07/2015, zur Sendung des Magazins Monitor
Georg Restle und das Monitor-Team helfen dem Gedächtnis einiger deutscher Politiker auf die Sprünge. Denn die sogenannten „Hausaufgaben“, die Griechenland unbedingt zu erledigen habe, sind Dinge, die von den gleichen Politikern auf Deutschland gemünzt ganz anders gesehen werden. Beispiel Hotelsteuer: Sie muss in Griechenland von 6,5 auf 13 Prozent rauf. In Deutschland sank die Steuer bekanntlich von 19 auf 7 Prozent mit der Begründung Wirtschaftsförderung. Das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, in der Schäuble auch schon Finanzminister war, hieß übrigens Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Also müssten der Logik nach, die Maßnahmen in Griechenland eine Wachstumsbremse sein. Mehr dazu.
Grexit verhindert, Europa verspielt?
von Steffen Vogel, Blätter für Deutsche und Internationale Politik
So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft…
Kaum zu ermessen ist bei alledem der bleibende Schaden für die EU. Denn Griechenland hat eine Botschaft empfangen, die nachhallen wird: Gebt klein bei oder geht. Diese deutsche Härte hat den tiefsitzenden Konflikt zwischen Nord- und Südeuropa weiter verschärft. In der Abwendung des Grexit standen Rom und Paris vereint gegen Berlin. Und während Merkel zuhause eine Mehrheit hinter sich weiß, wünschen 75 Prozent der Franzosen eine Alternative zur Austerität.[10] Die einen sehen ihrem Land eine ungerechte Wirtschaftspolitik aufgenötigt, den anderen kostet das vereinte Europa längst zu viel. Letzteres erklärt sowohl die Unnachgiebigkeit Helsinkis gegenüber Athen als auch die Stimmung in den Niederlanden, wo inzwischen 60 Prozent den Euro aufgeben wollen.[11]
Solange dieser Grundkonflikt nicht wirklich gelöst, sondern immer nur vertagt wird, müssen die Fliehkräfte innerhalb der Union stetig stärker werden. Wer glaubt, der Kurs Merkels und Schäubles könne sie einfangen, der erliegt bloßen Illusionen. Zum Artikel.