderbar und reformierbar. Doch auch eine Erosion des bisherigen demokratischen Systems ist nicht auszuschließen. Martin Honecker fragt nach dem Verhältnis der evangelischen Kirche zu Staat und Demokratie und nach den Aufgaben, die sich der Kirche wie einzelnen Christen in einer politischen Kultur der Zukunft stellen. Zum Artikel.

Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen

von Werner Rügemer

Exakt vier Monate vor der Bundestagswahl sorgte Ende Mai die Mitteilung für Schlagzeilen, dass Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt und damit Teil des engsten Führungskreises um Angela Merkel, nicht mehr für das Parlament kandidiert, sondern zum Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden wird. Dieser Fall ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie eine Person aus dem engsten Machtzirkel fast ohne jede Karenzzeit die Seiten wechselt, um für die Wirtschaft auf die Politik einzuwirken. Dieser Vorgang betrifft allerdings nur die herkömmliche, gewissermaßen klassische und zum Glück inzwischen keineswegs mehr unkritische Vorstellung, die wir von „Lobbyismus“ haben. Sie besagt: Lobbyisten wirken von außen in das Parlament, in die Regierung, in die Verwaltung und in die Parteien hinein. Und in der Tat: Diese Art Lobbyismus besteht nach wie vor und expandiert unvermindert weiter.[1]

Weitaus wichtiger ist jedoch eine neue Form des Lobbyismus, die noch gar nicht als solche bezeichnet wird: Diese Lobby sitzt längst im Staat, und vielfach wird sie von ihm sogar bezahlt. Dagegen helfen keine Karenzzeiten und auch nicht das schönste Lobbyregister, wie es gegenwärtig vielfach vorgeschlagen wird.[2]

Zum Artikel in den Blättern für Dt. und Internationale Politik.

 

Vereinigte Stasi von Amerika

Wie zuletzt Edward Snowden so deckte einst Daniel Ellsberg im Watergate-Skandal Verletzungen der Bürgerrechte durch die USA auf.

Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige. Lesen Sie den Artikel.