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Verurteilung Habrés schreibt Rechtsgeschichte.

Von Dr. Julia Duchrow am 30.05.2016

Heute ist ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Urteil im Senegal gegen Hissène Habré ergangen: Mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Diktator des Tschad, der für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 1982 bis 1990 verantwortlich ist, hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben. Habré wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Eine späte Wiedergutmachung für die Opfer wurde dadurch ermöglicht und ein Meilenstein für die universelle Jurisdiktion geschaffen. Mehr dazu.

“Israels Politik fördert Antisemitismus” – Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost

Vier aktuelle Beiträge zum Thema:

1. Grundsatzerklärung der European Jews for a Just Peace (EJJP),


Unsere Stellungnahme:

Wir fragen uns wie es kommt, dass die am längsten verfolgte Menschengruppe, nämlich Juden, zu einer so grausamen Unterdrückung und Freiheitsberaubung eines anderen Volkes, der Palästinenser, imstande ist ? Dafür gibt es vielleicht psychologische Erklärungen, aber keine, die politisch akzeptabel sind.

Wir identifizieren uns daher aus diesen und obgenannten Gründen in keiner Weise mit diesem Staat Israel und seiner Politik, im Gegensatz zu jenen Juden für die die Identifikation mit Israel ein wesentlicher Teil ihrer eigenen Identität ist.

Für uns zählt das internationale Recht, die Menschenwürde und nicht etwaige Ursprungsmythen, erfundene Traditionen und gefälschte Geschichtsschreibung. Israel bezeichnet sich als Staat “aller Juden”, ein Konzept, das wir ablehnen. Es wirbt ferner um die Anerkennung als “jüdischer Staat” und weist das Konzept, stattdessen ein Staat aller seiner Bürger zu sein, zurück. Ein Staat, der auf dem Prinzip “ein Volk, eine Religion, ein Land” beruht, ist in der heutigen pluralistischen Welt ein Anachronismus, wie es bereits der Zionismus war.” Zum Beitrag.

Zum Portal European Jews for a Just Peace
Internal Politics and Israel-Palestine Relations

2. Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden, äußerte sich im Deutschlandfunk kritisch zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Er selber wolle am Mittwoch an einer Demonstration gegen „das Massaker der Israelis in Gaza“ teilnehmen, sagte Verleger. Mehr dazu in einer Sendung in Deutschlandfunk.

3. Einschätzung der Lage in Israel: Religionen als Aufhetzer zum Hass, Publik Forum

Israel will in seiner großen Mehrheit keinen Frieden: Das sagt der kritische Tel Aviver Soziologe und Professor für Geschichte und Philosophie, Moshe Zuckermann… Die Vernünftigen unter den religiös Engagierten, also die friedensorientierten Juden, Muslime sowie palästinensische Christen gingen derzeit völlig unter. Ihre Stimmen würden nicht gehört. Ihre politische Wirkung sei gleich Null, ebenso wie die der israelischen Linken. Um so öffentlichkeitswirksamer präsentierten sich dumpfe, antiaufklärerische jüdische sowie islamische Kräfte, die von der Vernichtung des Gegners träumten und diese möglichst herbeibeten wollten. »Religion wird instrumentalisiert, um den bestehenden Hass noch mehr zu forcieren«, sagt Moshe Zuckermann. Zum Artikel.

4. Stellungnahme des ÖRK Zum aktuellem Krieg in Gaza:

Kirchen fordern sofortige Einstellung der Feindseligkeiten in Gaza
Genf, 22. Juli 2014

Tief besorgt über die Eskalation der militärischen Operationen in
Gaza sagte der Generalsekretär des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), Pastor
Dr. Olav Fykse Tveit: «Die Feindseligkeiten müssen aufhören. Israel, Palästina und die
benachbarte Region müssen auf Frieden hoffen können. Auf einen Frieden, der auf
Gerechtigkeit gegründet ist. Auf einen dauerhaften Frieden, der zu Versöhnung führen kann.»  Zur vollständiger Erklärung.