Schlagwort-Archive: EU

Wie Gewalt zu bezwingen ist. Über zerfallende Staaten, Terrorismus und das Verhältnis Russlands zum Westen. Von Erhard Eppler.

15. Dezember 2015, SZ

Bis vor wenigen Jahren gab es eine eindeutige Definition des Krieges: Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen (mindestens) zwei souveränen Staaten. Einen solchen Krieg gibt es heute auf dem ganzen Erdball keinen. Gewalt entsteht nicht durch den Zusammenprall, sondern durch den Zerfall von Staaten. Und bedroht sind wir durch eine entstaatlichte und gänzlich gesetzlose Gewalt.

Daher ist ein Staat im 21. Jahrhundert umso stärker, je eindeutiger er von seiner Bevölkerung und einer wachen Zivilgesellschaft getragen wird und je weniger Menschen sich abgehängt, missachtet, erniedrigt oder gar ausgestoßen fühlen. Und wahrscheinlich brauchen wir mehr Polizei und weniger Soldaten… Der vollständige Artikel.

Agamben: Europa muss kollabieren

Zeit 13.9.2015

Der Philosoph Giorgio Agamben spricht in einem Interview mit der Zeit zu Europa. Der Umgang der EU mit der Kreditgeberkrise gibt Agamben recht. Die EU zeigt sich als wirtschaftspolitisher Zusammenshluss ohne demokratische Mitbestimmung. Für Agamben muss dieses Europa kollabieren um einem neuem Europa Platz zu machen. Das gelingt nur, wenn sich der Mensch nicht ausschließlih über seine Erwerbsarbeit definiert.

Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet. Von Prof. Stephan Lessenich, LMU München

26. Juli 2015

„Merkel rettet Griechenland mit unserem Geld“ titelte die Bild-Zeitung nach einem weiteren nächtlichen Brüsseler Drama um die Zukunft des Euro. Schön wär’s gewesen. Leider aber lag das wichtigste deutsche Schlagzeilenmedium in allen Punkten seiner Lagebeurteilung falsch: Weder ist Griechenland gerettet, noch sind die in Frage stehenden Milliarden „unser“ Geld – und schon gar nicht war die Bundeskanzlerin die zentrale Gestalt in dem zugegeben äußerst undurchsichtigen europäischen Ringen…  Zum Artikel in der SZ.

Abkehr von der Unvernunft der Strukturreformen. Warum die Eurozone dringend reformiert werden muss. Parallelen zur Reformdebatte in der Kirche.

06/2015,

Die europäischen Regierungen halten an der Überzeugung fest, dass Strukturreformen höchste Priorität haben müssen. Doch die Probleme, auf die sie verweisen, waren schon vor der Krise sichtbar, ohne dass sie damals das Wachstum gestoppt hätten. Was Europa dringender braucht als Strukturreformen innerhalb der Mitgliedsstaaten, ist eine Reform der Struktur der Eurozone selbst und eine Abkehr von der Sparpolitik, die wieder und wieder dabei gescheitert ist, das Wirtschaftswachstum neu zu beleben. Zum Artikel.

 

US-Erzbischof Thomas Gullickso – Beschützer der Piusbruderschaft und Scharfmacher im Ukrainekonflikt. Aktueller Anstieg der Konfliktspirale.

06/2015

Apostolischer Nuntius  Erzbischof Thomas Gullickso über Piusbruderschaft und Exkommunikation

29. September 2012
(Kiew) Mit einem bemerkenswerten Blog-Eintrag nahm der Apostolische Nuntius in der Ukraine, Erzbischof Thomas Edward Gullickson gegen sich in manchen Kreisen mehrenden Stimmen Stellung, die eine generelle Exkommunikation der gesamten Piusbruderschaft und deren Anhänger aus der katholischen Kirche fordern, sollten die Versöhnungsgespräche scheitern.
Der 1950 in den USA geborene Msgr. Gullickson, 1976 für die Diözese Sioux Falls zum Priester geweiht, gehört dem Diplomatischen Corps des Heiligen Stuhls an. 2004 zum Erzbischof geweiht, war er Nuntius in verschiedenen Karibikstaaten. Seit Mai 2011 vertritt er den Heiligen Stuhl in Kiew. Er betreibt den Blog Deo Volente Ex Animo, auf dem er am 21. September seinen Einspruch gegen die Exkommunikationskeule veröffentlichte… Mehr dazu.

2. OKTOBER 2014, Vatikanischer Nuntius zum Ukrainekonflikt

Der päpstliche Nuntius [Botschafter des Vatikans] in Kyiw, Erzbischof Thomas Gullickson, hat Moskau wegen seines “unerklärten Kriegs” gegen die Ukraine verurteilt, wodurch die Lage in dem Nachbarstaat destabilisiert wurde. Dieser Vorwurf folgt seiner früheren Forderung an den Westen “entschiedener zu intervenieren”, um die Krise um die Ukraine zu lösen.

Gullickson, 64 Jahre alt und in den Vereinigten Staaten geboren, sagte weiter, die Ukraine habe außer Moskau noch einen “weiteren Feind, seine eigene Elite.” Und er rief die religiösen Organisationen in der Ukraine auf, das Geschehen “objektiver zu analysieren”, anstatt sich um Punkte für die eigene Ansicht zu gewinnen “mal so und mal so” zu äußern….

Wenig überraschend hat sich das Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche [in der Ukraine] nicht mit dem päpstlichen Nuntius einverstanden erklärt, aber seine Reaktion ist insoweit bemerkenswert, wenn man sie mit vielen anderen Aussagen der des ukrainischen orthodoxen Moskauer Patriarchats über die Entwicklungen in der Ukraine vergleicht….

“Wir möchten hoffen,” sagte Tschaplin (Erzpriester Wsewolod Tschaplin, der Leiter der synodalen Abteilung für die Beziehungen zwischen der Kirche und der Gesellschaft der russischen Orthodoxen Kirche), “dass alle Religionsgemeinschaften in Europa, in der Welt, in der Ukraine und in Russland in der Lage sind, die Gefühle, Sehnsüchte und Interessen der Menschen auf beiden Seiten des Konflikts in der Weise in Betracht zu ziehen, die dies die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats tut.” Zum Artikel.

Zur gegenwärtigen Lage der Kirchen in der Ukraine
Artikel von Prof. Dr. Reinhard Thöle D.D., Universität Halle-Wittenberg im Pfälzer Pfarrerblatt

Daraus: Positionierungen im Propagandakrieg

Der gegenwärtige mit militärischen Mitteln geführte Konflikt im Osten der Ukraine wird natürlich von vielen Seiten mit entsprechender Propaganda begleitet. Ein Strang dieser Propaganda ist, dass Moskau den Konflikt auch als einen Krieg der Kiewer Regierung, die von Faschisten beeinflusst werde, gegen das eigene Volk in der Ostukraine darstellt.

Auf einer Internetseite des Moskauer Patriarchates wurde der Vorwurf erhoben, bewaffnete Mitglieder der griechisch-katholischen Kirchen und des orthodoxen Kiewer Patriarchates hätten in der Ukraine „moskautreue Priester beschimpft, gefoltert und verhaftet“. Gezielte Verfolgungen moskautreuer Priester wurden den „Unierten und Schismatikern“ zugeschrieben. Der Moskauer Patriarch wandte sich am 20. August 2014 sogar an die UNO, den Europarat und die OSZE mit der Forderung, sie solle Gewalt gegenüber moskautreuen orthodoxen Priestern nicht gleichgültig gegenüber stehen.

Die angeschuldigten Kirchen wiesen die Vorwürfe als von „Quellen russischer Propaganda“ geleitet zurück. Die griechisch-katholische Kirche erklärte, dass die Situation „die Tragödie des ganzen Volkes, der Anhänger aller Konfessionen und aller Schichten der Gesellschaft“ sei. Es sei unzulässig, den Konflikt auf die interkonfessionelle Ebene zu übertragen, dieses würde die Spaltungen in der ukrainischen Gesellschaft nur vertiefen.

Auf der anderen Seite warf der Vatikanbotschafter in Kiew, Erzbischof Thomas Gullickson, der russischen Regierung vor, einen unerklärten Krieg zu führen. „Der nichterklärte Krieg, den die Russische Föderation gegen die Ukraine führt, hat das ohnehin durch eigene und ausländische Plünderer, nicht nur Russland, schwer geprüfte Land destabilisiert… Die Gefahr der Unterdrückung der griechisch-katholischen Kirche besteht in allen Teilen der Ukraine, wenn Russland dort die Macht an sich reißt oder durch Terrorakte seine Aggression fortsetzt.“

Auf der Krim seien „einige, wenn nicht gar alle der dort tätigen katholischen Priester ständigen Drohungen der Behörden ausgesetzt“. Einige Geistliche hätten die Halbinsel bereits verlassen müssen. Positiv sei, dass die neue Regionalregierung offensichtlich die römisch-katholische Caritas der Krim anerkannt habe. Zum Artikel im Pfälzer Pfarrerblatt

Zur aktuellen Aufwärtsbewegung der Konfliktspirale durch neue Interkontinentalraketen in Russland:

Aus dem Konflikt, aus der Provokation, hat sich ein neuer Rüstungswettlauf, ein neuer kalter Krieg, entwickelt: Russland rüstet auf, als Reaktion: „Wenn inzwischen selbst ausgewiesene Konservative, Versicherungs-Lobbyist und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der nun gewiss den Einsatz des Militärs als Mittel der Politik betrachtet, vor einer Eskalation warnt und sogar Russland in Schutz nimmt, dann ist das wirklich ein Alarmzeichen.“

“Die militärischen Muskelspiele sollten sofort aufhören”, Wolfgang Ischinger im DLF:
Nicht nur auf russischer Seite gebe es momentan “militärische Muskelspiele”, die unnötig und gefährlich seien, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im DLF. Auch die NATO müsse rhetorisch und inhaltlich abrüsten, um eine militärische Eskalation zu verhindern…
Er forderte alle Beteiligten dazu auf, sich an frühere restriktive Regeln zu halten: “Es ist richtig, wenn wir den USA dazu raten, jetzt in dieser aufgeladenen Atmosphäre, keine Waffensysteme mit Angriffscharakter in die Ukraine zu verlagern.”
In der NATO-Russland-Grundakte sei 1997 festgelegt worden, keine größeren Kampfverbände in den künftigen NATO-Staaten zu stationieren
Nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wird Russland noch in diesem Jahr mehr als 40 Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Grund der Ankündigung sind offenbar Überlegungen der USA, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Polen und Litauen bestätigten, dass es diesbezüglich Gespräche mit der US-Regierung gibt…
Es ist nicht gesagt worden von russischer Seite, dass man hier etwa aus den bestehenden Rüstungskontrollverträgen mit den USA – denken Sie an das neue START-Abkommen, das ja erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde – ausbricht.
Das was hier geplant ist, ist nach meiner Interpretation eine Modernisierung, die nicht verboten ist. Ich empfinde es als unschön, als nicht hilfreich, dass Russland solche Meldungen in diese aufgeladene Atmosphäre hinein platziert. Wir sollten jetzt aber nicht aufgeregt mit ähnlichen, mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern wir sollten Ruhe bewahren.
Die NATO ist weit stärker als Russland. Wir geben viel mehr Geld aus für unsere Verteidigung, auch jetzt noch, trotz der russischen Mehrausgaben, als die russische Seite.
Zur Quelle.

Steuertrickser beraten EU-Kommission. LuxLeaks & SwissLeaks lassen grüßen.

13. Mai 2015 von Max Bank, Lobbycontrol

An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt….  Mehr dazu.

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

  • Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
  • Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
  • Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
  • Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
  • Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
  • Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn, 
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,…  Zum Artikel.

 

TTIP-Massenproteste stürzen EU in Erklärungsnot: bei einer Umfrage sind 97% kritisch gegenüber TTIP.

13.01.14, Die Welt

Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ihre Bedenken und Positionen vortragen konnten.
Die Resonanz war überwältigend: Fast 150.000 Antworten gingen ein. Das Ergebnis fiel aus Sicht der EU-Kommission allerdings desaströs aus: 97 Prozent der Antworten fielen kritisch aus. Sie lehnten entweder TTIP oder Schiedsgerichte ab. Mehr dazu.

Jugendarbeitslosigkeit: „Wenn alle sparen, geht es in die Katastrophe“. Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.

08.10.2014, Deutschlandradio

Ökonom Heiner Flassbeck gibt Deutschland die Schuld an der Job-Misere
Moderation: Nana Brink

Junge Menschen protestieren in Lissabon gegen die hohe Arbeitslosigkeit als Folge der Wirtschaftskrise.
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck gibt der deutschen Regierung und ihrer Sparpolitik die Hauptschuld an der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Wer nichts ausgebe, schaffe auch keine Arbeitsplätze. Zum Beitrag.