04/2016
2. Fundraising-Tag der oldenburgischen und bremischen Kirche
Am 30. April findet in Bremen-Neustadt der 2. Fundraising-Tag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg und der Bremischen Evangelischen Kirche statt. Der Thementag richtet sich an alle Haupt- und Ehrenamtlichen in Gemeinden, Einrichtungen und Stiftungen beider Kirchen…. Mehr dazu.
In „Horizont E – Das evangelische Magazin im Oldenburger Land“ erschien im Sommer 2014 Ausgabe, die vollständig dem Thema Kirchenfinanzen und Kirchenfinanzierung gewidmet war. Von der ersten Seite an präsent: die EKD in Person von Finanzdezernent Thomas Begrich. Der abschließende Artikel des Hefts trug den Titel: „Kultussteuer – Ein Plädoyer“. Das betrachtete und benannte ich als „offiziösen Vorschlag“. Und tue es noch immer. Freilich blieb es dem Leser überlassen, sich einen Reim auf diesen zu machen. Die Seite war aber weder als Unterhaltung, Satire, Kinderseite o.ä. ausgewiesen. Daher liegt die Vermutung nahe, dass zwischen Schlussartikel und Gesamtausgabe ein innerer Zusammenhang besteht. Und da die EKD- Finanzverantwortlichen seit Jahren (oder Jahrzehnten?) eine Kirchenfinanzkrise beschwörten und weiterhin beschwören, würde es durchaus Sinn machen, sollten sie in solchem Glauben auch über Alternativen zum gegenwärtigen Finanzierungssystem der Kirchensteuer nachdenken. Ergo äußerte ich die Vermutung, dass man in der EKD wohl die Kultussteuer als einen „last exit“ betrachte, falls die Kirchensteuer einmal nicht mehr funktioniere. Dies allerdings, das räume ich ein, geschah nicht im Konjunktiv, sondern im Indikativ. Diese meine Vermutung wird nun in einem Kommentar von OKR Thomas Begrich zu meinem Beitrag wiefolgt offiziell dementiert:
„Die EKD denke über eine Kultussteuer nach? Das ist kompletter Unsinn! Die Kultussteuer ist eine staatliche Steuer und damit nicht kirchengemäß. Bitte um Korrektur dieser Fehlmeldung.“
Wir stellen das gerne zurecht. Und unterstellen im Umkehrschluss, dass die zahlreichen anderen, von Thomas Begrich unkommentierten Beiträge der Wort-Meldungen zur Finanzpolitik der EKD aus seiner Sicht nicht zu beanstanden sind. Das hätten wir nicht gerechnet.
Friedhelm Schneider
von Friedhelm Schneider
Abbauprozess gemeindlicher und funktionaler Dienste bei steigenden Einnahmen – das war die EKD-Kirchenpolitik der zurückliegenden 8 Jahre. Die Kirchen brauchen sich zeitgleich seit 2005 über mangelnde Steuereinnahmen nicht beklagen. Die entsprchenden Einnahmen stiegen innerhalb der EKD von 2005 mit 3,617 Mrd. € bis 2013 auf – sagen wir es offen: sagenhafte – 4,842 Mrd. €. Gleichzeitig wurde gegenüber Gemeinden und funktionalen Diensten im selben Zeitraum eine rigorose Sparpolitik durchgesetzt und betrieben. Mithin fand ein Abbauprozess bei steigenden Einnahmen statt. Mit den so „freigesetzten“ Finanzmitteln wurde ein seit der Nachkriegszeit vom Umfang her unbekannter, offensichtlich auf Dauer angelegter Umbauprozess der Kirchenstrukturen mit dem Ziel einer katholisierenden, hierarchischen Top-Down-Struktur ins Werk gesetzt. Wen wundert es, dass sich da aus evangelisch-theologischer Sicht Widerspruch regt? Widerspruch auch gegen ein Finanzierungsinstrument Kirchensteuer, mit deren Hilfe solche theolgisch fragwürdigen „Reformen“ erst möglich wurden? Jochen Teuffel ist nicht das einzige, aber ein profiliertes Beispiel für theologisch motivierte Kritik an der Kirchensteuer.
Ob die Quellen der Kirchensteuer freilich weiter üppig sprudeln, wird offiziell bezweifelt. Und zwar nicht nur, weil diese sehr stark von der Konjunktur abhängt. Bei der postwendenden, massenhaften Austrittsreaktion auf die als genialer Coup geplante Kirchensteuer auf Kapitalerträge könnte es sich um mehr handeln als bloßes Missverstehen. Es könnte ein Menetekel sein. Wer zahlt freiwillig Kirchensteuer, um aufgeblähte Kirchenstrukturen oder einen ausgeprägtem Verwaltungwswasserkopf zu finanzieren? Die 5. KMU zeigt recht anschaulich, dass die Bindekraft der Kirchen gerade in den zurückliegenden „Reformjahren“ deutlich gelitten hat. Und zwar besonders unter jungen Menschen, die somit morgen als Kirchensteuerzahler ausfallen. Hat man also die Überschüsse falsch investiert? Der eine oder andere der Finanzverantwortlichen hat mittlerweile wohl kalte Füße und bezweifelt die zukünftige Tragfähigkeit des Systems der Kirchensteuer. Ein Indiz dafür ist der offiziöse Vorschlag einer Kultussteuer nach italienischem Muster, von der sich die Kirche finanziell wohl gewisse Vorteile erhoffen kann – in der Zeit nach der Kirchensteuer. Vorgetragen wird sie in einer landeskirchlichen Broschüre, in der auch der Finanzdezernent der EKD Thomas Begrich eine tragende Rolle spielt. In der EKD rüstet man sich also schon für die Zeit danach. Dass sich die Kirche mit einem solchen Vorstoß Kultussteuer nicht viel neue Freunde schaffen wird, dürfte unmittelbar einleuchten. Aber noch ist es nicht so weit. Alternativen zum „last exit“ Kultussteuer wären gefragt. Eine mögliche zeigt die kleine Gemeinde Geilsheim/Bayern. Weitere, insbesondere kreative Alternativen wären vonnöten, gewiß. Enwickeln können wird man sie aber nur dann, wenn man sich in den Möglichkeitsmodus begibt. Und also Zwangsformen ablegt. Gerade das aber fällt der Verwaltung extrem schwer. Weswegen man an solchen Lösungen wohl selbst wird arbeiten müssen.
Kultussteuer – Ein Plädoyer. Von Michael Eberstein
…
Immerhin müssten alle ihre Steuer bezahlen, also auch Menschen, die sonst der Kirche fern bleiben. Ihnen liegt vielleicht einfach am Erhalt des Gebäudes. Oder der Möglichkeit, an Kulturangeboten wie Konzerten teilhaben zu können. Einen anderen, vielleicht auch größeren Teil, würden diese Menschen auch anderen Kultureinrichtungen und -anbietern zukommen lassen, womöglich auch sozialen Einrichtungen…
Zugegeben, eine solche Steuer brächte die Kirchen in die Verlegenheit, ihre Aufgaben und Projekte überzeugend zu vertreten, um in der Konkurrenz mit anderen Anbietern mithalten zu können. Denn was sollte schlecht sein an „Prüft aber alles, und das Gute behaltet.“ (1.
Thess 5,21).
scrollen Sie die Broschüre durch bis auf S. 20. Dort finden Sie den Beitrag.
Wenn der Pastor hinschmeißt. Ein Zwischenruf zum Thema Verwaltungsstrukturreform.
von Jürgen Westerhoff, Wilhelmshaven
Wie bitte? Verwaltungsstrukturreform? Ein Wendepunkt? Kein Scherz? Kein Scherz! Schließlich hat sich die evangelische Kirche im Oldenburger Land gut und gern zwei Jahrzehnte mit dem Thema beschäftigt. Wirklich gut und gern? Na ja, vielleicht nicht ganz so gern, sondern eher auch etwas ungern, weil nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen. Und vielleicht auch nicht so gut? Nun, die einen sagen so, die anderen so. Je nach Blickwinkel und Perspektive sowie der Art und Intensität der Betroffenheit. Und die Sicherheit des persönlichen Urteils steigt manchmal mit der Entfernung zum Problem. Wer am weitesten weg ist, weiß natürlich am besten Bescheid. Meint er oder sie. Eine Einschätzung der Verwaltungsstrukturreform eint aber nahezu alle: Es ist durchaus kein Thema, das vergnügungssteuerpflichtig wäre. Eher eine gewaltige Spaßbremse, die sich da in den Gemeinden und kirchlichen Verwaltungsstellen zwischen Nordsee und Dammer
Berge breit gemacht hat.
Zur Startseite der Oldenburg. Landeskirche klicken Sie hier. Und nun weiter: Klicken Sie dort zuerst auf „Aktuell“, dann dort auf „Horizont E“. Dort werden verschiedene Ausgaben der Publikation angezeigt. Gehen Sie auf die 11. Ausgabe und scrollen dort auf S. 16
Anmerkung F.S.: Der Beitrag zeichnet ein sehr ernüchterndes Bild des Resultats nach Einführung der Verwaltungsstrukturreform in der Oldenburgischen Landeskirche im Jahr 2006. Die frustrierende Wirkung auf das Personal wird deutlich. Ähnlich hatte schon früher Christoph Meyns, ehemals Pfarrer der Nordkirche, heute Bischof in der Brunschweigischen Landeskirche, im Deutschen Pfarrerblatt die Erfahrungen mit Strukturreformen in der Nordkirche beschrieben.
Angesichts des immensen Aufwandes, der für diese Reform betrieben wurde, ist es verständlich, dass der Autor versucht, dem Prozess trotz des verursachten großes Frusts dem Prozess dennoch Positives abzugewinnen. Dazu werden sinnvolle Einzelaspekte benannt, die mit dem eigentlichen Prozess der Verwaltungsstrukturreform allerdings nichts zu tun haben. Hier ist das die koordinierte Gottesdienstplanung der PfarrerInnen. Dass sie eine von der Verwaltungsstrukturreform völlig unabhängige Maßnahme darstellt beweist die Tatsache, dass solche Abstimmungen in gewissen Regionen teilweise schon seit Jahrzehnten üblich sind. Auch der Hinweis auf verbesserte Ergebnisse in der Zukunft wirken eher hilflos. Denn auch sie belegt: von Anfang an war die Mitarbeiterschaft in den Prozess nicht integriert. Und erst eine neue Generation wird sich mit den neuen Strukturen identifizieren. Und ob die Ergebnisse dann in Zukunft dann tatsächlich besser sein werden, ist eher unwahrscheinlich. Denn der Ansatz der Strukurreform ging und geht an den eigentlichen Problemen der Organisation vorbei.