Schlagwort-Archive: Geheimhaltung

Gemeinsames Überwachungszentrum Telekommunikation: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim

02/2016, von Matthias Monroy am 30. Januar 2016,

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen.

Die Errichtung des Dienstleistungszentrums wird in einem Staatsvertrag geregelt, dessen Entwurf geheim bleiben soll. Für den Aufbau des GKDZ holte Sachsen als federführendes Bundesland externe Gutachten ein. Auch diese sollen geheim bleiben. Das betrifft sogar eine Expertise des Rechtswissenschaftlers und netzpolitschen Beraters der CSU, Dirk Heckmann….

Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

5. KMU: Die neue Kirchenmitgliederbefragung als Lernchance für unsere Kirche. Von Herbert Diekmann.

Die neue Kirchenmitgliederbefragung als Lernchance für unsere Kirche
Von der Schwierigkeit, ein liebgewordenes Tabu aufzugeben

Von: Herbert Dieckmann in: Deutsches Pfarrerblatt 12/2014

Dass der Pfarrberuf in der Kirche ebenso wie in deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine zentrale Rolle spielt, wird eigentlich von ­einer Kirchenmitgliederbefragung zur nächsten bestätigt. Dennoch lassen sich die Großstrategen in den Kirchenleitungen von ihrem irregeleiteten Reformkurs nicht abbringen. Herbert Dieckmann führt das Dilemma vor Augen und verweist auf Auswege.

Die Schlüsselrolle der Pastoren­schaft – ein kirchliches Tabu

Es geschah vor etwa zehn Jahren. Da wagte der Präsident des Landeskirchenamtes, Dr. von Vietinghoff, öffentlich anzusprechen, was bis dahin auch in der hann. Landeskirche als absolutes Tabu galt: die »Schlüsselrolle« der PastorInnen in den Gemeinden. Reflexartig erschallte ein Aufschrei des Entsetzens: Mitarbeitende, Ehrenamtliche, Synodale, ja selbst Kirchenleitende wollten einfach nicht wahrhaben, was in jeder Gemeinde die übergroße Mehrheit der Kirchenglieder selbstverständlich erlebt und dankbar anerkennt: die zentrale Stellung der PastorIn. Doch diese gemeindliche Selbstverständlichkeit wirklich zu benennen, war ­kirchenpolitisch inkorrekt. Denn die landeskirchlichen Meinungsmacher wollten die Gemeindepfarrstellen als willkommenes Einsparpotential nutzen, weil sie behaupteten, die Kircheneinnahmen würden sich bis 2030 halbieren. Tatsächlich sind die Kirchensteuereinnahmen in der EKD im letzten Jahrzehnt um über 30% gestiegen, nachdem sie sich von 1967 bis 1970 verdoppelt und von 1970 bis 1990 verdreifacht hatten!1 Darum war 2004 diese Entwicklung tendenziell vorhersehbar. Dennoch wurden drohende Einnahmeverluste als sicher unterstellt und sogleich PastorInnen als überflüssige Amtsträger identifiziert, die lediglich hohe Ausgaben verursachen und zudem das eigenständige Wirken engagierter Ehrenamtlicher behindern und Mitarbeitende autoritär und inkompetent behandeln würden. Stereotype PastorInnenschelte mit ernster Warnung vor einer antiquierten »Pastorenkirche« war seinerzeit »angesagter Ton«. Dass den PastorInnen als einziger kirchlicher Dienstgruppe die Gehälter erheblich gekürzt, etwa 350 junge TheologInnen trotz bestandener Examina einfach abgewiesen und vor allem viele Gemeindepfarrstellen (in manchen Kirchenkreisen bis zu 50%) ohne nennenswerten Widerstand kurzerhand gestrichen wurden, verstand sich danach beinahe von selbst… Zum Artikel.

EU veröffentlicht TTIP-Papier

Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier
Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.
Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Zum EU-Papier.

Bildung: Super Abi, aber nichts dahinter. Und: Geheimhaltung bei Bildungstests

Super Abi, aber nichts dahinter, 14.06.2014, von Katrin Hummel, FAZ

Sie haben bessere Noten – wissen aber weniger: Deutsche Abiturienten machen zwar häufiger ihren Abschluss mit 1,0. Aber einer noch unveröffentlichten Studie zufolge bekommen heute auch diejenigen einen Studienplatz, die dafür 2003 noch zu schlecht gewesen wären… Zum Artikel in der FAZ.

Die Länder mit den glücklichsten Schülern

von Hans Peter Klein, Wirtschaftswoche
Sind Hamburgs Abiturienten mathematisch und naturwissenschaftlich klüger geworden? Nach welchen Maßstäben übertrifft das achtjährige Gymnasium das neunjährige? Die Widerlegung der Aussagen der KESS-12-Studie…

Die geheimnisvollen TIMSS-Testinstrumente

Diese Ergebnisse überraschten vor allem diejenigen, die hinter einer Steigerung der Quantität die Absenkung der Qualität vermuteten, denn beide verhalten sich in der Regel umgekehrt proportional zueinander. Insofern stachelten diese doch überraschenden Aussagen dazu an, die verwendeten Testinstrumente in KESS  12 in der Mathematik und den Naturwissenschaften einmal näher zu untersuchen. Dies stellte nun in der Tat eine nahezu unüberwindbare Schwierigkeit dar, da viele dieser über einen langen Zeitraum laufenden Studien, wie beispielsweise auch TIMSS und PISA, die ihnen zugrunde liegenden Testinstrumente selbst für wissenschaftliche Zwecke nicht offen legen. Dies verwundert umso mehr, da aufgrund der Ergebnisse dieser Studien weitreichende bildungspolitische Weichenstellungen vorgenommen werden. Nun gelang es nach vielen Anfragen von wissenschaftlicher und politischer Seite aus an die Hamburger Behörde, die in KESS 12 verwendeten Aufgabenformate zumindest einer wissenschaftlichen Institution in weiten Teilen zu benennen… Zum Artikel in der Wirtschaftswoche.

 

 

Kein EU-Maulkorb für Behörden! Offener Brief an Minister

15.05.2014 foodwatch
Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz hat foodwatch die zuständigen Minister für Verbraucherschutz in Bund und Ländern aufgefordert, die in der neuen EU-Kontrollverordnung vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften für Lebensmittelbehörden zu verhindern. In einem Offenen Brief warnte foodwatch, dass durch die geplante Gesetzesänderung eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ für Kontrollbehörden eingeführt werden solle.  Mehr dazu.