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TTIP/CETA: Wollen wir Demokratie leben oder Diktatur erleiden?

7. MAI 2016, Marianne Grimmenstein

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:…“ Mehr dazu.

TTIP- Volksbegehren Europa. Stand der Unterstützung in den europ. Bevölkerungen.

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Über 300 Initiativen aus Europa machen sich stark gegen TTIP/CETA. Und wollen auch über ein europäisches Volksbegehren dagegen vorgehen. Die Zulässigkeit eines solchen Begehrens ist an die Bedingung geknüpft, dass das Begehrten in wenigstens 7 Staaten eine ausreichende Unterstützerzahl in der Bevölkerung aufweist. Die Europakarte zeigt, in welchen Ländern der Stand erreicht ist:

(mit freundlicher Erlaubnis von Mehr-Demokratie)