9. Mai 2016, Von Karl-Heinz Büschemann, SZ
Der frühere Baukonzern Bilfinger ringt um die Frage, wie es überhaupt weitergeht. …
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„Der Schatten der Ära Roland Koch (2011-2014) ist lang“, sagt ein Manager. Man sei noch immer dabei, die Altlasten zu entsorgen. „Herr Koch hat es geschafft, ein Erbe zu hinterlassen, das eine Managergeneration überdauert.“
Diesmal scheitert das Land Hessen vor dem VGH, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel. Gegenstand: die Abflugrouten auf dem Rhein-Main-Flughafen.
„…Das oberste Verwaltungsgericht des Landes in Kassel hatte am Dienstag überraschend die sogenannte Südumfliegung gekippt. Damit müssen startende Flugzeuge vom Frankfurter Flughafen in Richtung Norden künftig eine andere Route nehmen als bisher.
Geklagt hatten acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Route sei rechtswidrig, sagte die Vorsitzende Richterin Monika Thürmer. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az: 9 C 323/12.T).
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Nach Ansicht der Grünen im hessischen Landtag steht die schwarz-gelbe Koalition nun vor den „Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik“.
Wiesbaden. Die Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Jahr 2011 bei den hessischen Kommunen ist verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden gab am Dienstag einer kommunalen Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld im Vogelsberg statt. Lesen Sie mehr.
Wiesbaden. Die Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Jahr 2011 bei den hessischen Kommunen ist verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden gab am Dienstag einer kommunalen Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld im Vogelsberg statt. Lesen Sie mehr.
30.07.13 Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.
Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv. Schauen Sie Episode 9.
In Darmstadt schritt wegen der Sonntagsöffnung an Palmsonntag in eine Allianz gegen die Ladenöffnung ein. Vor dem Verwaltungsgericht bekam die Allianz jetzt gegen die Stadt Darmstadt recht. (FR 14.06.13, S. R5). Die Allianz hatte von Anfang an auf entsprechende, ähnlich gelagerte Urteile verwiesen:
„Sollte die Stadtverwaltung Darmstadt also den verkaufsoffenen Palmsonntag selbst zum Anlass eines Ostermarktes machen wollen, so mag das für manche Shopper/innen durchaus nachvollziehbar zu sein, doch verstößt dies gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz. Die Allianz kann sich mit ihrer ablehnenden Haltung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 9. Oktober 2012 stützen, durch welche die Sonntagsöffnungen Stadtteilsonntag am 2. September und Welcome Winter am 4. November 2012 in Frankfurt als eindeutig rechtswidrig erklärt wurde.“ Informationen der SonntagsAllianz.