Schlagwort-Archive: EU

Als überzeugter Europäer verzweifelt. „Haben diese hirnlosen Bürokraten (in Brüssel) den Schuss nicht gehört?“ Leserbrief von Prof. Christian Köster, Hamburg und München

01.07.2016, SZ, Leserbrief „Schuss nicht gehört?“, von Prof. Christian Köster

Ich bin als überzeugter Europäer verzweifelt! Nur Tage nach dem verheerenden Brexit erwägt und wagt es Brüssel, Ceta, die weitere Genehmigung von Glyphosat und andere Entscheidungen so einfach durchzuwinken. Haben diese hirnlosen Bürokraten den Schuss nicht gehört? Der vollständige Text des Leserbriefs, klicken Sie dazu auf S.2 der Leserbriefe!

dazu: Petition von Campact: Keine Entmachtung des Bundestags!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!… Mehr dazu.

Kirchen sind provinzieller geworden. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann scheidet aus dem Amt und bickt zurück.

06.05.16, SZ, Interview mit Mathias Drobinski,
„…Macht das nun die Europaskeptiker stark, dass beim Projekt Europa die innere Mitte schwach geblieben ist?

Da gibt es sicher Versäumnisse. Aber es ist auch ein Problem, dass die EU zu rasch zu viele Länder aufgenommen hat.

Ist die Europa-Idee am Ende?

Nein. Ich glaube, mit Ländern wie Polen, Ungarn, auch Tschechien muss man Geduld haben. Vielleicht auch mit manchem Europaskeptiker im alten Kerneuropa, der aus Frust heraus eine rechte Partei wählt.

Zählt für Sie die AfD dazu?

Für mich ist das eine Partei in der Pubertät. Was heißt das: Der Islam gehört nicht zu Deutschland?…

Warum engagieren sich die Kirchen Europas nicht stärker für Europa?

Das ist eine Enttäuschung, dass wir auch auf kirchlicher Ebene in Europa nicht stärker zusammenarbeiten. Viele Kirchen haben doch eine große Nähe zu den Auffassungen ihrer Regierungen und sehen sich wenig dem Ganzen verpflichtet. Unsere Stärke in Europa, auch gemeinsam mit den evangelischen und orthodoxen Kirchen, hat dadurch gelitten. Wir sind provinzieller geworden…

Wäre nicht jetzt die Zeit der Theologie gekommen, die fragt: Was gilt in einer Zeit, in der vieles unsicher geworden ist? Man hat selten den Eindruck, dass die Theologen diese Debatten führend mitgestalten.

Es ist die Stunde der Theologie. Sie könnte sich tatsächlich deutlicher zu Wort melden. Vielleicht steckt dahinter manche Resignation. Aber so ändert man nichts….

Ihre Bischofskollegen Stefan Oster aus Passau oder Rudolf Voderholzer in Regensburg fordern, dass die Theologen sich stärker am Lehramt orientieren sollen. Das klingt nicht nach großer Freiheit.

Das sind Debatten von vorgestern.

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Karlspreis an Papst Franziskus. Franziskus: „Was ist mit dir los, Europa?“

6. Mai 2016, Von Paul Munzinger, SZ
Papst Franziskus erhält den Karlspreis – und erinnert die Europäische Union an ihre Wurzeln. Er träume von einem Europa, in dem es kein Verbrechen ist, Migrant zu sein.

Der Papst appellierte daran, sich die Botschaft der Gründerväter Europas in Erinnerung zu rufen. So habe Robert Schuman eine „Solidarität der Tat“ eingefordert und gerade jetzt, „in dieser unserer zerrissenen und verwundeten Welt“, so Franziskus, sei es notwendig, zu dieser Solidarität der Tat zurückzukehren. Die heutigen Politiker müssten sich der Herausforderung stellen, die „Idee Europa“ zu aktualisieren, die auf der Fähigkeit zur Integration, der Fähigkeit zum Dialog und der Fähigkeit, etwas hervorzubringen, beruhe…  Mehr dazu.

Die Rolle der Kirche in der Zukunft Europas. Von Prof. Dr. Jindřich Halama, Prag

05/2016, Pfälzer Pfarrerblatt

Abgesehen davon, dass ein Ethiker keine Qualifizierung zur Prophetie hat, habe ich ein paar Gedanken zusammengebracht, die die Kirche in Europa angehen und sie sind auch, mindestens teilweise, zukunftsorientiert.
Die Prognosen sind ein Feld der Statistiker, Soziologen, nicht der Theologen. Sie arbeiten mit Zahlen und die Zahlen sollen uns, Theologen, doch nicht bestimmen. Trotzdem ist es interessant zu wissen, was die Zahlen zeigen. Nach den soziologischen Daten waren um 1900 95 Prozent der Europäischen Bevölkerung Christen. Bis 2000 hat sich der Anteil der Christen an der Bevölkerung auf 75 Prozent verkleinert. Nach dem Eurobarometer 2012 haben die Christen in der EU einen Bevölkerungsanteil von 72% (48% katholisch, 12% evangelisch, 8% orthodox, 4% andere). Die soziologische Forschung „World Values Survey“, die seit 1981 unter anderem auch die Religiosität verfolgt, zeigt in den letzten 20 Jahren des 20. Jahrhunderts eine Abnahme der Religiosität um etwa 5–7% in vielen EU Ländern.

Wie stark und wie wichtig wird das Christentum und werden die Kirchen im zukünftigen Europa sein? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Sogar eine komplizierte Antwort reicht nicht aus. Es gibt eine Reihe von Antworten, die mehr oder weniger überzeugend erscheinen.

Der anglikanische Ethiker Robin Gill (University of Kent, Canterbury – Sociological Theology, 3 Bände, Ashgate 2011-2013) legt vier verschiedene Paradigmen vor, wie die Entwicklung der Religion in der modernen Welt interpretiert wird und auch weitergehen kann:

a) Säkularisierungs-Paradigma
Die Entwicklung der modernen Welt hat die „Entzauberung“ der Welt gebracht und damit einen fortschreitenden Niedergang der Religion. Diese Theorie existiert seit dem Ende des 19. Jahrhundert und rechnet mit einer Zukunft ohne Religion. Die Hypothese war einflussreich in den 60er Jahren (H. Cox, J. A. T. Robinson) und hat sich nicht bewährt. In den letzten 20 Jahren spricht man eher über eine Rückkehr der Religion.

b) Das entspricht dem zweiten Paradigma – Persistenz-Paradigma
Diese Perspektive rechnet damit, dass Religion unabtrennbar mit unserem Menschsein verbunden ist, und wenn sie nicht mehr in der traditionellen Weise ausgeprägt ist, transformiert sich unsere Religiosität in andere Gestalten. Sie kann aus unserem Leben nicht verschwinden, muss sich jedenfalls in einer anderen Form manifestieren (Sport, Hobbys, quasi-religiöse Ideologien etc.)….

durchscrollen bis zum Artikel.

Information über Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atomwaffen in Büchel gefordert. Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz.

22.04.2016,  IPPNW-Pressemitteilung

Die IPPNW solidarisiert sich in einem gestern versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.
Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 und den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen. Laut Forsa-Umfrage vom März 2016 unterstützen 85% der BundesbürgerInnen den Abzug der US-Atomwaffen, 93 % sogar ein Verbot aller Atomwaffen. Dann brächte die Regierung die Bundeswehr-SoldatInnen in Büchel auch nicht mehr in eine unhaltbare Rechtslage. Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die Androhung des Einsatzes und den Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt. Für Hermann Theisen und die IPPNW ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen mit diesem Urteil unvereinbar. …

Zur Quelle.
IPPNW unterstützt Aufruf von Hermann Theisen zum „Whistleblowing“

IPPNW-Pressemitteilung vom 24.09.2015
Das Amtsgericht Cochem verhandelt heute über die Frage der Strafbarkeit von Aufrufen zum Whistleblowing. Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen, in denen er die Bundeswehrsoldaten aufgerufen hat, die Zivilgesellschaft über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu informieren. Die IPPNW unterstützt seine Argumentation, dass ein Appell an das Gewissen von Soldaten, mit dem Ziel eine Debatte herbeizuführen, nicht strafbar sein kann. So hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz bereits im Januar 2015 ein Verbot der Verteilung von Flugblätten als „erhebliche Grundrechtsbeschränkung“ aufgehoben. Das Amtsgericht Cochem wirft Theisen Geheimnisverrat vor…

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Die Flüchtlingsbewegung war absehbar – die Politik hat sie verschlafen. Von Prof. Paul Zulehner.

4. April 2016, von Paul Zulehner
„Im Jahre 1995 schrieb ich folgenden Beitrag zur Migration

“Europa steht am Beginn der größten und längsten Migrationsbewegung, die die Welt je gesehen hat”. (James Purcell)
Große Wanderbewegungen sind vorhersehbar, und das nicht nur aus Gründen der politischen, rassistischen oder religiösen Verfolgung, sondern um des wirtschaftlichen Überlebens willens. Solche Wanderbewegungen werden künftig in Europa nicht nur aus dem Osten in den Westen, sondern noch mehr aus dem Süden in den Norden stattfinden. Die demographische Entwicklung ist im Süden der Erde eine andere als im Norden. Bis Mitte des kommenden Jahrhunderts werden die Bewohner der heutigen Industrieländer nicht einmal mehr 20% der Weltbevölkerung stellen. Das schafft einen enormen Bevölkerungsdruck, der in Verbindung mit fehlender Chancengleichheit sowie von Tyrannei und Unterdrückung massive Auswanderungswillen in Richtung Norden auslösen wird, die sich nicht eindämmen läßt. “Unsere Nachkommen werden vermutlich Massenwanderungen ungekannten Ausmaßes erleben. Dieser Prozeß hat bereits begonnen, denken wir nur an die boat-people aus dem Fernen Osten, an die Mexikaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen, und an die Asiaten und Afrikaner, die nach Europa drängen. Man kann sich unschwer ausmalen, daß im Extremfall unzählige ausgehungerte und verzweifelte Immigranten mit Booten an den Nordküsten des Mittelmeeres landen werden.”[1]… Mehr dazu.

Briten demonstrieren gegen Erneuerung von Atomwaffen.

03/2016, FR

Gegen neue Atomwaffen: Am Londoner Trafalgar Square demonstrierten tausende Menschen gegen die Erneuerung britischer Atomraketen.
Zehntausende Menschen demonstrieren in London gegen die Erneuerung britischer Atomraketen. Die konservative Regierung plant, mehrere mit Atomwaffen bestückte U-Boote auszutauschen. Der Plan ist auch innerhalb der oppositionellen Labour-Partei umstritten.

Zum Artikel.

Vgl. dazu den zeitliche parallelen Beschluss der Errichtung neuer AKWs in Hinkley Point.

Auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit? Studie und Berichte aus Dänemark, Deutschland, Frankreich, Groß­-Britannien, Österreich, Schweden, Schweiz, Ungarn und USA

3/2016

von L. EIGENMANN, Y. HOLL, E. KOVÁTS, J. MENGE,
K. NINK, A. ROSENPLÄNTER, A. SALLES, C. SCHILDMANN
März 2016
…  Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehört zu den Grundnormen
moderner Gesellschaften. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung ist
dabei traditionell ein zentrales Projekt progressiver politischer Kräfte.
„ Angesichts des demografischen Wandels, der in vielen Industrieländern zu beobachten
ist, hat Familien- und Geschlechterpolitik auch an wirtschafts- und bevölkerungspolitischer
Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund sind in den vergangenen
Jahren – mitunter durch Bündnisse über politische Lager hinweg – erhebliche Fortschritte
erzielt worden.
„ Allerdings formieren sich sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern
(neue) konservative und rechtspopulistische Kräfte gegen eine fortschrittliche Geschlechter-
und Familienpolitik. Das sogar in Ländern, in denen die Errungenschaften
im Feld der Geschlechtergerechtigkeit längst gesellschaftlicher Konsens zu sein
schienen.
„ Diese Studie trägt Erfahrungen und aktuelle familien- und geschlechterpolitische Diskurse aus neun Ländern zusammen. Damit liegt hier nunmehr ein breiter Überblick
vor, der Ansätze und Debatten der jeweiligen Länder in Berichten konzise aufbereitet
und vergleichbar macht.

Zur Studie.

TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

04 Feb 2016, Nicole Sagener
Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Das Konzept eines öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshofes im Freihandelsabkomen TTIP ist laut dem Deutschen Richterbund nicht akzeptabel. Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisieren die Richter in einem Schreiben und stellen sich damit ganz eindeutig gegen die EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant einen solchen Gerichtshof (ICS) im europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP. Ausländische Investoren sollen damit besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten erhalten.
Zum Artikel.

EKD-Friedensbeauftragter Brahms macht die westliche Welt für aktuelle Krisen mitverantwortlich.

01/2016, epd

Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms sieht eine immer engere Verbindung zwischen dem inneren Frieden in Deutschland und dem äußeren Frieden in der Welt.

In den Ursachen der Flüchtlingsbewegungen werde die direkte Verbindung zwischen innerem und äußerem Frieden deutlich, sagte Brahms. „Ich frage mich: Müsste es nicht so etwas wie ein Schuldeingeständnis der westlichen Welt geben, was die Verstrickung in diese Ursachen angeht?“ Viele Konflikte gingen beispielsweise zurück auf Grenzziehungen ehemaliger Kolonialmächte, auf wirtschaftliche Interessen oder auf militärische Interventionen…  Zum Bericht.